Einhellig rufen die G8-Staaten Israel und die Hisbollah zum Ende der Gewalt auf. Iran zeigt sich im Atomstreit unterdessen kompromissbereit.
Der eskalierende Konflikt im Nahen Osten hat das Gipfeltreffen der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands am Wochenende belastet.
Merkel mit G8-Führern (von links): US-Präsident George W.Bush, der italienische Ministerpräsident Romano Prodi und Jacques Chirac, französischer Präsident. (© Foto: AFP)
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Die Teilnehmer in St. Petersburg konnten sich erst nach zähen Beratungen auf eine gemeinsame Erklärung einigen, in der sie zu einem Ende der Gewalt aufrufen.
Zurückhaltend reagierten die Gipfelteilnehmer auf Kompromiss-Signale Irans im Atomstreit.
Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte den internationalen Lösungsvorschlag als "akzeptable Gesprächsgrundlage" bezeichnet und die G8 zu Verhandlungen aufgefordert.
Die Nahost-Erklärung sei "eine starke Botschaft mit einem klaren politischen Inhalt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin werde die Freilassung israelischer Soldaten gefordert, die die schiitische Hisbollah-Miliz am Mittwoch entführt hatte.
Konflikte zwischen Bush und Putin
Die Verschleppung war der Auslöser der israelischen Offensive gewesen. Zudem, sagte Merkel, werde die Einstellung der Angriffe auf Israel gefordert. Auch Israel werde zur Einstellung der Militäraktionen aufgefordert. Zudem erklärte die G8 ihre Unterstützung für die libanesische Regierung.
Nach Angaben der Kanzlerin einigte sich der Gipfel ferner auf die Entsendung einer Beobachter- und Sicherheitsmission. Diese müsse von den UN ausgestaltet werden. Die G8 hätte damit gezeigt, dass sie sich nicht auseinander dividieren lasse.
Bei der Diskussion waren die Konfliktlinien vor allem zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem amerikanischen Kollegen George W. Bush verlaufen. Der US-Präsident sah die Verantwortung für die Gewalt allein bei der Hisbollah.
"Unsere Botschaft ist klar: Israelis, verteidigt euch, aber denkt an die Konsequenzen." Die US-Regierung lehnte es jedoch ab, Israel zu einem sofortigen Ende der Offensive aufzurufen. Es wäre ein falsches Signal an Hisbollah und die palästinensische Terrorgruppe Hamas, sagte Außenministerin Condoleezza Rice.
Prodi vermittelt
Putin kritisierte dagegen auch das israelische Vorgehen. Ebenso inakzeptabel wie die Entführung israelischer Soldaten durch die Hisbollah sei die "massive Gewalt" durch Israel.
Er habe den Eindruck, Israel verfolge mit der Offensive andere Ziele als nur die Befreiung der Soldaten. Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac warf Israel vor, mit unangemessener Härte zu reagieren.
Israel setzte die Luftangriffe auf Ziele im Libanon fort. Die Zahl der seit Mittwoch getöteten Libanesen stieg auf mehr als hundert. Bei einem Raketenbeschuss der Hisbollah auf das israelische Haifa starben mindestens acht Menschen.
Pufferzone zwischen israelischer Armee und Hisbollah
Israel stellte der libanesischen Regierung Bedingungen für ein Ende der Offensive: die Freilassung der Soldaten und den Rückzug der Hisbollah aus Südlibanon. Italiens Regierungschef Romano Prodi schaltete sich als Vermittler ein und übergab die Forderungen.
Das Nahost-Quartett (USA, UN, EU, Russland) erwägt, sich für die Schaffung einer Pufferzone zwischen israelischer Armee und Hisbollah einzusetzen, wie die Süddeutsche Zeitung aus deutschen Regierungskreisen erfuhr.
Mit Zurückhaltung reagierten die Gipfel-Teilnehmer auf die Signale aus Iran. Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi hatte das Vermittlungsangebot im Atomstreit, das die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland vorgelegt hatten, als "durchaus angemessen" bezeichnet.
Das Paket sieht Unterstützung Irans durch den Westen bei der Entwicklung der friedlichen Kernenergie vor. Im Gegenzug soll sich Teheran verpflichten, alle Aktivitäten zur Urananreicherung auszusetzen und mit der Atomenergie-Agentur zu kooperieren.
"Unvorstellbare Verluste"
"Der Dialog ist der richtige Weg", sagte Assefi an die Adresse der G 8, "wir können so akzeptable Ergebnisse erzielen." US-Außenministerin Rice entgegnete, die G 8 sei der falsche Ansprechpartner.
Teheran müsse sich an die Vetomächte und Deutschland wenden, wenn es zu Gesprächen bereit sei. Damit schließt sie China ein, das als einziges der sechs Länder der G 8 nicht angehört. Zunächst gehe das Thema Iran aber in den Sicherheitsrat, weil Teheran es versäumt habe, rechtzeitig auf den Lösungsvorschlag einzugehen.
Dazu äußerte sich Assefi weniger diplomatisch: "Der Weg über den Sicherheitsrat ist nicht konstruktiv. Egal, wie die Resolution aussehen wird - es bedeutet, dass der Westen nicht den Weg des Gesprächs gehen will." Auch zum Nahost-Konflikt schlug Assefi harsche Töne an: Sollte Israel auch Syrien angreifen, werde es "unvorstellbare Verluste" erleiden.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 17.6.2006)
Russland unter Putin