Nach Parteitag:Reaktionen auf AfD: "Wirre Rechtsaußen-Partei"

AfD Holds Federal Congress

Nach dem Parteitag: In der Messehalle in Stuttgart bauen Helfer die Tribüne ab.

(Foto: Getty Images)
  • Das auf dem Parteitag beschlossene Programm der AfD wird von Politikern und Vertretern von Religionsverbänden kritisiert.
  • Die AfD wendet sich unter anderem gegen Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren.
  • Der Vorsitzendes des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte, mit ihren Beschlüssen verlasse die AfD den Boden des Grundgesetzes.

Das Grundsatzprogramm der AfD stößt bei den anderen Parteien auf deutliche Ablehnung.

CDU-Bundesvize Armin Laschet wertete das AfD-Programm im ARD-"Morgenmagazin" als "Angriff auf alle Religionen". Den Islam als "Fremdkörper" darzustellen, spalte das Land, sagte Laschet und verwies auf die vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime.

CDU-Vize Julia Klöckner kritisierte, die Partei wolle "zurück zu einem vormodernen Deutschland". Es helfe aber nichts, die Partei zu einem Märtyrer zu machen. Mit ernsthaften Vorschlägen müsse man sich auseinandersetzen, sagte Klöckner vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin

SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die AfD als "zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei". "Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten." Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warf der AfD vor, die Gesellschaft zu spalten und nannte sie eine "Rattenfängerpartei".

Gerda Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe, warf der AfD plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen den Islam, den Euro und die EU, bleibe konstruktive Vorschläge aber weitgehend schuldig, sagte sie der Welt.

In Sachen AfD - Opposition einig mit Regierung

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete das Grundsatzprogramm der AfD als "reaktionär" und die Haltung der Partei zum Islam als "irrsinnig". Mit Rassismus und Islamfeindlichkeit betreibe die AfD "eine Spaltung unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft", sagte Göring-Eckardt der Rheinischen Post. "Zu sagen, Menschen islamischen Glaubens leben bei uns, aber der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist irrsinnig."

Die Alternative für Deutschland hatte am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Stuttgart ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die AfD wendet sich unter anderem gegen Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren, die von Juden und Muslimen praktizierte Art der Schlachtung. Beim Thema Familienpolitik entschieden die Delegierten, Abtreibungen dürften nicht gefördert werden.

Zentralräte der Muslime und der Juden kritisieren Beschlüsse

Der Zentralrat der Muslime warf der AfD vor, ihr Parteiprogramm sei durchzogen von Demagogie und Populismus. "Ein solch islamfeindliches Programm hilft kein Deut, Probleme zu lösen, sondern spaltet nur unser Land", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ein Minarett-Verbot löse weder soziale Ungerechtigkeiten noch Rentenprobleme.

Der Vorsitzendes des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte im Deutschlandfunk, die AfD habe ihre religionsfeindliche Haltung "glasklar deutlich gemacht". Mit ihren Beschlüssen "verlässt die AfD den Boden unseres Grundgesetzes". Zwar sagte AfD-Vize Gauland im Deutschlandfunk, "das jüdische Leben in Deutschland wird von uns begrüßt und geschützt". Doch nach Ansicht des Zentralratschefs Schuster zeugen die gegen den Islam gerichteten Passagen im Parteiprogramm von "Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten in Deutschland" und stellten daher auch als Angriff auf das Judentum in Deutschland dar.

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