Nach Kritik am Atomkurs Koalition geht auf Distanz zu Wulff

Hat es die Koalition beim Atomausstieg an Diskussionskultur fehlen lassen? Bundespräsident Wulff hatte diesen Vorwurf erhoben und erntet nun Unverständnis. Er könne die Kritik des Staatsoberhauptes nicht nachvollziehen, sagte Unions-Fraktionschef Kauder. Er ist nicht der einzige Koalitionspolitiker, der sich gegen die Kritik wehrt.

Die Koalitionsparteien wollen die kritischen Worte von Bundespräsident Christian Wulff zu ihrem Atomkurs nicht auf sich sitzen lassen. Wulff hatte die Grünen für die parteiinterne Diskussion sowie den Sonderparteitag zum Thema Atom gelobt und erklärt, er vermisse diese Beteiligung der Basis bei Union und FDP.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, er könne Wulffs Kritik nicht nachvollziehen. "Ich glaube, es hat noch nie eine so breite politische Debatte in so kurzer Zeit gegeben wie zur Neuformulierung des Energiekonzepts", sagte der CDU-Politiker dem Hamburger Abendblatt. "Zunächst hat die Ethikkommission als überparteiliches Gremium - vielleicht ist dies schon vergessen - Vorschläge vorgelegt", sagte Kauder. "Aber auch in der Union lief in den vergangenen Wochen eine intensive Diskussion bis in alle Kreisverbände. Die Bundestagsfraktion war intensiv wie kaum zuvor bei einem großen Projekt in die Erarbeitung des Konzepts eingebunden."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Basis ihrer Partei, sei in allen Wahlkreisen intensiv in die Diskussionen mit einbezogen worden. Die CSU brauche "keinen Parteitag, an dem wie bei den Grünen überwiegend Funktionäre und Mandatsträger vertreten sind, weil wir eine feste Verankerung der Kollegen in ihren Wahlkreisen, Orts- und Kreisverbänden haben".

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, ihre Partei habe "den demokratischen Meinungsbildungsprozess, den der Bundespräsident anmahnt, bereits vollzogen". Die FDP habe sich auf ihrem Parteitag in Rostock intensiv mit der Energiewende beschäftigt. "Wir haben uns sehr viel Zeit genommen, um den Atomausstieg zu diskutieren und darüber als Partei zu entscheiden", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende dem Hamburger Abendblatt.