Nach tagelanger Kritik rückt Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger von seiner umstrittenen Würdigung Hans Filbingers ab. Sein Amtsvorgänger sei kein Widerstandskämpfer gewesen, sondern habe sich "angepasst".
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat am Sonntag dem öffentlichen Druck nachgegeben und sich für seine umstrittene Trauerrede für Hans Filbinger entschuldigt. Auch relativierte er seine Aussagen zu dessen Rolle in der NS-Zeit. Der Zentralrat der Juden hatte Oettingers Rücktritt verlangt.
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Oettinger sagte der Bild-Zeitung: "Es war nie meine Absicht, die Verfolgten und die Opfer zu verletzen. Sollte das geschehen sein, tut es mir leid. Und dafür entschuldige ich mich auch." Er relativierte auch seine besonders umstrittene Aussage über den verstorbenen Ministerpräsidenten, der als NS-Marinejurist an Todesurteilen für Deserteure beteiligt gewesen war.
Am vergangenen Mittwoch hatte Oettinger noch gesagt: "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes." Nun sagte Oettinger, er sei betroffen, dass mir "unterstellt wird, ich hätte Hans Filbinger zum Widerstandskämpfer erklärt. Er war es nicht, und ich habe das nie behauptet." Filbinger sei ein Mensch, der sich "wie Millionen anderer dem NS-Regime angepasst" habe.
Der Ministerpräsident fügte hinzu, im Nachhinein würde er heute eine "andere Formulierung" für seine Trauerrede wählen. Für ihn sei Filbinger aber ein "zutiefst christlicher und konservativer Mensch mit einer belegbaren inneren Distanz zum NS-Regime" gewesen, sagte Oettinger. "Ich glaube übrigens, man sollte einen Menschen nicht sein Leben lang für Fehler verurteilen, die er möglicherweise als junger Mensch in diesem grausamen System gemacht hat."
Nachgeben in Etappen
Oettinger ruderte über das gesamte Wochenende hinweg etappenweise zurück. Am Samstag hatte er nach Tagen des Schweigens in einem offenen Brief geschrieben, es sei bedauerlich, falls seine Äußerungen als eine Relativierung der Nazi-Diktatur missverstanden worden sein sollten. Im Kern blieb er aber bei seinen Aussagen über Filbinger.
Mit diesem Brief hatte Oettinger die ohnehin schon heftige Kritik an seiner Person eher noch verschärft. Der CDU-Ministerpräsident pervertiere die gesamten Anstrengungen zur Vergangenheitsbewältigung in der Nachkriegs-Bundesrepublik, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer. Seine Erklärung sei "völlig ungenügend". Dem Berliner Tagesspiegel sagte Kramer: "Er muss von seinem Amt zurücktreten". SPD-Chef Kurt Beck warf Oettinger vor, sich nur halbherzig von seiner Rede zu distanzieren. "Herr Oettinger muss das in Ordnung bringen, und die CDU muss dafür sorgen, dass er es in Ordnung bringt", sagte Beck dem ZDF.
Am Sonntagmorgen hatte sich Oettinger zum zweiten Mal zu Wort gemeldet und versucht, seine Aussagen zu Filbinger am Rande einer Festveranstaltung in Stuttgart zumindest dahingehend zu relativieren, dass er ihn zwar für einen "Gegner der Diktatur" halte, dieser aber "nicht die Kraft wie andere zum offenen Widerstand gehabt" habe. In dieser Stellungnahme hatte er noch erklärt, er halte seine Rede weiterhin für "vertretbar".
Oettinger lenkte offenbar auch im Hinblick auf die Spitzentreffen der Parteien am Montag in Berlin ein, bei denen er mit neuer Kritik rechnen musste. Am Wochenende hatte er Zuspruch nur aus der eigenen Partei erhalten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte den offenen Brief als "gut und richtig". Besonders weit ging Georg Brunnhuber, Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. "Für unsere Anhängerschaft hat er einen ganz, ganz großen Schritt getan. Er hat ein Tor aufgestoßen: Das wird ein Großer", sagte er dem Focus. Parteivorsitzende Angela Merkel hatte sich dagegen am Freitag von Oettinger distanziert.
Mit Unverständnis reagierten Berliner Politiker auf einen am Dienstag geplanten Gedenkgottesdienst der katholischen Kirche für Filbinger. Die Landes-FDP sprach von einem "Desaster".
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(SZ vom 16.04.2007)
Zuerst wollte ich mich zu Herrn Oettingers Rede nicht direkt äußern, sondern nur zu der Art wie diskutiert wird. Und zu dem Fakt, dass Opportunisten nun die Gelegenheit nutzen, ihm Dinkge in den Mund zu legen und ihn als Nazi abzustempeln. Wir sollten ins unserer Kritik realistisch bleben. Ich habe meine Meinung zur Rede selbst zurückgehalten, um zu sehen, wie schnell ich als Nazi beschimpft werde, wenn ich die Art der Diskussion und Kritik selbst bemängle. Es hat mich schockiert.
Ja, ich finde es nicht richtig, was er gesagt hat. Aus meiner Sicht war es taktlos. Und ja, ich bin nicht begeistert, dass ihm einige in der CDU die Stange halten. Er kann Filbinger für seine Verdienste als Ministerpräsident würdigen, aber häzzr sich auch kritisch zu seiner zweifelhaften Vergangenheit äußern sollen. Herr Oettinger hat mich enttäuscht. Leider ist die durchaus berechtigte Kritik überschattet von Opportunismus. Gegner ergreifen jede Chance ihn abzusäbeln. Nicht auf Grund ihrer Ideale, sondern auf Grund von Machtgier. ich habe hier gesehen, dass ihm Worte in den Mund gelegt werden, die er so nicht gesagt hat: aus Gegner wird Widerstandskämpfer. So habe ich das nirgends gelesen. Wenn mir jemand die Passage zeigen könnte, wäre ich dankbar. Die Linksextremen versuchen auch ihre Wählerstimen abzuschöpfen. Und das auch nur aus purer Machtgier.
Herr Oettinger wird sich dem Urteil der Wähler stellen müssen.
Wozu Meinungsfreiheit gut ist? Extremisten, die ihre Meinung öffentlich äußern, bleiben kontrollierbar. Egal von welcher Seite sie stammen. Mir ist es lieber, wenn ich die Denkweise der Politiker kenne. Dann weiß ich zumindest, wer meine Stimme nicht bekommt, sei es nun wegen extremisitscher Gesinnung oder -wie in diesem Fall anzunehmen- mangelndem Denkvermögen.
Also jetzt werden wir mal den Teppich auf dem Boden lassen. Der Kontext gibt ganz klar vor, was gemeint ist. Sie können mir jedes Wort im Mund umdrehen, wenn Sie das wollen.
Deshalb, für die sich für ganz besonders klug halten : KLARSTELLUNG:
Die Wendung "jedem das seine" wurde in diesem Zusammenhang OHNE Bezug mit dem Konzentrationslager Buchenwald verwendet. Sie ist im allgemeinen Sprachgebrauch üblich und hat seinen Ursprung im Lateinischen (suum cuique). Gemeint war offensichtlich und unmissverständlich eine negative Einschätzung der Parteien am linken Rand in Verbindung mit dem Ausdruck von Toleranz für deren von mir nicht favorisierten politischen Gesinnung. In anderen Worten: Wer sie wählen will, soll das tun. Mein Kreuzchen werden sie nie bekommen, nicht mal wenn sie mir eine Pistole ans Genick halten. (Das selbe gilt für die Parteien am rechten Rand. Meine Stimme bleibt ihnen ebenso verwehrt.)
Ich distanziere mich hiermit nochmals ausdrücklich von jeglicher Art politischen Extremismus.
"Jedem das Seine" war der Eingangsspruch des KZ Buchenwald.
Also vorsicht mit ungewollten Zitaten. Vielleicht ging es dem Oettinger ja auch so.
Er meinte etwas, sagte etwas und fühlt sich missverstanden, zieht seiner Meinung
nach ungenaue Passagen jetzt in Zweifel etc..
Wir merken, dass auch die Zeit noch nicht alle Wunden geheilt hat. Also sollten wir
alle (natürlich auch Oettinger), uns in Zukunft unmissverständlich ausdrücken wenn
es um die Vergangenheit geht.
@tfleiter, Paul Ericsson, Dieter Wondrazil et. al.
Dass Sie mich hier offensichtlich als Nazi bezichtigen, ist eine bodenlose Frechheit. Ich habe eine Partnerin aus einem völlig anderen Kulturkreis, studiere im Ausland und pflege Bekanntschaften und Freundschaften zu Menschen aus über 20 Nationen. Verleumdung ist übrigens auch eine Straftat. Aber keine Sorge, ich habe nichts dagegen, wenn Sie Ihre Meinung frei äußern. Ich möchte niemanden mundtot machen.
Für sachliche Kritik habe ich etwas übrig. Und wenn Sie meinen Beitrag aufmerksam gelesen hätten, würden Sie feststellen, dass ich mich jeden Urteils über Herrn Oettinger enthalten habe. Mir ging es nur um die Art der Kritik. Mit Ihrer Argumentationweise machen Sie es sich leicht. Und wer nicht mit Ihnen übereinstimmt, der soll aus Nazi unglaubwürdig gemacht werden. Was haben Sie denn meinen Argumenten entgegen zu bringen? Bisher hab ich nur Pathetik gelesen. Hat Oettinger nun von einem "Widerstandkämpfer" gesprochen oder wurde hier nur etwas dazu gedichtet. Ich bin zu einer absolut sachlichen Diskussion bereit, wenn Sie es denn sind.
Ja, Meinungsfreiheit kann mißbraucht werden. Die Gefahren von Zensur aber sind um ein Vielfaches größer.
PS: Ich bin kein Mitglied der CDU/CSU. Aber so wie Sie diese gemäßigten Parteien einordnen, stehen Sie wohl einem SED-Nachfolger (Linke, PDS, WASG...) nahe. Und diese Gruppierung kennen wir ja als besonders demokratisch und tolerant. Aber bitte, jedem das seine.
Spät kam die Entschuldigung, vermutlich zu spät. Einerseits könnte man sagen, er hat dies doch nur getan, weil Herr öttinger von seitens der CDU Spitze Druck verspürte. Andererseits kann er das nicht aus freien Stücken getan haben, sonst hätte er nicht eine solche ursprüngliche Aussage getätigt. Herr öttinger sitzt in der Beziehungsfalle und alle Bemühungen,Rechtfertigungen,Aufforderungen sachlich zu bleiben bringen nicht viel. Natürlich gibt es in der Demokratie eine Meinungsfreiheit, natürlich ist sie ein wichtiges demokratisches Instrument. Entscheidend ist auch, aus welcher Position heraus gebrauche ich sie und der Vorwurf Herr öttinger versuchte am rechten Rand zu fischen lässt sich meines Erachtens nicht so ohne entkräften.
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