Nach Kritik aus Brüssel Ungarn rudert bei Aufnahmestopp für Asylsuchende zurück

  • Der ungarische Außenminister erklärt, dass das Land keine Bestimmung der EU außer Kraft setzen werde. Der angekündigte Aufnahmestopp betreffe Flüchtlinge, die irrtümlich nach Ungarn abgeschoben würden.
  • Zuvor hatte die Regierung in Budapest angekündigt, das Dublin-III-Abkommen außer Kraft setzen zu wollen. Was in Brüssel, aber auch in Österreich auf heftige Kritik stieß.
  • Weiterhin besteht der Plan, einen Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze zu bauen.

Außenministerium: Keine EU-Bestimmung außer Kraft gesetzt

Nur einen Tag nach der Ankündigung Ungarns, ein EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen auszusetzen, rudert die Regierung in Budapest zurück. Außenminister Péter Szijjártó sagte, es könne "keine Rede davon" sein, dass Ungarn EU-Regelungen suspendiere. Vielmehr weigere man sich, Flüchtlinge aufzunehmen, die andere EU-Staaten irrtümlich nach Ungarn abschieben wollten. Es gehe um Personen, die bei ihrer Flucht als erstes Land Griechenland betreten hätten und deswegen nach dem Dublin-III-Abkommen nur dort einen Asylantrag stellen dürften.

Am Dienstag hatte die Regierung in Budapest mitgeteilt, Ungarn könne keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, weshalb das sogenannte Dublin-III-Abkommen "auf unbestimmte Zeit" außer Kraft gesetzt werde. Dies hatte Entrüstung in Brüssel und vor allem auch in Österreich ausgelöst, das von der Entscheidung besonders betroffen gewesen wäre.

Ungarn sieht sich seit einiger Zeit mit der Ankunft zehntausender Flüchtlinge konfrontiert; die meisten von ihnen kommen über Serbien ins Land und wollen anschließend weiter nach Deutschland, Österreich oder in die nordeuropäischen Länder. Gemäß dem Dublin-Abkommen ist das Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat.

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Zaun soll trotzdem gebaut werden

Festhalten will die ungarische Regierung an dem Plan, einen Zaun an der Grenze zu Serbien zu errichten. Die Entscheidung für den Bau einer vorübergehenden Absperrung zum Schutz gegen illegale Einwanderer sei gefallen, sagte Außenminister Szijjártó. Vor Beginn der Arbeiten müssten allerdings noch mehrere Gesetze geändert werden.

Serbien und die EU hatten die Pläne Ungarns für den vier Meter hohen Zaun entlang der 175 Kilometer langen Grenze scharf kritisiert. Einen Termin für den Baubeginn nannte Szijjártó nicht. Er betonte aber, dass das Vorhaben sich nicht gegen Serbien richte. "Die Beziehungen zu Serbien waren nie so gut wie jetzt." Aber allein in diesem Jahr seien 61 000 Migranten illegal nach Ungarn gekommen, die meisten von ihnen von Serbien aus.

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