Nach Redeverbot für schwedische Ministerin Streit zwischen Schweden und Saudi-Arabien ufert aus

  • Das Rüstungsabkommen mit Saudi-Arabien besteht seit 2005, nun will es die schwedische Regierung als Reaktion auf das Redeverbot für Außenministerin Margot Wallström beenden.
  • Saudi-Arabien berief daraufhin seinen Botschafter aus Stockholm ab.
  • In der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen gab es ohnehin zuvor Diskussionen wegen des Waffen-Deals.
  • Nach dem Blogger Badawi erhält nun auch ein prominenter saudischer Menschenrechtler eine lange Haftstrafe.

Schweden beendet Rüstungsdeal

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Schweden und Saudi-Arabien werden immer angespannter: Die schwedische Regierung will nun einen Waffen-Deal mit Saudi-Arabien nicht verlängern. Auslöser ist ein Redeverbot für die schwedische Außenministerin Margot Wallström bei einem Treffen der Arabischen Liga, das von Saudi-Arabien erwirkt worden sein soll. Saudi-Arabien habe laut Wallström die Streichung ihrer Rede veranlasst, weil es darin um Demokratie und Menschenrechte gehen sollte. Wallström war als Ehrengast eingeladen worden, weil ihre Regierung im Oktober Palästina anerkannt hatte.

In Schweden wurde zuvor schon heftig über die Verlängerung des Militärabkommens mit Riad diskutiert. Der aktuelle Zehn-Jahres-Vertrag sollte eigentlich im Mai um fünf Jahre verlängert werden. In Wallströms sozialdemokratischer Partei ist der Rüstungsdeal allerdings umstritten, ihr grüner Koalitionspartner lehnt ihn kategorisch ab.

Der Kooperationsvertrag war bereits 2010 einmal verlängert worden. Er geriet innenpolitisch in die Kritik, als 2011 bekannt wurde, dass Schweden Saudi-Arabien insgeheim beim Aufbau einer Waffenfabrik geholfen hatte. Das Abkommen umfasste den Austausch von Militärprodukten, Logistik, Technologie sowie Ausbildung. Nach Angaben des schwedischen Verteidigungsministers Peter Hultqvist besteht nur das Angebot einer Zusammenarbeit in nicht-militärischen Bereichen fort. "Aber die saudische Seite hat keinerlei Interesse gezeigt", sagte Hultqvist dem Sender SVT.

Saudi-Arabien zieht Botschafter ab

Die Reaktion auf den geplatzten Waffen-Deal folgte prompt. Riad berief am Mittwoch seinen Botschafter aus Stockholm ab. "Die diplomatischen Beziehungen sind nicht abgebrochen. Aber der saudiarabische Botschafter wurde abberufen", sagte Regierungssprecher Erik Boman. Regierungschef Stefan Löfven sagte dem Sender Radio Schweden: "Das ist kein Spiel. Es ist eine ernste Angelegenheit, und die muss ernsthaft behandelt werden."

Menschrechtler zu zehn Jahren Haft verurteilt

Unterdessen wurde bekannt, dass in Saudi-Arabien ein prominenter Menschenrechtler zu zehn Jahren Haft wegen verurteilt worden ist. Ihm wird vorgeworfen, "das Königreich verleumdet" zu haben. Mohammed al-Badschadi habe die Strafe für Kritik am saudischen Justizsystem und bürgerrechtliches Engagement erhalten, teilte das Golf Center for Human Rights (GCHR) mit. Er sei bereits Ende vergangener Woche verurteilt worden, fünf Jahre der Haftstrafe seien zur Bewährung ausgesetzt. Dem GCHR zufolge wurde das Urteil vom einem Kriminalgericht gefällt, das sich sonst mit Terrorismusfällen beschäftigt.

Der 34-jährige Al-Badschadi ist Gründungsmitglied einer saudischen Menschenrechtsorganisation und setzt sich gegen die Folterstrafen im Land ein. Seit 2005 war Al-Badschadi mehrfach verhaftet worden. Das konservative Königreich steht seit Monaten in der Kritik. Menschenrechtler fordern unter anderem ein Ende der Prügelstrafe für den Blogger Raif Badawi, der bislang 50 von 1000 angesetzten Stockhieben erhalten hat. Badawi hatte Kritik am politischen System geübt.