Bundespolitisches Beben nach dem Landesparteitag der Linken: CDU-Vize Wulff zweifelt an der Verlässlichkeit der SPD.
Die mögliche Zusammenarbeit von Linkspartei und SPD in Hessen wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition im Bund: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat die SPD für den Fall einer Zusammenarbeit mit den Linken in Hessen vor dem Bruch der großen Koalition auf Bundesebene gewarnt.
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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff (© Foto: dpa)
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Wenn sich Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Kommunisten zur Regierungschefin wählen lasse, sei der Richtungswahlkampf eröffnet, sagte der niedersächsische Ministerpräsident der Bild am Sonntag. Kein Mensch glaube der SPD dann noch, dass sie im Bund nicht auch mit den Kommunisten kooperieren würde. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition kann ich mir so nicht vorstellen." Ähnlich hatte sich auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller geäußert.
Die SPD sei "häufig kein verlässlicher Partner mehr", kritisierte der Wulff weiter. "Beck schwankt wie das Fähnchen im Wind, Steinmeier ist abgetaucht. In der SPD gibt es ein Machtvakuum, das niemand zu füllen vermag." Der niedersächsische Ministerpräsident appellierte deshalb "dringend" an die Sozialdemokraten, "endlich durchzugreifen und dem Treiben von Frau Ypsilanti ein Ende zu machen".
Mit "Ego-Trip und Machtversessenheit" müsse irgendwann Schluss sein, sagte Wulff. "Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt entscheiden. Entweder sie wollen mit den Kommunisten an die Macht. Oder sie bekämpfen die Linke. Mal so, mal so - das geht nicht."
Wulff: Linke flirtet mit Extremisten
Die hessische Linke erklärte sich am Samstag grundsätzlich zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung bereit. Der Landesparteitag in Lollar bei Gießen beauftragte die Parteiführung mit großer Mehrheit, mit SPD und Grünen über die Bedingungen einer Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin zu sprechen. Die CDU-Regierung von Roland Koch ist nur geschäftsführend im Amt, da bei der Landtagswahl weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erreicht hatten. Unterdessen hat die Linkspartei am Sonntag ihren Parteitag in Lollar fortgesetzt. Am Schlusstag der dreitägigen Versammlung sollen unter anderem die Vorstandswahlen abgeschlossen werden.
Der niedersächsische Regierungschef Wulff rückte die Linkspartei sogar in die Nähe des Terrorismus. "Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, der ETA, der Hamas, der Hisbollah", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der Bild am Sonntag. Sie arbeite zudem mit der "Roten Hilfe" zusammen, die linksextremistische Straftäter unterstütze. Er fürchte um Deutschland, weil er wisse, wohin die Reise mit der Linkspartei gehen würde.
Der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, wies die Kritik an seiner Partei zurück. Der Umgang der Union mit der Linken erinnere an die Reaktionen auf die Entstehung der Grünen in den frühen 80er Jahren: "Auch die Grünen sind damals in Ecke von Terroristen und Extremisten gestellt worden", sagte Lafontaine am Wochenende auf dem Landesparteitag der hessischen Linkspartei in Lollar bei Gießen.
50 Prozent der Deutschen glauben nicht ans vorzeitige Ende der Koalition
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich ebenfalls in der Bild am Sonntag für eine schnelle Beendigung der großen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. "Dass die SPD nicht davor zurückschreckt, selbst im Westen mit der Linken gemeinsame Sache zu machen, wird Folgen haben. Jeder in der Union hat erkannt: Alles, was Sozialdemokraten vor der Wahl sagen, ist spätestens am Wahlabend Makulatur", sagte Müller.
Müller, der auch CDU-Präsidiumsmitglied ist, kritisierte, dass es keine Verlässlichkeit beim Koalitionspartner gebe. Wenn es in Hessen tatsächlich zu Rot-Grün-Rot kommen sollte, "spricht alles dafür, die große Koalition rasch zu beenden", so Müller.
Vier von zehn Deutschen gehen einer Umfrage zufolge von einem vorzeitigen Ende der großen Koalition im Bund aus, falls es in Hessen zu einer von der Linken tolerierten rot-grünen Regierung kommt. 41 Prozent glauben nach der Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag, dass in diesem Fall die große Koalition noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 zerbricht. 50 Prozent denken das nicht.
Die Mehrheit der Bürger, 60 Prozent der Befragten, geht davon aus, dass auf jeden Fall nach der Bundestagswahl Schluss mit der großen Koalition sein wird, nur 29 Prozent rechnen mit einer Fortsetzung.
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(Reuters/AFP/dpa/vb)
Das ist doch ganz klar warum Frau Merkel an dieser Koalition festhalten will, aus egoistischen Motiven, ist es doch die Garantie ihrer Kanzlerschaft. Die Erkenntnis des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, dass der schwarz-roten Koalition in Berlin die Geschäftsgrundlage entzogen ist und sie deshalb beendet gehört hat nämlich eine zweite logische Konsequenz zur unausweichlichen Folge: Frau Merkel muss als Kanzlerin abgelöst werden, damit die inzwischen zur sozialistischen Partei deformierte CDU als liberal konservative Kraft wieder zu sich selber finden kann. Da die Dame aber kaum freiwillig gehen wird, ist es unvermeidlich, dass einer aus der zweiten Reihe es auf sich nimmt den Königsmörder zu geben bevor es zu spät ist und auch die CDU untergeht. Ein Stammwähler wird durch Merkels Politik der 19 Steuer- und Abgabenerhöhungen, darunter der 20%-igen Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte, Besteuerung von Aktiengewinnen, Abschaffung des Bankgeheimnisses, Wegfall der Pendlerpauschale und der Wohnungsbauförderung, des staatsdirigistischen Gesundheitsfonds, eines feministisches Gleichstellungsgesetzes, Kinderkrippen für Kleinstkinder, Rauchverbot, Mindestlohn und unerträglichen CO2-Ökogeschwafels kaum animieren lassen erneut CDU zu wählen und deshalb den Wang zur Wahlurne einfach verweigern.
Im Interesse der CDU, ihrer Stammwähler und des Vaterlands ist jetzt die Stunde der Offiziere in dieser Partei angesagt – Handeln!
um nicht zu wissen, dass die Chancen für eine CDU/FDP Mehrheit wackelig sind. Er hofft wohl darauf, dass man nach "erfolglosen" Neuwahlen ja wieder auf die SPD zurückgreifen kann, um erneut eine Große Koalition zu machen, die man erneut kündigt, so bald man erneut eine Chance wittert es könnte bei Neuwahlen mit der FDP klappen!
Wer meint, die SPD wäre nicht so dumm sich auf so ein Spiel einzulassen, täuscht sich insofern, als der Seeheimer-Kreis und die SPD-Rechten das schon machen würden!
Irgendwann bekäme die CDU dann schon die gewünschten Mehrheiten - man muß das Volk nur lange genug wählen lassen!
Auch mit 20% macht Opposition nicht wirklich Spaß, siehe SPD in Bayern. Aber immerhin kann man gut Reden halten. Mit glatten 20% auch ganz glatte Reden. Der Oskar weiß schon wie das geht.
@valence.de: Ein gut getimetes Ablenkungsmanoever, siehe Wulff, kann Koepfe retten.
@Skalwa: Dank für ihren Beitrag!
Die Menschen im Lande verkennen die Realitäten. Die CDU/CSU und die FdP wollten noch weitergehende Einschnitte als die Schröder-Agenda dies umgesetzt hat. Und um des Machterhalts Willen haben sie Kreide gefressen. Sollte tatsächlich nach der nächsten Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Mehrheit regieren, werden sich die Menschen noch umsehen. Dann wird nämlich reformiert was das Zeug hält, zumal die Mehrheit im Bundesrat klar für dies Konstellation arbeitet.
Der politische Leichtmatrose Wulff, der nur deshalb an die Macht gekommen ist, weil Schröder die Agenda 2010 schulterte, spielt sich wie eine ungebildeter Oberlehrer auf und beweist damit, dass er das Zeug zum Kanzler wirklich nicht besitzt. Er hat Probleme genug bei uns in Niedersachsen und muss nicht zwangsläufig wegen politischer Unterbelastung sein Augenmerk auf Berlin oder gar Hessen richten.
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