Nach Referendum Ägypter geben sich islamisch geprägte Verfassung

Eine klare Mehrheit für ein Grundgesetz, das die Scharia zur "Hauptquelle der Gesetzgebung" macht: Knapp 64 Prozent der Wähler haben sich in Ägypten für eine neue Verfassung ausgesprochen, die Wahlbeteiligung war allerdings niedrig.

Der umstrittene ägyptische Verfassungsentwurf ist nach offiziellen Angaben mit rund zwei Dritteln der Stimmen vom Volk angenommen worden. Der Wahlkommission zufolge hatten sich in den zwei Runden der Volksabstimmung 63,8 Prozent für die Vorlage ausgesprochen, die nach Ansicht von Kritikern den Islamisten einen deutlich größeren Einfluss in dem Land am Nil einräumt. Das islamistisch beherrschte Oberhaus wird bis zu Neuwahlen in zwei Monaten die Aufgabe des Gesamtparlaments übernehmen.

Trotz der hohen Mobilisierungsfähigkeit der Islamisten war das Referendum allerdings geprägt von einer niedrigen Wahlbeteiligung von rund 33 Prozent. Hinzu kommt die Spaltung der Wähler: Bei der konservativen Landbevölkerung war die Zustimmung höher als in Kairo oder Alexandria; auch die Jugend, die den Aufstand von 2011 getragen hat, lehnte die Verfassung offenbar ab.

Der Chef der Wahlkommission, Richter Samir Abu al Maati, wies Kritik zurück, die Referenden sein nur unzureichend von der Justiz überwacht worden. "Wir haben alle Beschwerden ernsthaft geprüft", sagte Al Maati. Die ägyptische Opposition hatte nach der zweiten Runde des Verfassungsreferendums in der vergangenen Woche erhebliche Zweifel am fairen Ablauf der Abstimmung angemeldet und eine unabhängige Untersuchung gefordert.

Die Billigung des Verfassungsentwurfs gilt als ein Sieg für den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und seine Muslimbrüder. Kritiker bemängeln, dass der Entwurf keinen ausreichenden Schutz für Rechte von Frauen und Minderheiten vorsieht und mehr Macht für islamische Geistliche bei der Gesetzgebung bedeutet. In der ersten Runde der Volksabstimmung am vorvergangenen Samstag hatten sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge rund 57 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf ausgesprochen.

Offen bleibt, ob die Muslimbrüder und die mit ihnen verbündeten Salafisten ihre Wahlerfolge bei den Unterhauswahlen in zwei Monaten wiederholen können oder ob sie den Preis bezahlen müssen für den Vertrauensverlust, der beim Durchdrücken der Verfassung und angesichts der verfallenden Wirtschaft entstanden ist.

International hat der Ausgang des Referendums gemischte Reaktionen hervorgerufen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat zurückhaltend reagiert. Sie nehme zur Kenntnis, dass eine Mehrheit für die Vorlage gestimmt habe, teilte sie am Dienstag in Brüssel mit. "Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag." Angesichts der Notwendigkeit, weiteren Konsens in Ägypten zu schaffen, unterstreiche sie ihre frühen Aufrufe an alle Seiten zum Dialog, teilte Ashton weiter mit. Es müsse weitere Fortschritte in Richtung einer "tief verankerten und nachhaltigen Demokratie" geben. "Ich appelliere an alle Seiten, vor allem an den Präsidenten, in dieser Hinsicht die Anstrengungen noch zu verstärken."

Auch die USA haben Gegener und Befürworter der Verfassung zum Dialog aufgerufen. Dies sei dringend nötig und Präsident Mohammed Mursi habe in dieser Frage eine besondere Verantwortung, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Zudem verwies er auf beträchtliche Sorgen, die der Verfassungsprozess vielen Ägyptern bereitet habe.

Aus Sorge vor einer Kapitalflucht angesichts der unsicheren politischen Lage untersagte die Regierung der Bevölkerung, mehr als umgerechnet 7500 Euro in ausländischen Währungen außer Landes zu bringen oder einzuführen. Die Behörden fürchten, dass die Bevölkerung ihre Konten räumt und damit das ägyptische Pfund unter Druck setzt. Viele Ägypter sorgen sich um einen weiteren Absturz der Wirtschaft.

Am Montag hatte die Ratingagentur S&P die Bonität des bevölkerungsreichsten arabischen Landes gesenkt. Angesichts der fragilen Wirtschaft dürfte Mursi deshalb wenig Zeit haben, seinen Sieg beim Referendum zu feiern. Nach Einschätzung von Ökonomen muss der Staatschef zügig handeln, um das immense Haushaltsdefizit mit Hilfe von Sparmaßnahmen unter Kontrolle zu bringen.