Die niedersächsische Linke zieht Konsequenzen aus den Stasi-Äußerungen von Christel Wegner. Die DKP-Politikerin wird aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen. Auf ihren Sitz im Landtag will sie aber nicht verzichten.

Die wegen ihrer Stasi-Äußerungen scharf kritisierte DKP-Politikerin Christel Wegner wird aus der Fraktion der Linken im niedersächsischen Landtag ausgeschlossen. Das teilten der West-Beauftragte der Bundespartei, Ulrich Maurer, und Wahlkampfleiter Bodo Ramelow mit.

"Wer unsere Glaubwürdigkeit beschädigt, weil er Stasi und Mauer gut findet, mit dem bilden wir keine Gemeinschaft in Fraktionen", sagte Maurer. Wegners Äußerungen seien "völlig inakzeptabel" betonte auch Ramelow.

"Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit darf es nie wieder geben." Der Ausschluss wurde den Angaben zufolge einstimmig beschlossen.

Wegner reagierte mit Bedauern auf den Fraktionsausschluss. "Ich bin enttäuscht", sagte sie. Sie habe sich nun anwaltlichen Beistand genommen. "Die Ereignisse überschlagen sich gerade", sagte Wegner.

"Hat Vertrauen der Wähler missbraucht"

Die Linke dringt darauf, dass Wegner auf ihren Sitz im Landtag verzichtet. Sie habe "das Vertrauen der Gremien, die sie aufgestellt und der Menschen, die sie gewählt haben, missbraucht". Das lehnt Wegner allerdings ab. Sie will als fraktionslose Abgeordnete im Landesparlament bleiben.

Damit habe sie sich nicht an ihre Zusage gehalten, bei politischen Differenzen zwischen der Linken und der DKP das Mandat zurückzugeben, hieß es in der Erklärung der Landespartei Die Linke.

Auch SPD-Chef Kurt Beck drängte Wegner zum Mandatsverzicht. "Wer die Stasi zurückhaben will, hat nichts in deutschen Parlamenten zu suchen", sagte er der in Hannover erscheinenden Neuen Presse vom Montag.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete Wegners Aussage als "skandalös und erschreckend". Die Worte machten deutlich, "wessen geistiges Kind die Linkspartei ist". Die Distanzierung der Linken sei "halbherzig und unglaubwürdig". Der "gezielte Tabubruch" habe bei den Linken System.

Strebt anderes politisches System an

Im ARD-Politikmagazin "Panorama" hatte die soeben in den Landtag gewählte Politikerin erklärt, dass sie ein anderes politisches System in der Bundesrepublik anstrebt. Außerdem rechtfertigte sie die Arbeit der DDR-Staatssicherheit und den Bau der Berliner Mauer.

Wörtlich sagte sie: "Ich denke ..., wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen."

Die Genossin Abgeordnete hatte sich in der Sendung auch bewusst von der Linken abgesetzt: "Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen und wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft." Sie sprach sich für die "Vergesellschaftung der Produktionsmittel" aus.

Wegner rechtfertigte neben der Staatssicherheit auch den Bau der Mauer. "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal die Wirtschaft schädigen, indem sie billig eingekauft haben."

Die Linke hat auch nach dem Ausschluss Wegners noch zehn Mandate im Landtag. Damit ist ihr Fraktionsstatus nicht gefährdet.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP/maru/mako/dmo)