Nach Hoeneß-Urteil:Gabriel erhöht Druck auf Schweizer Banken

Sigmar Gabriel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert für konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung.

(Foto: dpa)

Ein Beweis, dass "der Rechtsstaat funktioniert": Wirtschaftsminister Gabriel begrüßt das Urteil gegen Uli Hoeneß und beklagt in einem Interview, dass Steuerhinterziehung zu einem Geschäftsmodell für Schweizer Banken geworden sei. Er fordert stärkere Kontrolle - und juristische Konsequenzen für Bankvorstände.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Konsequenzen aus dem Urteil gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß wegen massiven Steuerbetrugs gefordert. Dass Millionen-Gewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden. Die Schweizer Banken müssten deshalb gezwungen werden, "alles offenzulegen", sagte der Minister der Passauer Neuen Presse.

Noch besser fände es der SPD-Chef, wenn "einige der Bankvorstände, die derartige Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung leisten, genauso vor Gericht stehen würden". Zugleich begrüßte Gabriel die Verurteilung Hoeneß' zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren als Beweis dafür, dass "der Rechtsstaat funktioniert".

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, nannte das Urteil "ausgewogen". Es zeige klar, dass Steuerhinterziehung "kein Kavaliersdelikt" sei, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dass das Strafmaß nicht höher ausfiel, sei offenbar der "Mitwirkung und Hilfe bei der Aufklärung des Sachverhaltes, vielleicht auch der Spielsucht" des Präsidenten von Bayern München geschuldet.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte derselben Zeitung: "Wenn eine einzelne Person über eine solche Menge Spielgeld verfügen kann, wie sie sonst eigentlich nur Staaten oder großen Konzernen zur Verfügung steht, dann gibt es eine gefährliche Schieflage." Der Fall Hoeneß offenbare, dass mit dem deutschen Finanzsystem einiges im Argen liege. Gerade dort, wo Vermögen "so ungleich verteilt" seien wie in Deutschland, müsse "über eine stärkere Heranziehung privaten Reichtums" mithilfe einer "Erhöhung der Abgaben" geredet werden, forderte die Vizepräsidentin des Bundestags.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: