Nach Massenprotesten in Ägypten Mubarak verzichtet auf weitere Amtszeit

Die Wut auf den Straßen zeigt Wirkung - wenigstens ein bisschen: Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak will im September nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren, aber sofort will er die Macht auf keinen Fall abgeben. Der Opposition reicht das nicht - sie will weiter demonstrieren.

Von Christiane Schlötzer

Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat auf eine neue Amtszeit verzichtet. In der Nacht zum Mittwoch sagte er im Staatsfernsehen, er werde bei den nächsten Wahlen im September nicht mehr kandidieren, wolle aber die Macht vorher nicht abgeben. Der Opposition dürfte dies nicht reichen. Sie hat von dem 82-Jährigen verlangt, bis Freitag zurückzutreten und ihre Forderungen mit machtvollen Demonstrationen im ganzen Land unterstrichen. US-Präsident Barack Obama hatte Mubarak nahegelegt, nicht wieder anzutreten.

In seiner Ansprache kündigte Mubarak eine Reform der Verfassung und der Wahlgesetze an. Veränderungen solle es bei der Zulassung der Kandidaten geben. Damit deutete der Präsident erstmals an, dass sein Nachfolger frei gewählt werden könnte. Mubarak sagte, er wolle einen "friedlichen Übergang der Macht" ermöglichen. Ägypten sei sein Heimatland und er wolle auf ägyptischem Boden sterben. Damit schloss er aus, ins Exil zu gehen. Der tunesische Ex-Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali war dagegen erst vor gut zwei Wochen nach einem Volksaufstand aus seinem Land geflohen.

Vor der Rede Mubaraks war bekannt geworden, dass US-Präsident Obama dem 82-Jährigen über einen amerikanischen Sondergesandten den Verzicht auf eine neuerliche Präsidentschaftskandidatur nahegelegt hatte.Die US-Botschafterin in Kairo, Margaret Scobey, hatte am Dienstag zudem bereits mit Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei gesprochen, einem der Führer der Opposition. Ägypten ist der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten.

ElBaradei hatte am Dienstag Mubarak ein Ultimatum gestellt, bis spätestens Freitag ganz auf die Macht zu verzichten. Sprecher der Opposition betonten auch, sie wollten nicht mit Regierungsvertretern in Dialog treten, solange der Präsident noch im Amt sei. Die Mubarak-Kritiker hatten zu einem "Marsch der Million" aufgerufen. In Kairo und vielen anderen Städten Ägyptens demonstrierten Hunderttausende gegen das Regime - es waren die größten Kundgebungen seit Beginn der Proteste vor einer Woche. Das Militär hatte Zugänge zur Stadt und auch die Autobahn zwischen Alexandria und Kairo abgeriegelt, hielt sich aber sonst zurück.

Vertreter mehrerer Oppositionsgruppen einigten sich auf eine gemeinsame Linie und forderten eine "Regierung der nationalen Allianz". Sie werden dabei von ElBaradei unterstützt. Als weitere prominente Persönlichkeit hat sich der frühere ägyptische Außenminister Amr Mussa zu Wort gemeldet. Mussa ist beim Volk beliebt. Er sagte, eine Rückkehr in die Zeit vor den Protesten sei unmöglich.

Deutsche Reiseveranstalter wollen jetzt bis Mitte Februar keine Urlauber mehr nach Ägypten bringen. Zuvor hatte das Außenministerium seine Warnungen erneut verschärft und nun auch von Ferien am Roten Meer abgeraten. Die USA zogen "alle nicht notwendigen" Mitarbeiter ihrer Botschaft in Kairo ab. Kanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrem Besuch in Tel Aviv, der Umbruch in Ägypten schaffe eine völlig neue Sicherheitslage für Israel. Jordaniens König entließ nach Protesten in seinem Land die Regierung und kündigte Reformen an.

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