Geste an die Opposition: Iran entlässt 140 Regierungsgegner aus dem Gefängnis, darunter offenbar die Frauenrechtlerin Shadi Sadr. 150 bleiben allerdings in Haft.

Die iranischen Behörden haben am Dienstag 140 Regierungsgegner freigelassen, die bei den Demonstrationen im Anschluss an die umstrittene Präsidentschaftswahl am 12. Juni verhaftet worden waren. Wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete, kamen die Inhaftierten gegen Kaution frei, unter ihnen angeblich auch die Frauenrechtlerin Shadi Sadr. Ihr Anwalt bestätigte inzwischen nach Medienberichten, Sadr sei gegen eine Kaution von umgerechnet etwa 35.000 Euro freigelassen worden.

Die Entscheidung, die Häftlinge zu entlassen, folgte dem Besuch einer Parlamentariergruppe im Teheraner Gefängnis Evin. Ein Sprecher der Gruppe bestätigte, dass noch 150 Demonstranten weiter in Gefängnissen seien.

Die iranischen Justizbehörden sollen diese nach dem Willen von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad binnen zehn Tagen freilassen. Seit ihrer Festnahme sei eine "beträchtliche" Zeit vergangen, schrieb der Präsident nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens am Dienstag an Justizchef Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi.

Bis zum 7. August, dem Geburtstag des Imam Mahdi, sollten alle Gefangenen wieder zu Hause bei ihren Familien sein. Die Behörden sollten gegenüber denjenigen Inhaftierten, "die diesen Pfad unbewusst eingeschlagen haben", zudem so viel Mitgefühl zeigen wie möglich.

Umstrittenes Gefängnis Kahrisak muss schließen

Am Dienstagmorgen hatte die oberste Führung Irans die sofortige Schließung des umstrittenen Gefängnisses Kahrisak im Süden von Teheran angeordnet.

Als Grund für die Anordnung des Geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei nannte Parlamentssprecher Kasem Dschalali der Agentur Mehr "fehlende Standards für die Achtung der Rechte der Gefangenen". In dem Gefängnis waren die meisten der festgenommenen Demonstranten untergebracht. Einige von ihnen sollen dort auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen sein.

Der Bruder des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani soll neues Oberhaupt der iranischen Justiz werden. Wie der Sprecher des Rechtsausschusses des Parlaments der Nachrichtenagentur Fars sagte, solle Ayatollah Sadegh Laridschani Ende August Scharudi als Justizchef nachfolgen.

Über die Besetzung des Postens entscheidet laut Verfassung allein Chamenei. Unklar ist, ob mit der Berufung Laridschanis, der acht Jahre lang dem mächtigen Wächterrat angehörte, eine Liberalisierung des Justizwesen zu erwarten ist.

Vertrauter Ahmadinedschads wegen Betruges verurteilt

Industrieminister Ali Akbar Mehrabian, der als enger Vertrauter von Präsident Ahmadinedschad gilt, wurde von einem Berufungsgericht des Betrugs schuldig gesprochen. Hintergrund des Betrugsvorwurfs gegen Mehrabian war ein Streit um das Urheberrecht für die Idee eines erdbebensicheren Raums, den er 2005 in einem Buch vorgestellt hatte.

Das Gericht gab nun jedoch dem Forscher Farsan Salimi Recht, der Idee und Patent für sich reklamierte. Damit muss sich Ahmadinedschad, der seine Amtszeit nach eigenen Angaben mit besseren Ministern bestreiten wollte, erneut für seine Personalpolitik rechtfertigen. Vergangene Woche musste er auf Druck von Chamenei seinen unlängst ernannten Stellvertreter Esfandiar Rahim Maschai entlassen.

(SZ vom 29.07.2009/dmo)