Von S. Braun

Die massive Kritik zeigt Wirkung: Nach dem Wulff-Fiasko will Angela Merkel sich im Herbst den verärgerten CDU-Mitgliedern stellen. Die Noch-Ministerpräsidenten Rüttgers und Koch warnen vor Stillstand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf die massive Kritik aus den eigenen Reihen an ihrem Führungsstil mit mehr Offenheit und Einbindung der CDU reagieren. In den Gremiensitzungen ihrer Partei kündigte sie am Montag an, sie werde der Parteibasis im Herbst in Regionalkonferenzen Rede und Antwort stehen. Außerdem wird sie bereits an diesem Dienstag mit der FDP-Bundestagsfraktion über den künftigen Kurs diskutieren.

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende betonte gleich zu Beginn der Sitzung von Präsidium und Vorstand, dass das Ringen um die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten in der Partei Unmut und Unzufriedenheit ausgelöst habe. Nach Berichten von Teilnehmern räumte sie auch ein, dass die Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen zu einem wesentlichen Teil von der Bundespolitik verschuldet worden sei. Dies, so Merkel, habe seine Ursache auch darin, dass die Parteibasis in vielen Punkten gar nicht mehr wisse, was Partei und Koalition warum beschlossen hätten. Um dieses Manko aufzulösen, kündigte Merkel an, im Herbst sieben Regionalkonferenzen zu besuchen.

Die Konferenzen sind im September und Oktober geplant. Daneben wurde CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beauftragt, für den im Spätherbst vorgesehenen Bundesparteitag einen Leitantrag vorzubereiten, in dem zentrale Themen behandelt werden. Auf Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wird es im September eine Präsidiumsklausur geben, auf der über die Themen des Leitantrags diskutiert werden soll. Merkel betonte, dass insbesondere eine Reform oder Abschaffung der Wehrpflicht von so tragender Bedeutung sei, dass darüber nur ein Bundesparteitag entscheiden könne.

In diesem Zusammenhang gab es allerdings auch mahnende Stimmen. Der Noch-Mininsterpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, erinnerte daran, dass eine neue Fixierung auf den Leitantrag nicht dazu führen dürfe, noch einmal alle wichtigen Themen bis Ende November zu verschieben. Ähnlich äußerte sich Roland Koch, auch er mahnte rasche Entscheidungen an.

Miserable Umgangsformen

Trotz der von Merkel angestrebten Charmeoffensive gab es am Montag auch Kritik. Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus beklagte eine schlechte Kommunikation, sowohl beim Präsentieren eigener Erfolge als auch beim Umgang von Bund und Ländern.

Insbesondere beim zweiten Thema entwickelte sich ein heftiger Streit zwischen dem Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Klaeden kritisierte, dass die Länder beim Bildungsgipfel einen Erfolg torpediert hätten, Müller zeigte sich verärgert, weil man ihn kaum noch einbinde, nur weil er mit seiner Jamaika-Koalition zu Hause den Kurs der Koalition im Bund oft nicht mittragen könne.

Auch Merkel kritisierte die miserablen Umgangsformen mit Sprüchen wie "Gurkentruppe" und "Wildsau". Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust schlug ihr nach Berichten von Kollegen daraufhin vor, in so einem Fall mal einen Staatssekretär oder Minister rauszuwerfen, er habe damit gute Erfahrungen gesammelt.

Beim langen Streitthema Gesundheit verteidigte Merkel die beschlossene Beitragserhöhung. In der Sitzung sagte sie, man müsse den Menschen ehrlich sagen, dass die Gesundheitskosten steigen würden. Zugleich forderte sie vor allem die Wirtschaftspolitiker im Bundesvorstand auf, an den Gesundheitsbeschlüssen keine weitere Kritik zu äußern. Immerhin seien die Arbeitgeber relativ verschont geblieben.

(SZ vom 02.01.2011/jab)