Nach mutmaßlichem Giftgas-Angriff in Syrien US-Militäreinsatz rückt näher

Die USA haben einem Geheimdienstbericht zufolge klare und schlüssige Beweise, dass das syrische Regime von Assad chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Von mindestens 1429 Toten ist die Rede. US-Präsident Obama erwägt nun einen "begrenzten" Militärschlag und hat ein weiteres Kriegsschiff ins Mittelmeer geschickt.

Die US-Regierung macht nach jüngsten Geheimdienstberichten die syrische Führung für den Giftgas-Angriff der vergangenen Woche verantwortlich und steuern immer wahrscheinlicher auf einen Militärschlag gegen das syrische Regime zu. US-Außenminister John Kerry sagte am Freitag, es handele sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Syriens Präsident Baschar al-Assad sei ein "Verbrecher und Mörder".

Nach US-Erkenntnissen hätten ranghohe syrische Regierungsmitglieder den Einsatz von Chemie-Waffen bestätigt. Bei dem Angriff in Vororten von Damaskus seien am 21. August 1429 Menschen ums Leben gekommen, darunter mindestens 426 Kinder.

UN-Waffeninspektoren, die ihre Arbeit in Syrien am Freitag beendet haben, könnten den USA keine neuen Erkenntnisse mehr liefern, alle Informationen über den Angriff seien bekannt. Die USA würden nun nach ihrem eigenen Zeitplan reagieren. Kerry nannte keine Details zu einem Militäreinsatz.

Eine Sprecherin des amerikanischen Verteidigungsministeriums sagte am Freitag, dass ein weiteres Kriegsschiff ins östlicht Mittelmeer beordert wurde. Das Schiff der San-Antonio-Klasse habe den Suezkanal durchfahren und sei zu den fünf Zerstörern gestoßen, die sich bereits im Mittelmeer aufhalten, sagte eine Pentagon-Sprecherin. Die Fahrt sei Teil von "Vorsichtsmaßnahmen" für den Fall, dass in der Region Unterstützung benötigt würde. Zusammen mit der Besatzung der fünf Zerstörer befinden sich derzeit nach Pentagon-Angaben rund 1700 US-Militärs im Mittelmeer.

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Niemand sei "kriegsmüder" als er selbst, sagt Obama

US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben allerdings noch keine Entscheidung über eine Militärintervention gegen das syrische Regime getroffen. Er erwäge aber einen "begrenzten" und "eingeschränkten" Einsatz, sagte er. Was auch immer die USA unternähmen, sei keine "große Operation".

Eine US-Antwort auf die Geschehnisse in Damaskus solle sicherstellen, dass Syrien und die Welt verstehe, dass die Nutzung von Chemiewaffen nicht zugelassen werde. Zudem bestehe das Risiko, dass solche Waffen auch in die Hände von Terroristen fielen und später einmal "gegen uns" verwendet würden, sagte Obama.

Der UN-Sicherheitsrat habe sich als unfähig erwiesen, angesichts einer klaren Verletzung internationaler Normen zu handeln, fügte der US-Präsident hinzu. Niemand sei "kriegsmüder" als er selbst, doch die USA müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationaler Normen sorgen. Wenn es keine Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen gebe, sende das ein falsches Signal. Nach Ansicht vieler Menschen weltweit müsse etwas getan werden, aber keiner wolle es tun. Er hätte es bevorzugt, wenn die internationale Gemeinschaft mit im Boot gewesen wäre, sagte Obama.

Russland, ein Verbündeter Syriens, hat Obamas Aussagen zu möglichen Luftschlägen scharf kritisiert. "Diese Drohungen sind unannehmbar", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Sogar enge Verbündete der USA würden sich für ein ruhiges Abwägen der weiteren Schritte aussprechen. "Das einseitige Anwenden von Gewalt unter Umgehung des Weltsicherheitsrats bedeutet ein Verstoß gegen internationales Recht, erschwert eine politische Lösung und bringt nur weitere Opfer", betonte Ministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch.

Weißes Haus veröffentlicht Bericht über Giftgasangriff

Gleichzeitig zu Kerrys Worten veröffentlichte das Weiße Haus einen Bericht zu den Geschehnissen: "Die US-Regierung stellt fest, dass die syrische Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus ausgeführt hat", heißt es darin. Es sei "äußerst unwahrscheinlich", dass die Opposition für die Angriffe verantwortlich sei.

Assads Chemiewaffen-Personal habe drei Tage vor dem Angriff in der betroffenen Region Vorbereitungen getroffen. Kerry ergänzte: "Wir wissen, von wo und wann die Raketen abgeschossen wurden und wo sie landeten." Sie seien aus einem Gebiet gekommen, das nur vom Regime kontrolliert worden sei. Die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei.

Frankreichs Präsident François Hollande stützt die Analyse der USA über den Chemiewaffen-Einsatz. Hollande und US-Präsident Barack Obama "teilen die gleiche Gewissheit zur chemischen Beschaffenheit des Angriffs und zur zweifellosen Verantwortung des Regimes" des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, hieß es nach einem Telefongespräch der beiden Staatschefs aus dem Élysée-Palast in Paris. "Frankreich wird diese Verbrechen nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas", zitierte die Nachrichtenagentur AFP aus Hollandes Umgebung.

Die Bundesregierung hält die von den USA vorgelegten Belege für einen Giftgaseinsatz für "plausibel". "Die vom amerikanischen Außenminister John Kerry vorgebrachten Argumente wiegen schwer. Sie weisen klar in Richtung des Assad-Regimes", sagte Außenminister Guido Westerwelle der Welt am Sonntag. "Sie sind plausibel. Jeder sollte sie ernst nehmen." Die Bundesregierung werde weiter intensiv mit ihren Verbündeten und Partnern beraten und sich für eine geschlossene Haltung der Weltgemeinschaft einsetzen.

Wegen der "garantierten russischen Blockadepolitik" im UN-Sicherheitsrat werde die US-Regierung weiter mit ihren Verbündeten und dem Kongress über das Vorgehen in Syrien beraten. "Wir werden unsere eigenen Entscheidungen zu den von uns gewählten Zeiten anhand unserer eigenen Werte treffen", stellte Kerry klar. Ein möglicher Militärschlag würde keine Bodentruppen und kein längerfristiges Engagement in dem Bürgerkriegsland bedeuten. Er hätte auch keine Ähnlichkeit mit den Missionen in Libyen, im Irak oder Afghanistan. "Wir müssen uns fragen: Was ist das Risiko, nichts zu unternehmen?", sagte Kerry. Die Reaktion in Washington habe auch Folgen für die Glaubwürdigkeit der USA und ihre Führungsrolle in der Welt.