Die CSU ist empört: Schwans Aussage über Bundespräsident Horst Köhler sei "diffamierend". Es bleibe ihr nur eine elegante Lösung: Sie soll ihre Kandidatur um das Amt des Bundespräsidenten zurückziehen.
Die CSU hat die SPD-Bewerberin um das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, zur Aufgabe ihrer Kandidatur aufgefordert.
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Gesine Schwan (© Foto: dpa)
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Grund sind Äußerungen Schwans über die Amtsführung von Bundespräsident Horst Köhler, die in der Union auf heftige Kritik stießen. "Diese Form der Selbst-Disqualifizierung lässt als einzig eleganten Ausweg nur noch den Rückzug ihrer Kandidatur offen", sagte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg.
"Für alle, die es noch nicht wussten, ist nach diesen diffamierenden Aussagen klar, dass Frau Schwan keine gute Bundespräsidentin wäre." Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Schwan Respektlosigkeit vorgeworfen.
Schwan war in der Wochenzeitung Die Zeit im Zusammenhang mit ihren Vorstellungen von der Amtsführung eines Bundespräsidenten mit den Worten zitiert worden: "Der Graben zwischen Politik und Gesellschaft wird in der aktuellen Amtsführung eher vertieft als überbrückt." Sie wolle Köhler keinen Vorwurf machen, "aber meinem Eindruck nach nimmt er eine Erosion der Demokratie in Kauf".
Am Donnerstag erklärte Schwan, es sei ihr keineswegs um einen persönlichen Angriff auf Köhler gegangen. "Ich habe auf die legitime Frage geantwortet, was Schwerpunkt meiner Amtsführung wäre." Sie habe die Sorge, dass in Deutschland "insgesamt zu wenig getan" werde, um die Kluft zwischen Politik und Bürgern zu überwinden.
Darin sähe sie ihre Hauptaufgabe als Bundespräsidentin. "Meine Diagnose einer Erosion der Demokratie ist keineswegs neu, und ich habe schon oft betont, dass das Amt des Bundespräsidenten meiner Meinung nach zu ihrer Überwindung beitragen kann."
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nahm Schwan gegen die Kritik aus der Union in Schutz. "Das ist ihr gutes Recht", sagte er am Donnerstag in Stuttgart.
Sie sei schließlich eine Bewerberin um das Präsidentenamt und "wir schauen der Wahl mit einigen Erwartungen entgegen". Für den Abend wurde während eines gemeinsamen Auftritts der Kandidatin mit SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin auch eine Stellungnahme des Parteivorsitzenden erwartet.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, der im Frühjahr 2008 eine neuerliche Kandidatur Gesine Schwans vorangetrieben hatte, sprang Schwan bei: "Ich denke, dass Frau Schwan mit eigenen Qualitäten glänzen kann, ohne auf Defizite des Amtsinhabers verweisen zu müssen", sagte Edathy der Süddeutschen Zeitung.
"Es ist allerdings zutreffend, dass der amtierende Bundespräsident gelegentlich u populistischen Äußerungen neigt und damit unkenntlich macht, dass demokratische Entscheidungsprozesse komplexer Natur sind."
Die FDP lehnte eine Stellungnahme ab. Ein Sprecher der Grünen-Fraktion verwies darauf, die Grünen hätten noch nicht entschieden, ob sie Schwan in der Bundesversammlung unterstützen wollten.
Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler in Bayern, deren Stimmen bei der Wahl entscheidend sein könnten, nannte Schwans Äußerungen befremdlich und "an den Haaren herbeigezogen". Zu einer Rücknahme ihrer Kandidatur wolle er sie jedoch nicht auffordern. Vielmehr mahnte er die CSU, mit solchen Forderungen nicht "noch mehr Öl ins Feuer zu gießen".
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 30.01.2009/gba)
I mog die Bayern oba bei den bayrischen Politiker is der Lack ab.
"Der IWF und die Vertreter der neoliberalen Ideologie postulieren, man solle sich nicht um die Armen kümmern, sondern die Reichen reicher werden lassen, weil der Wohlstand dann schon zu den Armen durchsickern werde. Aber davon ist nichts zu sehen."
Joseph Stiglitz (*1943), US-amerikan. Ökonom, ehem. Wirtschaftsberater von Bill Clinton, bis 1999 Chefökonom der Weltbank, Ökonomie-Nobelpreis 2001, in "Die Schatten der Globalisierung" (2003)
Warum den so dünnheutig. Was macht Horst, er schwallt und wenn es konkret wird verabschiedet er sich. Und CDU / CSU und FDP wollen einfach nicht akzeptieren, dass eine FRAU und dann noch aus dem Osten ihre Meinung sagt. In der Amtszeit von Köhler haben sich die Wahlbeteiligungen weiter verschlechtert. Gibt es dazu eine Stellungnahme von Köhler. Er von den Bundespräsidenten einer der Schlechtesten. Frau Schwan hätte es auch nicht schlechter machen können, aber die Präsidentin einer internationalen Uni ist nichts wert, aber ein Anhänger der Bankenmacht ist gut. In den letzten Tagen sah man, was diese Herren erreicht haben.
Und die anderen, üblichen Verdächtigen haben mglw. noch gar nicht so recht registriert, dass die Pläne für eine Einschränkung der Freien Meinungsäußerung ja noch garnicht in die Tat umgesetzt wurden! Kann man ja auch schon mal den Überblick verlieren, bei all der Arbeit...
In dem Zshg.: Respektlos war z. B. heute die Debatte im Bundestag, an dem auch über innere Sicherheit debattiert wurde. Nur eine Handvoll Politiker waren zugegen, deutlicher kann man den mangelnden Respekt vor dem Bürger als dem eigentlichen, aber nur theoretischem Souverän kaum zum Ausdruck bringen!
Und leere Bänke wohin das Auge schaut sind ja kein Ausnahmezustand! Die Ausnahme bilden Abstimmungstage - an denen "Fraktionszwang" herrscht. Auch nicht gerade eine demokratische Vorzeige-Entwicklung...
Und bei alle dem fällt unser BP nun wahrlich nicht dadurch auf, solche und andere Demokratie-Defizite - die sich nach und nach eingeschlichen haben - an zu prangern!
Bekomme ich jetzt Besuch vom Verfassungsschutz oder muß ich mit einer Anklage aus Karlsruhe rechnen, weil ich persönlich der Meinung bin Frau Schwan hat recht. Und ist es in diesem Land erlaubt seinen Bundespräsidenten nicht zu mögen, ich habe ihn ja auch nicht gewählt. Es ist eben ungewöhnlich, wenn jemand die Amtsführung eines obersten Deutschen kritisiert, da kommen die Heckenschützen der CDU ja schnell aus ihrem sicheren Versteck heraus und verteidigen den Mann Merkels. Schließlich haben sie das gleiche Parteibuch und ein Freund ist ein Freund ist.
Erosion der Demokratie ist übrigens eine sehr hübsche Formulierung für den Zustand unseres gesellschaftspolitischen System. Wer jetzt noch mehr dazu beiträgt, das dieser Zustand ein langanhaltender Zustand bleibt, ist meiner Meinung nach dieser Schnösel von Pofalla. Ich würde ihn tatsächlich als einen ganz ekelhaften Politiker beschreiben, wenn das an dieser Stelle nicht unangebracht wäre.
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