Nach mutmaßlichem Chemiewaffeneinsatz USA bereiten sich auf Intervention in Syrien vor

Das Pentagon überarbeitet militärische Eingriffsmöglichkeiten in Syrien, die US-Marine baut ihre Präsenz im Mittelmeer aus. US-Präsident Obama will nach dem möglichen Einsatz von Giftgas mit seinen Sicherheitsberatern die weiteren Optionen diskutieren. Dazu soll auch ein Militäreinsatz gehören.

Nach Berichten über den angeblichen Einsatz von Giftgas bereiten sich die USA auf ein mögliches militärisches Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg vor. Dem Nachrichtensender CNN zufolge überarbeite das Militär seine Optionen. Die US-Marine baue ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer aus.

US-Präsident Barack Obama trifft sich Regierungskreisen zufolge noch an diesem Wochenende mit seinen Sicherheitsberatern, um nach einem möglichen Giftgaseinsatz gegen Zivilisten in Syrien alle Optionen auszuloten. Dazu gehöre auch ein Militäreinsatz, sagte ein Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Ein Vertreter des US-Außenministeriums ergänzte, bei dem Treffen werde noch keine endgültige Entscheidung fallen. Auch Außenminister John Kerry werde dem Gespräch per Videokonferenz zugeschaltet. Es wurde erwartet, dass das Treffen noch am Samstag stattfinden würde.

Zuvor hatte US-Verteidigungsminster Chuck Hagel gesagt, Obama habe ihn darum gebeten, Optionen für Syrien vorzulegen. Hagel sagte am Freitag auf dem Flug von Hawaii nach Asien nach Angaben des Pressedienstes der Streitkräfte, das Pentagon habe die Pflicht, dem Präsidenten Optionen für alle Eventualitäten anzubieten. Zu den Optionen zähle immer auch die militärische. Er betonte, die USA müssten ihre langfristigen Ziele und Interessen bei einer Entscheidung berücksichtigen. Der Verteidigungsminister verlangte eine zügige Aufklärung von Vorwürfen, dass Soldaten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hätten.

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, die USA verstärkten ihre Flotte im Mittelmeer um einen vierten Zerstörer, der mit Marschflugkörpern ausgerüstet sei. Ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums erklärte dem Sender CNN am Freitag, die Liste für Ziele von möglichen Luftangriffen sei auf den neusten Stand gebracht worden. Die US-Marine habe allerdings bislang keinerlei Anweisungen erhalten, einen militärischen Eingriff in Syrien vorzubereiten.

Obama äußert sich in Interview zurückhaltend

Obama sagte am Freitag auf CNN, der Konflikt in Syrien berühre langsam Kerninteressen der USA. Zugleich äußerte er "große Sorge". Der Präsident hatte einen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Bevölkerung vor einigen Wochen als "rote Linie" bezeichnet und steht deshalb unter wachsendem Druck, in den Konflikt einzugreifen.

Am Freitag versuchte ein ranghohes Mitglied der Demokraten den Präsidenten dazu zu drängen, Luftangriffe gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad anzuordnen. Andernfalls würden Länder in aller Welt die Untätigkeit der USA als Freischein für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen interpretieren, argumentierte Eliot Engel, der ranghöchste Demokrat im Außenausschuss des Repräsentantenhauses.

Insbesondere der einflussreiche US-Senator John McCain drängt Obama seit langem zum militärischen Eingreifen. "Wir können die Start- und Landebahnen zerstören und 40 oder 50 Flugzeuge (der syrischen Luftwaffe) zerstören", sagte der ehemalige republikanische Präsidentschaftsbewerber bei CNN. Die Rebellen könnten mit Raketen versorgt werden, damit sie eine Flugverbotszone einrichten können. Dies würde keinen einzigen US-Soldaten in Gefahr bringen.

In Syrien beschuldigen sich Regierung und Rebellen gegenseitig, Giftgas in einem von Aufständischen gehaltenen Vorort von Damaskus eingesetzt zu haben. Bei dem Angriff am Mittwoch wurden Oppositionsangaben zufolge zwischen 500 und 1300 Menschen getötet, darunter viele Kinder.

UN fordern Zugang für Chemiewaffenexperten

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die syrische Regierung mit Nachdruck auf, den angeblichen Einsatz von Giftgas von den UN-Inspekteuren untersuchen zu lassen. Zugleich entsandte er seine Abrüstungsexpertin, die Deutsche Angela Kane, nach Damaskus. "Der Generalsekretär fordert die syrischen Behörden auf, positiv, umgehend und ohne Verzögerung auf seine Anfrage zu antworten, zumal die syrische Regierung selbst Interesse an der Aufklärung bekundet hat."

Die etwa 20-köpfige Gruppe von UN-Experten ist im Land, um drei angebliche Einsätze von Giftgas im Frühjahr zu untersuchen. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig die Nutzung der geächteten Waffen vor. Das Regime hatte die UN-Gutachter zwar angefordert, aber dann fünf Monate lang nicht ins Land gelassen. Schließlich durften sie zwar einreisen, sich aber nicht frei im Land bewegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Russland und China im Streit um die Frage, ob und von wem Giftgas in Syrien eingesetzt wurde. "Jetzt geht es darum, den UNO-Inspekteuren (...) schnellstmöglich Zugang zum Ort des Geschehens zu verschaffen", sagte sie dem Magazin Focus. "Leider hat der Widerstand Russlands und Chinas eine eindeutige Aufforderung des UNO-Sicherheitsrats an das syrische Regime verhindert, den freien Zugang zu gewährleisten."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem Hamburger Abendblatt (Wochenendausgabe): "Wir erwarten von Russland, dass es den Druck auf Damaskus erhöht, damit die Inspekteure unabhängig untersuchen können". Auf den Einsatz von militärischen Mitteln zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien reagierte Westerwelle zurückhaltend.