Die Gesundheitsreform kann pünktlich zum 1. April in Kraft treten. Bundespräsident Köhler unterzeichnete das entsprechende Gesetz am Montag nach intensiver Prüfung.

Dies teilte sein Sprecher Martin Kothé mit. Der Präsident habe das Gesetz eingehend geprüft. "Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, die den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, gab es nicht", sagte Kothé.

Bundestag und Bundesrat hatten das monatelang umstrittene Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung im Februar verabschiedet. Seit 7. März lag es bei Köhler zur Prüfung.

In den vergangenen Wochen hatten Verbände und Rechtspolitiker immer wieder Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

Zuletzt hatte das Gesundheitsministerium einräumen müssen, dass im Reformgesetz an mehreren Stellen redaktionelle Fehler stecken. Diese sollten demnächst im Rahmen eines anderen Gesetzes korrigiert werden.

In der Vergangenheit hatte der Bundespräsident bereits mehrere Gesetze gestoppt, weil er Verstöße gegen das Grundgesetz gesehen hatte. Mit der Unterzeichnung kann das Gesetz nun aber fristgerecht im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und nächste Woche in Kraft treten.

(AP)