Die Koalition hat sich auf einen Kompromiss im Streit über das Bleiberecht für die rund 190.000 geduldeten Ausländer in Deutschland geeinigt. Offenbar soll es eine einmalige Regelung für Ausländer geben, die schon länger in der Bundesrepublik leben.

Nach mindestens acht Jahren im Land sollen Alleinstehende eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, damit sie sich Arbeit suchen können. Haben sie Erfolg bei der Arbeitssuche, wird ihr Aufenthalt noch einmal um zwei Jahre verlängert. Familien mit Kindern müssen mindestens seit sechs Jahren in Deutschland leben.

Diesen Kompromiss erzielten am Dienstag die Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Der Regelung müssen die Innenminister von Bund und Länder noch zustimmen, die sich Donnerstag und Freitag in Nürnberg treffen.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting begrüßte die Regelung. Damit würden die Betroffenen leichter als bisher in die Lage versetzt, ohne staatliche Leistungen leben zu können und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Diese Regelung sei im Interesse der Betroffenen und der Steuerzahler, sagte Körting, der Sprecher der SPD-regierten Bundesländer ist.

"Ich erwarte ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, damit das vom Land Berlin schon seit langem geforderte Bleiberecht zum Anfang des Jahres 2007 in Kraft treten kann", sagte Körting. Dass die Geduldeten einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollten, sei ein Fortschritt. Die in Aussicht gestellte Regelung enthalte Regelungen, die in der Bundesinnenministerkonferenz bereits einvernehmlich erarbeitet worden seien und gingen sogar darüber hinaus.

(sueddeutsche.de/AP)