Nach Rücktritt von CIA-Chef Obama nimmt Petraeus in Schutz

Ein Seitensprung schmälert nicht die Lebensleistung: Auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Wiederwahl würdigt der US-Präsident die Verdienste des zurückgetretenen CIA-Chefs Petraeus und trifft vorerst kein Urteil darüber, ob die Bundespolizei FBI richtig gehandelt hat.

Von Nicolas Richter und Reymer Klüver

Nach dem Rücktritt von CIA-Chef David Petraeus wegen einer Sex-Affäre hat Präsident Barack Obama versichert, dass der Fall die nationale Sicherheit nicht beeinträchtigt habe. Er habe keine Beweise dafür, dass Petraeus vertrauliche Unterlagen herausgegeben habe, sagte Obama. Der CIA-Chef habe zurücktreten wollen, weil er seine eigenen Standards verletzt habe, und er, der Präsident, habe dies hingenommen. Petraeus habe das Land als General und als Chef des Auslandsgeheimdienstes sicherer gemacht, daran ändere auch der Seitensprung nichts, erklärte Obama bei einer einstündigen Pressekonferenz im Weißen Haus, der ersten seit seiner Wiederwahl in der vergangenen Woche.

Auf die Frage, ob er von der Bundespolizei FBI zu spät informiert worden sei, entgegnete Obama, er halte sich mit einem Urteil zurück, bis der Fall aufgeklärt sei. Hätte ihn das FBI früher von den Ermittlungen gegen Petraeus unterrichtet, würde man ihm jetzt den Vorwurf machen, sich in Strafverfahren eingemischt zu haben, sagte der Präsident. Obama hatte von den Ermittlungen gegen Petraeus - nach Angaben des Weißen Hauses - erst nach der Wahl am 6. November erfahren. Kritiker unterstellen, die Regierung habe den peinlichen Fall bis nach der Wahl verheimlichen wollen. Der genaue Ablauf soll nun im Kongress untersucht werden. Das FBI war zufällig auf Petraeus gestoßen, als es gegen dessen Geliebte ermittelte, die aus Eifersucht drohende E-Mails an eine andere Frau verschickt hatte.

Folgen der "Haushaltsklippe"

Obama warnte eindringlich vor den Folgen der "Haushaltsklippe", also vor allgemeinen Steuererhöhungen, die zur Jahreswende automatisch in Kraft treten, wenn sich Präsident und Kongress nicht in Budgetfragen einigen. Das Land werde dann in die Rezession zurückfallen, sagte er. Er werde allerdings auf keinen Fall zulassen, dass die unter seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Steuervergünstigungen für Reiche andauerten, sagte Obama. Er habe im Wahlkampf betont, dass jene zwei Prozent der Bevölkerung, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienten, mehr leisten müssten. Die Mehrheit der Amerikaner habe sich dem angeschlossen, auch Bürger, die ihn nicht gewählt hätten.

Leidenschaftlich verteidigte Obama seine UN-Botschafterin Susan Rice. Sie wird als mögliche neue Außenministerin gehandelt, müsste aber vom Senat bestätigt werden. Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham hatten Rice vorgeworfen, sie habe sich nach dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi nicht korrekt verhalten, weil sie den terroristischen Hintergrund heruntergespielt habe. Obama sagte, das Verhalten der Senatoren sei "empörend". Allerdings bestätigte er nicht, dass er Rice nominieren werde.

Unterdessen versuchte die Regierung, den Fall des US-Generals John Allen zu entschärfen, der anzügliche E-Mails verschickt haben soll. Die Ermittler im Fall Petraeus waren zufällig auf das Material gestoßen, das Allen belastet. Verteidigungsminister Leon Panetta warnte vor "voreiligen Schlüssen". Allen mache als Oberbefehlshaber in Afghanistan einen "hervorragenden Job".