Nach Krim-Referendum Westen bringt sich gegen Russland in Stellung

Demonstranten vor der russischen Botschaft in Ottawa, Kanada.

(Foto: REUTERS)

+++ Obama warnt Putin vor neuen Sanktionen +++ Krim-Regierungschef will so schnell wie mögliche Aufnahme in Russische Föderation beantragen +++ 96 Prozent der Krim-Bewohner stimmen für eine Angliederung an Russland +++ Prorussische Demonstranten stürmen Justizgebäude in Donezk +++

Die Entwicklungen im Newsblog. Von Antonie Rietzschel
  • US-Regierung warnt Putin, EU berät über Sanktionen
  • Krim-Regierungschef verspricht schnellen Anschluss an Russland
  • 96 Prozent der Krim-Bewohner votieren für die Abspaltung von der Ukraine
  • Krim-Tataren boykottieren Abstimmung
  • Demonstranten stürmen Hauptquartier der Sicherheitskräfte in Donezk
  • Waffenruhe zwischen Russland und Ukraine auf der Krim

Russland drohen Sanktionen: Die US-Regierung bekräftigt nach der Schließung der Abstimmungslokale auf der Krim ihre Ablehnung der Volksabstimmung. Präsident Barack Obama sagte in einem Telefonat mit Wladimir Putin, dass die USA und die internationale Gemeinschaft die Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen werden. Die Abstimmung verletze die Verfassung der Ukraine und habe unter Druck einer russischen Militärintervention stattgefunden, sagte Obama. Er signalisierte weitere Sanktionsschritte in Zusammenarbeit mit der EU. Es gebe aber noch einen Weg, die Krise diplomatisch zu lösen, wobei auch russische Interessen berücksichtigt werden könnten. Dies sei aber nicht möglich, wenn russische Truppen weiter auf ukrainischem Gebiet stehen.

Schneller Anschluss an Russland geplant: Das Parlament der Halbinsel Krim will dem Regional-Regierungschef Sergei Aksjonow zufolge schon am Montag die Aufnahme in die Russische Föderation beantragen. Das Krim-Parlament werde zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um diesen Schritt zu beschließen, sagt Aksjonow, anschließend solle eine Delegation nach Russland reisen. "Wir wollen so schnell wie möglich vorankommen, dabei aber das rechtmäßige Verfahren einhalten." Per Twitter kündigte Aksjonow zuvor an, dass bereits im April der russische Rubel als Währung eingeführt werden solle (ein ausführliches Porträt über den Krim-Regierungschef) . Was das positive Votum darüber hinaus bedeutet: Die Krim-Bewohner sollen zwischen einem ukrainischen und dem russischen Pass wählen können, künftig soll es auf der Halbinsel allerdings nur noch Russisch und Krimtatarisch als Amtssprachen geben. Außerdem sollen die Teile der ukrainischen Armee, die bisher neben der russischen auf der Krim stationiert sind, zum Abzug gezwungen werden.

Krimführung verkündet erste Zahlen: Die Menschen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim stimmen nach Angaben der Regionalregierung wie erwartet für eine Abspaltung von der Ukraine. 96 Prozent der Wähler hätten sich für den Russland-Beitritt ausgesprochen, teilt die Wahlleitung nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen mit. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 83 Prozent.

Boykott des Referendums auf der Krim: Viele der 250 000 auf der Krim lebenden Tataren bleiben während des Referendums zuhause. "Ich werde nicht gehen und auch keiner der anderen", zitiert die Nachrichtenagentur AFP eine Vertreterin der tatarischen Gemeinschaft in Bachtschyssaraj. Die Stadt gilt auf der Krim als kulturelles Zentrum der muslimischen Minderheit. Der Anführer der Krim-Tataren, Refat Chubarow hatte bereits vor dem Referendum angekündigt, man werde nicht "an diesem Zirkus" teilnehmen (die ukrainische Zeitung Kyiv-Post hat Krim-Tataren befragt, die zur Wahl gezwungen wurden). Die Mitglieder der muslimischen Minderheit machen zwölf Prozent der Bevölkerung auf der Krim aus. Durch die Angliederung an Russland fürchten sie eine zunehmende Diskriminierung.

Jubel auf der Krim

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Unruhen im Osten: In der ostukrainischen Stadt Donezk stürmen prorussische Demonstranten das Hauptquartier der Sicherheitskräfte sowie das Büro des Staatsanwalts. Die Demonstranten fordern die Freilassung des selbsternannten "Volksgouverneurs" der Region, Pawel Gubarew. Dieser war Anfang März festgenommen worden, nachdem er zusammen mit anderen prorussischen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung in Donezk gestürmt und sich selbst zum Gouverneur erklärt hatte. In den vergangenen Tagen gab es in der Stadt immer wieder Unruhen, bei denen bisher ein Mensch starb. Beobachter fragen sich, ob Donezk nach der Angliederung der Krim ins Visier Russlands gerät - oder vielleicht auch schon geraten ist.

Waffenruhe für einige Tage: Die Ukraine und Russland einigen sich auf eine Waffenruhe auf der Krim, die bis zum 21. März dauern soll. Während dieser Zeit werden russische Truppen nicht gegen ukrainische Militärbasen vorgehen, teilt der amtierende ukrainische Verteidigungsminister mit.

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