Von Jens Schneider und Martin Winter

Außenminister Steinmeier hat Kanzlerin Merkel vor "einer unangemessenen Reaktion" gegenüber Ankara gewarnt - und damit die Union verärgert.

In der großen Koalition ist Streit über die Türkei-Politik der Bundesregierung ausgebrochen. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder wies Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "völlig unnötig" zurück. Steinmeier hatte Merkel vor einer Verschärfung ihres Kurses gewarnt. Der Außenminister sprach sich im Spiegel dafür aus, "dass die europäische Reaktion von Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein bestimmt wird".

Man dürfe in den Gesprächen mit der Türkei nicht so überreizen, mahnte Steinmeier, "dass der Annäherungsprozess, für den wir viele Jahre gebraucht haben, in einer Woche zu Fall gebracht wird". Kauder riet dem Außenminister, "nicht eine grundsätzlich andere Position zu vertreten als die Kanzlerin".

Ausdrücklich gegen das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprach sich SPD-Chef Kurt Beck aus. "Es ist gut, dass der Verhandlungsprozess läuft. Auch wenn er manchmal schwierig ist. Die Verhandlungen müssen im guten Geiste fortgesetzt werden", sagte Beck der Bild-Zeitung. Deutschland müsse auch Verlässlichkeit gegenüber der Türkei zeigen. "Es gibt seit 40 Jahren ein Versprechen an die Menschen in der Türkei. Das Ziel bleibt der EU-Beitritt der Türkei. Wir brauchen die Brücke zwischen Orient und Okzident."

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einem Abbruch. "Die Verhandlungen dürfen nicht scheitern", sagte er der Stuttgarter Zeitung. Die CDU halte aber unverändert eine privilegierte Partnerschaft für die bessere Lösung. Dagegen verlangte CSU-Chef Edmund Stoiber erneut, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen.

Anlass der Differenzen ist ein neues Angebot der Türkei. Ankara hatte am Donnerstag die Öffnung eines Seehafens für zyprische Schiffe in Aussicht gestellt.

Damit hofft die Türkei, den Druck zu vermindern, der auf den Beitrittsverhandlungen mit der EU lastet, weil sie sich weigert, den Warenverkehr mit dem EU-Mitglied Zypern zu normalisieren.

EU-Außenminister beraten Vorschlag aus Ankara

EU-Kommissar Günter Verheugen betonte, die EU-Kommission begrüße zwar das Angebot, halte aber an ihrem Vorschlag fest, jene Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren, die mit der Zollunion verbunden sind. Angesichts der jüngsten Initiative Ankaras wollen die EU-Außenminister an diesem Montag über die Folgen für die Beitrittsverhandlungen entscheiden.

Erweiterungskommissar Olli Rehn und Handelskommissar Peter Mandelson sprachen sich dafür aus, den türkischen Vorschlag ernstzunehmen. Beide forderten zwar ein weiteres Entgegenkommen der Türkei, wiesen aber auf die große Chance für die EU hin, die ein Beitritt des islamisch geprägten Landes bringen könnte. "Wir können doch nicht allen Ernstes hinnehmen, dass dieser enorm wichtige Prozess wegen der Zypern-Frage lahmgelegt würde", sagte Mandelson.

Wie die Gemeinschaft auf die türkische Weigerung, die Zollunion mit der EU auch auf Zypern anzuwenden, reagieren soll, wird wohl Thema des EU-Gipfeltreffens am Donnerstag sein. Davon gehen Diplomaten in Brüssel aus, nachdem am Wochenende deutlich wurde, dass die Positionen innerhalb der EU immer noch sehr weit auseinander liegen.

(SZ vom 11.12.2006)