Nach Massaker in Haula Annan hält trotz andauernder Gewalt an Friedensplan fest

Der Sondergesandte für Syrien will die Hoffnung auf ein Ende der Gewalt nicht aufgeben. Annan ruft beide Seiten auf, die Waffenruhe einzuhalten. Die Freie Syrische Armee rechnet mit weiteren Angriffen der Regierungstruppen und setzt Präsident Assad ein Ultimatum.

Der Syrien-Sonderbeauftragte Kofi Annan will weiter am Friedensplan der Vereinten Nationen (UN) festhalten. Trotz Angriffsdrohungen von Rebellen gegen Regierungstruppen und der anhaltenden Gewalt nach dem Massaker in Haula fordert er die Einhaltung der vor Wochen vereinbarten Waffenruhe.

Alle am Konflikt beteiligten Seiten müssten die Gewalt einstellen, sagte Annans Sprecher Ahmad Fawzi zu Forderungen von Rebellen, den Sechs-Punkte-Plan offiziell für gescheitert zu erklären. Der syrische Rebellenführer Riad al-Asaad hatte zuvor verlangt, Annan müsse das Scheitern des Plans öffentlich eingestehen und damit Militärschläge gegen die Regierungstruppen legalisieren.

Eine andere Rebellengruppe, die Freie Syrische Armee (FSA), stellte Damaskus ihrerseits ein Ultimatum zur Beendigung aller Kampfhandlungen bis Freitagvormittag. Andernfalls werde sie den Annan-Plan nicht mehr respektieren und angreifen. Annan könne derartige Forderungen nur ablehnen, sagte sein Sprecher. "Der Friedensplan ist nicht allein ein Plan Annans", betonte Fawzi. "Er ist vom UN-Sicherheitsrat, von der UN-Vollversammlung und von der Arabischen Liga sowie von nahezu allen UN-Mitgliedern bestätigt worden. Wir sollten jetzt alle vereinte Anstrengungen unternehmen, um ihn zu verwirklichen."

Aktivisten meldeten unterdessen neue Gewalt in Haula. Ein Jugendlicher sei dort von Regierungstruppen erschossen worden.

Ein lokaler Kommandeur der von Deserteuren gegründeten FSA aus der Provinz Homs sagte dem Nachrichtensender al-Arabija, es gebe Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff auf zwei Dörfer in der Nähe von Haula. Dort hätten nach dem Massaker der vergangenen Woche zahlreiche Zivilisten Zuflucht gesucht.

Der Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan ruft zum Ende der Gewalt auf und verlangt den Abzug der syrischen Streitkräfte und ihrer schweren Waffen aus den Städten, die Freilassung von politischen Häftlingen und den freien Zugang für Hilfsgüter.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich trotz des Massakers nicht auf eine gemeinsame Haltung festlegen. Alle Seiten zeigten sich zwar entsetzt, besonders da unter den mehr als 100 Opfern 49 Kinder sein sollen.

Russland warnte erneut, das Massaker zu einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus zu "missbrauchen". "Obwohl die Hintergründe dieser Tragödie weiter unklar sind, schmieden einige Länder schon Pläne (für eine mögliche militärische Lösung)", sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow nach Angaben der Agentur Itar-Tass.

"Ich hoffe, dass die Regierungen in der Europäischen Union und anderen Ländern einen kühlen Kopf bewahren und sich nicht zu einer militärischen Einmischung hinreißen lassen", sagte der Botschafter. Moskau sei "weder der Verbündete noch der Verteidiger" von Präsident Assad. "Wir schützen das Völkerrecht und die Möglichkeit der Syrer, ihre Zukunft selbst zu bestimmen", sagte Tschischow. Der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte, Russlands Position werde sich nicht ändern. "Wir handeln ohne Emotionen und beugen uns auch nicht irgendeinem Druck", sagte Peskow.

Merkel nennt Situation "Katastrophe"

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Situation in Syrien als "Katastrophe". "Die Perspektiven sind wirklich schlecht", sagte sie. Merkel machte deutlich, dass sie auf die Kooperation Russlands setzt. Sie werde am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber sprechen, der zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin kommt. Zu ihren Erwartungen an das Treffen wollte die Kanzlerin nichts sagen. Russland habe sich im UN-Sicherheitsrat konstruktiv verhalten. "Ich denke, dass wir ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit haben, wenn es darum geht, Menschenrechte zu sichern".

Großbritanniens UN-Botschafter Mark Lyall Grant räumte ein, dass an den Kämpfen durchaus auch Terroristen beteiligt seien. "Ja, da gibt es solche Elemente. Aber sie konnten nur da sein, weil die syrische Regierung versagt hat und so erst Raum für diese dritte Partei geschaffen hat."

Sein deutscher Kollege Peter Wittig sagte, er hoffe, dass das Massaker in Haula einigen die Augen geöffnet habe. Wie auch Grant forderte Wittig eine grundsätzliche Diskussion des UN-Sicherheitsrates zu Syrien. Ziel müsse eine politischen Lösung sein. Wittig sagte im Anschluss an eine Sitzung, dass aus deutscher Sicht verschiedene Aspekte diskutiert werden müssten: Die Frage des Mandats und der Stärke der Beobachtermission ebenso wie Sanktionen gegen diejenigen, die gegen den Annan-Friedensplan verstoßen.

Bei beiden Fragen steht der Rat Diplomaten zufolge noch ganz am Anfang des Prozesses. Gleiches dürfte für den deutschen Vorschlag gelten, eine internationale Untersuchungskommission mit einem Mandat des Sicherheitsrates auszustatten. Zwar hätte, sagen Teilnehmer, die Forderung nach Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten inzwischen mehr Widerhall bei den Ratsmitgliedern erhalten. Aber es sei zweifelhaft, ob der Vorschlag auch die Unterstützung Russlands und Chinas gewinnen könne.