Nach Hinrichtungen Iran wirft Saudi-Arabien vor, Spannungen anzuheizen

  • Nach der Hinrichtung eines prominenten schiitischen Geistlichen und Regimekritikers in Saudi-Arabien eskaliert der Streit zwischen dem Königreich und dem Iran.
  • Das Regime in Riad hat erklärt, die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran binnen 48 Stunden abzubrechen.
  • Grüne und Linkspartei fordern dagegen den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte an die Saudis.

Im Streit mit Saudi-Arabien verschärft der Iran den Ton. Das Außenministerium in Teheran wirft der Regierung in Riad vor, die Spannungen zwischen beiden Staaten bewusst anzuheizen.

Hintergrund ist der Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch die saudische Führung, nachdem Demonstranten am Sonntag die saudische Botschaft in Teheran erstürmt und Feuer gelegt hatten.

Der Iran werde sich an seine internationalen Verpflichtungen zum Schutz diplomatischer Vertretungen halten, versicherte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran. "Aber Saudi-Arabien, das bei Spannungen aufblüht, hat diesen Zwischenfall als Vorwand benutzt, um die Spannungen weiter anzuheizen", sagte der Ministeriumssprecher.

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Iranische Diplomaten müssen Saudi-Arabien verlassen

Saudi-Arabiens Regierung hatte am Sonntag die diplomatischen Beziehungen zu Iran abgebrochen. Alle iranischen Diplomaten wurden aufgefordert, das Land binnen 48 Stunden verlassen, wie der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir mitteilte. Das Königreich werde es dem Iran nicht erlauben, seine Sicherheit zu untergraben.

Ein Insider aus saudi-arabischen Regierungskreisen sagte, die Führung in Riad vertrete die Ansicht: "Genug ist genug". Der Iran fördere nach wie vor den Terrorismus, starte ballistische Raketen und niemand unternehme etwas dagegen, so die Haltung der saudi-arabischen Regierung. Dieser sei es auch gleichgültig, ob sie mit dem Abbruch der Beziehungen mit der US-Regierung belaste, sagte der Insider, der mit den Überlegungen der Führung in Riad vertraut ist.

Zwischen beiden Staaten war es nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien zu neuen Spannungen gekommen. Die Exekution al-Nimrs wurde zwar auch von vielen anderen Staaten kritisiert - in Proteste in Iran waren jedoch besonders heftig.

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Irans geistlicher Führer drohte mit "Rache Gottes"

Der oberste geistliche und politische Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, drohte den Politikern des sunnitischen Saudi-Arabiens mit der "Rache Gottes". Auch die einflussreichen iranischen Revolutionsgarden kündigten "scharfe Vergeltung" an. In Teheran stürmten aufgebrachte Demonstranten in der Nacht zum Sonntag die saudi-arabische Botschaft. Das sei der Anlass für den Abbruch der Beziehungen, heißt es aus Riad.

Der Iran hat Saudi-Arabiens Vorgehen als "voreilig" bezeichnet. Die Saudis hätten schon in der Vergangenheit mit "irrationalen Entscheidungen Instabilität in der Region verursacht", sagte Vizeaußenminister Hussein Amirabdullahian nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim. Riad könne aber mit dieser Initiative nicht von der Hinrichtung Nimr al-Nimrs ablenken, so der Vizeminister.

USA rufen zum Dialog auf

Die USA mahnen die beiden Länder zur Dialogbereitschaft. Zwar wisse Washington vom Entschluss Riads, die diplomatischen Beziehungen zu Teheran zu kappen, sagte Außenamtssprecher John Kirby. Doch seien die USA der Ansicht, "dass diplomatisches Engagement und direkte Gespräche notwendig bleiben, um Differenzen zu überbrücken." Daher werde sein Land "Führer in der Region weiter drängen, positive Schritte zum Abbau der Spannungen zu unternehmen", teilte Kirby in einer Erklärung weiter mit.

Hintergrund: Schiiten in Saudi-Arabien

Al-Nimr, der am Wochenende zusammen mit 47 anderen Gefangenen exekutiert wurde, hatte im Jahr 2011 die Proteste der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien angeführt. Bis zu fünfzehn Prozent der Bevölkerung im Königreich bekennen sich zum schiitischen Islam.

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge leiden die Schiiten in Saudi-Arabien unter systematischer staatlicher Diskriminierung. Nach Angaben der Aktivisten werden sie an der Ausübung ihrer Religion behindert, als "Ungläubige" verunglimpft und haben keinen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst. Das hatte Al-Nimr immer wieder mit deutlichen Worten kritisiert.

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Seine Hinrichtung verschärft die konfessionellen Spannungen innerhalb Saudi-Arabiens und den Konflikt mit Iran. Der Rivale Saudi-Arabiens um die Vormacht in der Golfregion versteht sich als Schutzmacht aller Schiiten.

Deutsche Waffenlieferungen zunehmend in der Kritik

Grüne und Linkspartei forderten dagegen den Stopp aller Rüstungsexporte in das Königreich. Grünen-Chef Özdemir sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Wirtschaftsinteressen und Rüstungspolitik dürften nicht länger wichtiger sein als die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit Deutschlands und der EU. Ähnlich äußerte sich der Linken-Vorsitzende Riexinger.

Auch innerhalb der Regierungsparteien nimmt die Skepsis zu. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er plädiere dafür, bei Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sehr zurückhaltend und ablehnend zu sein. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt meinte, er sehe die Notwendigkeit, die Position gegenüber Saudi-Arabien grundlegend zu verändern.