Nach Putschversuch in der Türkei Ein Präsident kämpft unerbittlich gegen seinen einstigen Verbündeten

Jetzt nimmt sich Erdoğan die Wirtschaft vor - auch dort vermutet der türkische Präsident Gülen-Sympathisanten. (Im Bild: Erdoğan vor Mitgliedern der Wirtschaftskammer in Ankara)

(Foto: AP)
  • Der türkische Präsident Erdoğan sucht nach dem gescheitertem Putschversuch weiter "Verräter".
  • Erste Verdächtige sind bereits ausgemacht, vier ehemalige AKP-Minister bereits wegen angeblicher Gülen-Connections angezeigt.
  • In der AKP will plötzlich niemand mehr etwas mit den Gülen-Leuten zu tun haben, deren Nähe man früher gesucht hatte.
Von Mike Szymanski, Istanbul

Das große Aufräumen nach dem Putschversuch in der Türkei geht weiter. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan spricht sogar von "Säuberungen". Seine Regierung sucht die Verräter. "Wir haben noch keinen Punkt gesetzt, das ist erst das Komma", sagte Erdoğan am Donnerstag in Ankara. Nun ist im türkischen Satzbau offenbar die von Erdoğan gegründete und allein regierende AKP an der Reihe.

Die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe, dass der Vorstand bei der ersten Zusammenkunft nach dem Putschversuch vom 15. Juli einen Beschluss gefasst habe, den eigenen Apparat zu durchleuchten. Es geht darum, Anhänger von Fethullah Gülen loszuwerden. Der im Exil in den USA lebende islamische Prediger gilt Erdoğan und seiner Regierung als Drahtzieher des Putschversuchs, am Donnerstag erließ deshalb ein Istanbuler Gericht Haftbefehl gegen ihn. Das ist umso bitterer, als Gülen und seine Bewegung über Jahre hinweg Erdoğans engste Verbündete waren und ihm den politischen Aufstieg erst ermöglicht hatten. Erdoğan hatte die Partei, die islamisch-konservative AKP. Und Gülen hatte sein Netzwerk im Staatsapparat.

Zehntausende Beamte sind suspendiert

In der Türkei war das jahrzehntelang so: Wer die Regierung stellt, regiert das Land noch lange nicht. Man muss die Bürokratie beherrschen, die Polizei, die Armee. Das war Gülens Ansatz, der es immer abgelehnt hatte, selbst mit seiner Bewegung eine Partei zu gründen. Zehntausende Beamte mit angeblichen Beziehungen zur Gülen-Bewegung sind suspendiert, Tausende Soldaten verhaftet. Kein Winkel der Gesellschaft bleibt verschont. Selbst die Fluglinie Turkish Airlines, Erdoğans Prestigeprojekt und seine Visitenkarte fürs Ausland, gilt als unterwandert. Der Sport ebenso. Dass Gülens Netzwerk in die AKP reicht, gilt nicht nur als wahrscheinlich, sondern als sicher.

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Erste Verdächtige sind bereits ausgemacht. Ein Anwalt hat, wie mehrere Zeitungen übereinstimmend berichten, vier ehemalige AKP-Minister bereits wegen angeblicher Gülen-Connections angezeigt. Ein Name darunter fällt besonders auf: Bülent Arınç. Der Politiker war bis vor einem Jahr ein mächtiger Mann in der AKP, er war Regierungsvize und erlaubte sich auch mal Widerworte gegen Erdoğan. Mittlerweile ist die innerparteiliche Opposition verstummt. Nach zwei Wahlen im vergangenen Jahr hat Erdoğan Partei und Regierung komplett auf sich zugeschnitten. Leute wie Arınç sind heute Außenseiter. Versuche, ihn in die Nähe mutmaßlicher Putschisten zu rücken, könnte für ihn das endgültige politische Aus bedeuten.

In der AKP will plötzlich niemand mehr etwas mit den Gülen-Leuten zu tun haben, deren Nähe man früher gesucht hatte. In der AKP heißt es, wer im engeren Verwandtenkreis einflussreiche "Gülenisten" habe, solle seine Parteiämter lieber aufgeben. Gut möglich, dass auch in der AKP groß umgebaut werden muss, wie schon im öffentlichen Dienst, bei der Polizei und im Militär. AKP-Gründer Erdoğan hatte sich in einer Rede am Mittwoch entschuldigend ans Volk gewandt und sein Bedauern darüber ausgedrückt, das wahre Wesen der Gülen-Bewegung nicht erkannt zu haben.

Gülen ist inzwischen ein Feind-Gemälde

In diesen Tagen ist Gülen nicht nur ein Feindbild, es ist ein wahres Feind-Gemälde, das noch lange nicht fertiggestellt ist. Jeder Kummer der vergangenen Jahre, jede empfundene Ungerechtigkeit, jedes größere Verbrechen im Land wird, so bekommt man den Eindruck, gerade mit Gülen und dessen Netzwerk in Beziehung gebracht. Der Mord an Hrant Dink, dem großen armenisch-türkischen Versöhner, aus dem Jahr 2007? Womöglich hätten Gülen-Anhänger die Hand im Spiel. Es heißt, es gebe neue Erkenntnisse. Es gibt Festnahmen. Generäle, die vor ein paar Jahren wegen den Vorwurfs, die Regierung stürzen zu wollen, in zweifelhaften Verfahren aus dem Verkehr gezogen wurden, melden sich nun zurück wie der frühere Generalstabschef Yaşar Büyükanıt: "Früher oder später kommt die Wahrheit ans Licht."

Längst wird gegen Gülen wegen des Putschvorwurfs verhandelt - aber noch nicht vor Gericht, sondern groß und breit in der Öffentlichkeit. Vernehmungsprotokolle, in denen Beschuldigte Beziehung zum Gülen-Netzwerk einräumen, werden an die Presse gegeben. Ein Accessoire auf den "Demokratie-Kundgebungen", die allabendlich in den großen Städten abgehalten werden und die am Sonntag ihren Abschluss finden sollen, ist der Galgen samt Gülen-Puppe mit Schlinge um den Hals. Die Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist in vollem Gang.

Die Türkei bräuchte jetzt eigentlich eine besonders starke Justiz, um das wahre Ausmaß der Verschwörung aufzudecken. Aber das Vertrauen in die Justiz ist endgültig dahin. Nicht nur, weil die Regierung sich im Moment wenig um Rechtsstaatlichkeit schert - große Teile der Justiz gelten als von Gülen-Leuten kontrolliert.

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