Der belgische König Albert hat den Christdemokraten Yves Leterme zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Leterme wird eine Fünf-Parteien-Regierung anführen, die die drohende Spaltung des Landes überwinden soll.
Belgien hat eine neue Regierung. Die Ernennung beendet einen neunmonatigen Streit zwischen den flämischen und wallonischen Parteien, der zu einer schweren politischen Krise geführt hatte. Das Königshaus teilte in einer Stellungnahme mit, dass König Albert den Rücktritt des Interimsregierungschefs Guy Verhofstadt akzeptiert und Leterme als seinen Nachfolger berufen habe.
Yves Leterme wird von König Albert II (r. im vergrößerten Bild zu sehen) vereidigt. (© Foto: dpa)
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Der Sieger der Wahl vom 10. Juni 2007, Yves Leterme, hatte in den vergangenen Monaten mehrmals das Mandat zur Regierungsbildung niedergelegt, weil sich die belgischen Parteien über eine geplante Staatsreform stritten.
Aus diesem Grund war mit Verhofstadt eine Übergangslösung präsentiert worden. Selbst über eine Teilung des 177 Jahre alten Staates wurde vor dem Hintergrund der Krise spekuliert. Politische Beobachter rechnen damit, dass in den kommenden Monaten erneut Spannungen in Belgien auftreten könnten. Auslöser könnten flämische Forderungen nach mehr Einfluss für die Regionen sein. Die französischsprachigen Parteien wenden sich überwiegend gegen diese Änderung.
Zehn Minister der Fünf-Parteien-Koalition gehörten bereits der Übergangsregierung unter Letermes Vorgänger Guy Verhofstadt an. Unter anderem behalten Finanzminister Didier Reynders, Außenminister Karel De Gucht und Innenminister Patrick Dewael ihre Posten. Mit der Vereidigung ging die längste Regierungskrise in der Geschichte des Königreichs zu Ende.
Der am Donnerstag entlassene Premierminister Verhofstadt von den flämischen Liberalen hatte das Königreich zwei Amtsperioden lang mit einer Koalition aus Liberalen und Sozialisten der beiden großen Sprachgruppen in Belgien geführt. In seiner ersten Legislaturperiode von 1999 bis 2003 saßen auch die Grünen mit in der Regierung, die damals eine lange Vorherrschaft der Christdemokraten brach. Verhofstadt will jetzt ein Jahr Urlaub von der Politik machen.
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(Reuters/dpa/grc)
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