Nach Kritik am "Maulkorb" für Bundestagsabgeordnete Rederechts-Pläne sollen entschärft werden

Die Kritik war heftig, mehrere Abgeordnete drohten sogar mit dem Gang vors Verfassungsgericht. Nun wollen die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP die von ihnen geplante Einschränkung des Rederechts für Abweichler noch einmal überdenken.

Nach massiven Protesten wollen die Fraktionen den Streit um die Neuregelung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten entschärfen. "Es gibt jetzt offenbar einen ersten Entwurf. Das wird im Ältestenrat von den Fraktionen in den nächsten Wochen weiter besprochen werden", kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, in Berlin an.

Der CDU-Politiker geht nach eigenen Worten davon aus, "dass wir eine einvernehmliche Regelung finden, die dem Rederecht des einzelnen Abgeordneten ein hohes Gewicht beimisst und die Funktionsfähigkeit des Parlamentes ermöglicht", fügte er hinzu. Aus der SPD verlautete, bisherige Pläne des Geschäftsordnungsausschusses, die auf eine Einschränkung des Rederechts für Abweichler in den eigenen Reihen hinauslaufen, sollten in dieser Form nicht weiterverfolgt werden.

Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann distanzierte sich von den Plänen: "Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen", sagte er. Die Fraktionen hätten noch gar keine Gelegenheit gehabt, die Empfehlungen des zuständigen Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides sei nicht geschehen. "Deswegen wird es auch in der nächsten Woche keine Abstimmung im Bundestag geben", betonte Oppermann.

Die Sozialdemokraten im Bundestag hätten deutlich gemacht, dass der vorliegende Vorschlag nicht ausgereift sei, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. "Eine Einschränkung des Rederechts ist mit der SPD nicht zu machen", bekräftigte sie.

Auch die FDP-Fraktion signalisierte Kompromissbereitschaft. Seine Fraktion werde "selbstverständlich auf die Kritiker zugehen, mit ihnen das Gespräch suchen und versuchen, eine von einer breiten Zustimmung getragene Lösung zu finden", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen in Berlin.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wollten CDU/CSU, FDP und SPD den Parlamentspräsidenten verpflichten, das Wort nur noch Rednern zu erteilen, die von ihren Fraktionen angemeldet wurden. Sie wollen so die Redezeit von Abgeordneten einschränken, die nicht der Mehrheitslinie ihrer Fraktion folgen. Darüber sollte ursprünglich am 26. April im Bundestag abgestimmt werden.

Die Pläne hatten zuvor heftige Kritik ausgelöst, mehrere Abgeordnete drohten sogar mit dem Gang nach Karlsruhe, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP). Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte den zwei Abgeordneten in der Debatte um die Schuldenkrise Redezeit eingeräumt, obwohl sie von der Linie ihrer Fraktion abgewichen waren - und damit die Diskussion um die Neuregelung in Gang gesetzt.

Abgeordnete wehren sich gegen Neuregelung

"Ich werde mir nicht das Recht nehmen lassen, das zu sagen, was mein Gewissen gebietet, und wenn hier eingegriffen wird, dann muss man als freigewählter Abgeordneter dagegen vorgehen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch im Deutschlandfunk. Notfalls bedeute das eine Verfassungsklage.

"Die Fraktionsgeschäftsführer betrachten das Parlament als Gegenstand ihrer eigenen Inszenierung, bei der sie selbst Intendant sein wollen", sagte der als "Euro-Rebell" bekanntgewordene Willsch. Er habe sich gefragt, was als nächstes kommen solle, "Publizierungsverbot oder der Hausarrest".

Der FDP-Abgeordnete Schäffler sieht für eine Verfassungsklage gute Chancen. "Das Verfassungsgericht hat immer die Rechte des Abgeordneten in solchen Fragen gestärkt", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Zunächst müssten aber "die Abgeordneten selbst aufstehen, selbst ihren Mut zusammennehmen und gegen diese Tendenzen ankämpfen". Letztendlich gehe es um den Erhalt der parlamentarischen Demokratie.

Auch der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele hält den Gang zum Bundesverfassungsgericht für vorstellbar. "Ich bin da guter Hoffnung, dass - wenn nicht die Fraktionsführungen von FDP, CDU, CSU und SPD jetzt zur Vernunft kommen - dass dann das Bundesverfassungsgericht hilft", sagte Ströbele im ZDF.

Die Pläne zur Neuregelung des Rederechts stoßen auch bei CSU-Chef Horst Seehofer auf Unverständnis. "Es ist geradezu absurd, wenn im Bundestag jetzt versucht wird, das Rederecht von Abgeordneten mit abweichender Meinung zu beschneiden. Das ist eine Entmündigung des Parlaments. Ich würde mir das als Abgeordneter nicht gefallen lassen", sagte er der Bild-Zeitung. Das sei auch eine Lektion, die man aus dem Erfolg der Piraten lernen könne, sagte Seehofer: "Der Erfolg der Piraten zeigt, dass die etablierten Parteien ihren Politik-Stil ändern müssen."

"Ich sehe keine wirkliche Begründung für die Änderung der Geschäftsordnung", sagte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) der Berliner Zeitung.