Nach Parlamentswahlen in Griechenland: Regierungsbildung unter Zeitdruck

Die Sondierungsgespräche in Griechenland dürften schwierig werden: Die koalitionsbereiten Parteien verfügen nicht über die benötigten Mehrheiten. Dabei müssen sich die Griechen beeilen - bis Anfang Juni müssen sie über eine handlungsfähige Regierung verfügen, sonst könnte die Geldgeber-Troika den Geldhahn zudrehen.

Bis spätestens Anfang Juni muss Griechenland über eine handlungsfähige Regierung verfügen, denn dann kommt die Geldgeber-Troika wieder nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Finden die Kontrolleure kein handlungsfähiges Kabinett vor, könnten sie den Geldfluss stoppen. Dann wäre Griechenland Ende Juni pleite.

Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt.

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist im Artikel 37 der griechischen Verfassung genau definiert. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit ersten Sondierungsgesprächen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia erreichte knapp 18,9 Prozent und erhält als erstplatzierte Partei automatisch 50 Sitze als Geschenk hinzu. Damit werden 108 Abgeordnete der Partei ins Parlament einziehen. Das Sondierungsmandat gilt für drei Tage. Samaras will noch am Montag die Gespräche mit den anderen Parteien aufnehmen. "Ich verstehe die Wut der Menschen, aber unsere Partei wird Griechenland nicht ohne Regierung lassen", sagte der Parteichef der Konservativen.

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Ihnen fehlt jedoch die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament, weshalb sie auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen sind. Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nach bisherigen Aussagen nicht bereit, mit den beiden Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19 Abgeordnete) lehnen eine Zusammenarbeit mit Konservativen und Sozialisten bislang ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21 Abgeordnete) oder den Kommunisten (26 Abgeordnete) denkt bislang niemand.

Sollten sämtliche Sondierungen ohne Ergebnis bleiben, wird der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und den Griechen stehen binnen 30 Tagen Neuwahlen bevor. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

Für die internationalen Investoren wären Neuwahlen ein Albtraum, da dann die Auszahlung der vom Internationalen Währungsfonds und der EU zugesagten Rettungsgelder ins Stocken geraten und Griechenland doch noch zahlungsunfähig werden könnte. Damit das Geld weiter fließt, muss Griechenland im kommenden Monat weitere Sparmaßnahmen umsetzen.

Die Märkte reagierten am Montag bereits nervös auf die zu erwartende politische Unsicherheit in Griechenland. Die Börse in Athen gab nach Handelsbeginn um acht Prozent nach.