Stimmzettel-Panne im hessischen Landtag:Volker Bouffier gewinnt klar gegen Max Mustermann

Konstituierende Sitzung Landtag Hessen

Bekam auch mindestens eine Stimme aus dem Oppositionslager: Volker Bouffier.

(Foto: dpa)

Eigentlich ein erfreuliches Ergebnis für Volker Bouffier: Der CDU-Politiker ist erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt worden. Bouffier erhielt sogar eine Stimme mehr als die schwarz-grüne Koalition Sitze im Parlament hat. Doch im ersten Wahlgang gab es eine peinliche Panne.

Im Landtag in Wiesbaden, einem klassizistischen Stadtschloss aus dem 19. Jahrhundert mit vielen verwinkelten Gängen, wurde ja schon oft Geschichte geschrieben. 1985 zum Beispiel, da stand hier ein gewisser Joschka Fischer und ließ sich vereidigen, zum ersten grünen Umweltminister. Er trug, und vor allem das war das geschichtsträchtige dabei, weiße Turnschuhe zum Sakko, die er sich nach eigenem Bekunden am Vortag extra gekauft hatte.

Auch an diesem Samstag hätte wieder Geschichte geschrieben werden können: Max Mustermann in Wiesbaden zum neuen Ministerpräsidenten gewählt - was wäre das für eine sensationelle Nachricht gewesen.

Dabei war eigentlich Volker Bouffier von der CDU der einzige Kandidat. Seine Partei und die Grünen haben sich auf eine Koalition geeinigt, in der die CDU acht und die Grünen zwei Ministerposten besetzen. Zusammen verfügt Schwarz-Grün über eine klare Mehrheit im Landtag.

Doch im ersten Wahlgang ist es zu einer peinlichen Panne gekommen: Die Abstimmung musste wiederholt werden, weil zum Teil falsche Wahlkarten ausgegeben worden waren. Auf einigen Karten habe statt Volker Bouffier der Name Max Mustermann gestanden, sagte Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU).

Mindestens eine Stimme aus dem Oppositionslager

Kartmann erklärte den Wahlgang deshalb für ungültig und rief die Abgeordneten auf, ein zweites Mal über den Ministerpräsidenten abzustimmen. Diese Abstimmung verlief ohne Störungen: Bouffier erhielt 62 Ja-Stimmen bei insgesamt 109 anwesenden Abgeordneten.

Eine SPD-Abgeordnete hatte sich krank gemeldet. CDU und Grüne verfügen zusammen über 61 der 110 Sitze. Bouffier muss also auch mindestens eine Stimme aus dem Oppositionslager bekommen haben. "Das ist eine tolle Vertrauensbasis", sagte Bouffier. Nach seiner Wiederwahl überreichte er den Ministern der schwarz-grünen Regierung ihre Ernennungsurkunden.

Nach Angaben aus Landtagskreisen waren bei dem Fehlversuch insgesamt drei falsche Stimmzettel in die Abstimmung geraten. Zwei wurden rechtzeitig ausgetauscht. Ein Abgeordneter stimmte allerdings für "Max Mustermann". Auch in dem eigentlich ungültigen Wahlgang hätte Bouffier theoretisch eine Mehrheit gehabt: 60 Ja-Stimmen entfielen auf ihn. Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) bezeichnete die Panne als unschön. "Das wird nicht lustig für die Landtagsverwaltung." Sie habe den Fehler zu verantworten.

Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir von den Grünen wollte vor der Sitzung nicht von einem historischen Tag sprechen. Doch die Mustermann-Panne wird den Abgeordneten wohl lange im Gedächtnis bleiben, vielleicht geht sie sogar in die Geschichtsbücher ein. Und ganz nebenbei entbindet sie Al-Wazir, der im linken Flügel seiner Partei auch Kritiker hat, davon, Schwarz-Grün an sich historisch nennen zu müssen.

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