Der Gesundheitsexperte der Union, Horst Seehofer, sieht den gefundenen Kompromiss in Gefahr, wenn er immer wieder von Vertretern beider Parteien kritisiert werde. Auch SPD-General Scholz fordert, zunächst die jetzige Reform umzusetzen, bevor über weitergehende Schritte debattiert werde.

Fraktions-Vize Seehofer fürchtet eine Stimmung, "die den Konsens in Gefahr bringt". Er bezog sich auf SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, der am Wochenende die Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der Kassen mit den Worten kritisiert hatte: "Die Zahnlücken sind die von Frau Merkel. Das sind nicht unsere!"

Seehofer hielt diesem Standpunkt im Münchner Merkur entgegen, der Konsens sei mit den Parteispitzen abgesprochen gewesen. "Wir stehen uneingeschränkt zu dem Kompromiss. Aber wenn nun Partei- und Fraktionsführungen anfangen, diesen wieder in Frage zu stellen, ist das ein gefährliches Spiel." Herr Müntefering solle sein Spiel nicht weiterspielen, forderte Seehofer.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warnte ebenfalls davor, den Kompromiss zu zerreden. "Bei der Gesundheitsreform ist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht", sagte er dem Tagesspiegel. Zunächst müssten aber die Kosten gedämpft werden, um den Arbeitsmarkt zu entlasten.

Kritik an Bürgerversicherung bei SPD ...

Gegen ein vorschnelles Votum zu Gunsten einer Bürgerversicherung sprachen sich unterdessen führende SPD-Wirtschaftspolitiker aus. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht nach Informationen der Financial Times Deutschland die Bürgerversicherung eher kritisch. "Für Minister Clement sind die Elemente Wettbewerb und Effizienzsteigerung ganz wichtig", sagte seine Sprecherin. "Sie sind aus seiner Sicht wesentlich für eine weitergehende, notwendige Reform des Gesundheitswesens."

Auch der SPD-Politiker Rainer Wend, Chef des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, betonte den Wettbewerb: "Ich sehe mehr Vorteile beim Modell der Kopfpauschalen, weil ich glaube, dass so der Wettbewerb im Gesundheitswesen besser zu organisieren ist."

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, meldete ebenfalls Bedenken gegen eine Bürgerversicherung an. "Manche meinen, man müsste nur die Einnahmegrundlage der Krankenkassen verbreitern und schon wären alle Probleme gelöst. Ich halte das für einen Trugschluss", sagte Brandner.

... und Union

Auch Unions-Politiker Rüttgers ist "gegen den Weg in die Einheitskasse", der mit einer Bürgerversicherung gegangen werden solle. Er plädiert dafür, in Zukunft medizinisch notwendige Leistungen über eine Grundversorgung abzusichern und für den Rest Zusatzversicherungen abzuschließen.

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens hat sich ebenfalls gegen eine Bürgerversicherung und damit gegen das von CSU-Vize Horst Seehofer favorisierte Modell ausgesprochen. Die Umstellung wäre sehr teuer und würde dem Gesundheitssystem nur eine minimale Beitragsentlastung bringen, sagte die CSU-Politikerin. "Wir haben jetzt schon eine Bürgerversicherung. Über 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich krankenversichert." Stewens' Fazit: "Das ist eine Ablenkdiskussion."

Arzneimittelindustrie fürchtet hohe Kosten

Die Arzneimittelindustrie rechnet durch die Gesundheitsreform mit Milliarden-Belastungen und einem drastischen Abbau von Arbeitsplätzen. "Die Pläne von Regierung und Opposition werden viele Arzneimittelhersteller erheblich unter Druck setzen", sagte der Gesundheitsexperte des Bundesfachverbandes der Arzneimittelhersteller, Hermann Kortland, der Berliner Zeitung.

In einer Umfrage des Verbandes, der rund 300 Mitgliedsunternehmen zählt, hätten bisher allein 45 Unternehmen Umsatzausfälle ab 2004 von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro prognostiziert. "Die Reform schlägt voll ins Kontor", sagte Kortland.

(sueddeutsche.de/AFP/AP/dpa)