Nach der Expertenkritik nun der Gegenangriff der Bundesregierung: Die Kanzlerin verteidigt ihre Steuerpläne - und der Wirtschaftsminister schießt gegen die Wirtschaftsweisen.

Nach der Kritik der fünf Wirtschaftsweisen hat die Bundesregierung ihre Steuersenkungespläne verteidigt.

"Selbstverständlich bleibt es richtig, dass wir die öffentlichen Haushalte konsolidieren müssen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wenn wir aber bereits am wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise damit beginnen, verschärfen wir die Krise."

Die fünf Wirtschaftsweisen hatten der schwarz-gelben Koalition am Freitag vorgeworfen, keine solide Gegenfinanzierung für ihre Steuersenkungsversprechen zu haben. Dies sei unseriös. Die Sachverständigen sind die obersten Wirtschaftsberater der Bundesregierung. Sie werden von der Regierung berufen, arbeiten aber unabhängig.

Für und Wider

Merkel räumte ein, dass der Erfolg einer vor allem auf Wirtschaftswachstum setzenden Strategie zur Krisenbewältigung nicht garantiert sei. "Ich bin mir der Risiken voll bewusst, aber wir haben diese Entscheidung nach gründlichem Abwägen des Für und Wider und mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein getroffen", sagte die CDU-Chefin.

Nach dem dramatischen Einbruch der Weltwirtschaft in diesem Jahr sei eine rasche Rückkehr auf einen selbsttragenden Wachstumspfad nötig. "Eine ausbleibende Erholung mit Jahren schwachen und labilen Wachstums ist für die öffentlichen Haushalte teurer als beherztes Gegensteuern." Das sei eine Lehre aus der Weltwirtschaftskrise in den Jahren nach 1929.

"Es war immer klar, dass sich Steuersenkungen nicht hundertprozentig selbst finanzieren werden", sagte Merkel. Der Erfolg einer solchen Politik hänge aber auch von der Wirtschaftslage ab. So hätten noch vor gut einem Jahr große Steuersenkungen das seinerzeit beinahe erreichte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gefährdet. Der abrupte Absturz der Weltwirtschaft habe dann aber schnelles und deutliches Handeln nötig gemacht.

"In Übereinstimmung mit der Schuldenbremse werden wir nach Überwindung der Krise konsequent konsolidieren", versprach Merkel. Deshalb seien in der EU und der G-20 klare gemeinsame Kriterien nötig, ab wann der Verlauf der Krise ein Umsteuern erlaube.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wies die Kritik des Sachverständigenrates an den geplanten Steuersenkungen in scharfen Worten zurück. "Ratschläge von Professoren können das Nachdenken der Politiker nicht ersetzen", sagte Brüderle der Bild am Sonntag. "Darum sind sie ja auch Berater und nicht Entscheider." Union und FDP seien wegen ihrer Steuerpläne gewählt worden. "Dieses Versprechen werden wir halten."

(sueddeutsche.de/Reuters/aho)