Nach Protesten Äthiopien will alle politischen Gefangenen freilassen

Hailemariam Desalegn im Herbst 2016.

(Foto: AFP)

Das kündigt Ministerpräsident Hailemariam Desalegn überraschend an. Ein berüchtigtes Gefangenenlager soll geschlossen werden.

Äthiopien will alle politischen Gefangenen freilassen. Das kündigte Ministerpräsident Hailemariam Desalegn am Mittwoch überraschend an. Außerdem solle das berüchtigte Gefangenenlager Maekelawi geschlossen werden.

Hailemariam Desalegn sagte auf einer Pressekonferenz nach mehrtägigen Beratungen der Regierung, dass er den demokratischen Raum für alle erweitern wolle. "Politische Gefangene, die angeklagt und bereits verhaftet sind, werden freigelassen." Einen konkreten Zeitpunkt für die Freilassungen nannte er allerdings nicht. Das bisherige Gefangenenlager Maekelawi solle ein Museum werden, so der Ministerpräsident weiter. Zuvor hatte es in großen Teilen der Regionen Oromia und Amhara monatelang Proteste gegen die Regierung gegeben.

Die Opposition wird mit Massenverhaftungen drangsaliert

Weiterhin kündigte Hailemariam Desalegn an, dass die Regierung ein neues Gefängnis öffnen wolle. Dies solle internationalen Standards entsprechen.

Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass Äthiopiens Führung unter anderem mit Massenverhaftungen gegen die Opposition des Landes vorgehe. Auch Journalisten würden häufig eingesperrt. 2016 hatte die Regierung einen Notstand ausgerufen. Der Organisation Human Rights Watch zufolge sollen bei der Niederschlagung von Protesten mehrere hundert Menschen getötet worden sein.

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