Nach mutmaßlichem Giftgasangriff Frankreich droht Syrien mit "Reaktion der Stärke"

Gestern sollen Hunderte Menschen durch Giftgas getötet worden sein, heute beschießen Assad-Truppen den Vorort von Damaskus erneut. Westerwelle verlangt freien Zugang für UN-Inspektoren. Frankreichs Außenminister Fabius kündigt eine "Reaktion der Stärke" an - und will gegebenenfalls sogar den UN-Sicherheitsrat umgehen.

Frankreich hat der syrischen Führung mit einer harten Reaktion gedroht, sollten sich die Vorwürfe eines Chemiewaffeneinsatzes nahe der Hauptstadt Damaskus bestätigen. In diesem Falle wäre eine "Reaktion der Stärke" notwendig, die über eine "internationale Verurteilung" hinausgehe, sagte Außenminister Laurent Fabius den Sendern RMC und BFMTV. "Ich will nicht präziser sein", fügte Fabius hinzu. Eine Frage nach möglichen Luftangriffen beantwortete er nicht, doch schloss er den Einsatz von Bodentruppen in Syrien aus.

Fabius sagte, wenn der UN-Sicherheitsrat keine Entscheidungen fällen könne, dann müssten "die Entscheidungen auf andere Weise getroffen werden". Auch hier wollte Fabius keine näheren Angaben machen.

Neue Angriffe bei Damaskus

Gegner des syrischen Regimes berichteten am Donnerstag erneut von Luftangriffen auf Dörfer östlich von Damaskus. In dem Gebiet sollen am Vortag Hunderte von Menschen mit Giftgas getötet worden sein. Kampfflugzeuge hätten am Morgen mehrere Ziele im Bezirk Al-Ghuta Al-Sharkija bombardiert, meldete das Scham-Nachrichtennetzwerk.

In dem Gebiet sollen am Mittwoch bei Angriffen der Regierungstruppen mit Raketen und Artillerie nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Revolutionskomitees mehr als 600 Menschen getötet worden sein. Zunächst war von bis zu 1360 Toten die Rede gewesen. Genaue Angaben liegen noch immer nicht vor.

Die syrische Regierung streitet den Einsatz von Giftgas bei den Angriffen ab. Bislang ist unklar, ob sie eine Überprüfung der Vorwürfe durch die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen zulassen wird, die sich derzeit in Syrien aufhalten. Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht "Klarheit" in dieser Angelegenheit gefordert. Eine explizite Untersuchung durch UN-Inspektoren verlangte das Gremium jedoch nicht. Dies scheiterte nach Angaben von UN-Diplomaten am Widerstand der Vetomächte Russland und China.

Zuvor hatte sich bereits die US-Regierung mit überraschend deutlichen Worten zu dem möglichen Giftgasangriff geäußert. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass es eine Attacke mit Chemiewaffen war, ausgehend von der syrischen Regierung", zitierte das Wall Street Journal einen Regierungsvertreter.

Deutschland und die Türkei verlangten sofortige Aufklärung von der Führung in Damaskus. Die Chemiewaffen-Inspektoren der Vereinten Nationen müssten "umgehend Zugang erhalten, um die Vorwürfe zu prüfen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoğlu. "Das wäre ungeheuerlich, ein Verbrechen gegen die Menschheit." Zu möglichen Konsequenzen, falls sich die Vorwürfe bestätigen, wollte sich Westerwelle nicht äußern. Der türkische Außenminister forderte hingegen die sofortige Verhängung von weiteren Sanktionen gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad. "Es sind zahlreiche rote Linien, die schon überschritten worden sind. Wenn nicht sofort Sanktionen erfolgen, verlieren wir die Macht, abschreckend zu wirken."

Israelischer Geheimdienst geht von Chemiewaffeneinsatz aus

Auch der israelische Geheimdienst geht davon aus, dass das Regime des syrischen Präsidenten Assad bei den Angriffen in der Nähe von Damaskus tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt hat. "Es wurden chemische Waffen benutzt, und dies natürlich nicht zum ersten Mal", sagte der Minister für strategische Angelegenheiten und für die Nachrichtendienste, Yuval Steinitz, dem israelischen Rundfunk. "Wir haben es hier mit einem besonders grausamen Regime zu tun." Allerdings sagte Steinitz nicht, auf welchen Erkenntnissen diese Aussage beruht.

Steinitz kritisierte die abwartende Haltung des Westens im syrischen Bürgerkrieg scharf. "Die Welt verurteilt, die Welt untersucht, die Welt gibt Lippenbekenntnisse ab", sagte er. "In den vergangenen zwei Jahren ist nichts Ernsthaftes unternommen worden, um das fortwährende Massaker des Assad-Regimes an seinen Bürgern zu stoppen."

Die gegenwärtige Untersuchung von Giftgasvorwürfen durch Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen in Syrien bezeichnete er als "Witz". "Jetzt die Vorwürfe von vor einem halben Jahr und einem Jahr zu untersuchen - und nicht was in der letzten Nacht passiert ist -, das ist lächerlich", sagte Steinitz.

Israel befinde sich "im Herzen des Sturms" und halte sich weiter an die Politik der Nichteinmischung in die Angelegenheiten der arabischen Nachbarstaaten, sagte Steinitz. Eine Ausnahme wäre nur eine unmittelbare Bedrohung Israels durch die Ereignisse.