Nach Groko-Einigung Olaf Scholz wird wohl Finanzminister und Vizekanzler

  • Union und SPD haben sich auf die Verteilung der Ministerien verständigt und damit den entscheidenden Schritt zu einer Einigung in den Koalitionsverhandlungen gemacht.
  • Die SPD erhält das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Finanzen und für Arbeit und Soziales.
  • Martin Schulz soll Außenminister werden, verliert aber sein Amt als Parteichef. Dieses übernimmt Andrea Nahles.
  • An die CDU geht das Wirtschafts- und das Verteidigungsressort, die CSU erhält das Innenministerium, das künftig auch für den Themenbereich Heimat zuständig sein soll. Chef des Innenministeriums wird wohl Horst Seehofer.
  • Finanzminister soll einem Bericht zufolge Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz werden.
  • Die endgültige Einigung ist nur noch Formsache und wird im Laufe des Tages erwartet - allerdings müssen die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag noch zustimmen.

CDU, CSU und SPD haben die Koalitionsverhandlungen weitgehend abgeschlossen und sich einen entsprechenden Vertrag geeinigt. Ebenso haben die Parteien eine Einigung über die Aufteilung der Ministerien erzielt. Nun steht einer Neuauflage der großen Koalition nur noch der Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten im Weg.

Die SPD soll drei große Ministerien erhalten. Diese sind das Auswärtige Amt, das Bundesfinanzministerium sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales. In der vergangenen Legislaturperiode hatte noch die CDU das Finanzressort innegehabt. Neuer Außenminister soll Martin Schulz werden. Er würde das Amt von seinem Vorgänger an der SPD-Spitze, Sigmar Gabriel, übernehmen. Gleichzeitig gibt Schulz den Parteivorsitz auf. Neue SPD-Chefin wird Andrea Nahles. Sie steht damit in einer Doppelfunktion sowohl an der Fraktions- als auch an der Parteispitze.

Das Finanzministerium soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz führen. Er soll Parteikreisen zufolge auch Vizekanzler werden. Außerdem soll die SPD das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium erhalten.

CSU-Innenminister auch für Heimat zuständig

Die CDU soll unter anderem das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium bekommen, ebenso das Gesundheitsministerium. Wirtschaftsminister soll Peter Altmaier werden, er hatte zuletzt komissarisch das Bundesfinanzministerium geleitet. Die CSU erhält das Innenministerium, das um die Bereiche Bau und Heimat erweitert werden soll. Außerdem darf sie die Ressortchefs in den Ministerien für Entwicklungshilfe sowie für Verkehr und Digitales stellen. Parteichef Horst Seehofer erklärte nach Informationen aus Parteikreisen, dass er als Innenminister in eine neue Regierung eintreten wolle. Er würde damit auf Thomas de Maizière (CDU) folgen.

De Maizière hat inzwischen bestätigt, dass er der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören wird. Ein Ministeramt sei immer ein "Amt auf Zeit". Jetzt sei die Zeit gekommen, aus der Bundesregierung auszuscheiden.

Nach der endgültigen Einigung, die nur noch Formsache ist, müssen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Nur wenn sie zustimmen, kann die neue Regierung vereidigt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Die Abstimmung und Auswertung der Mitgliederbefragung soll innerhalb der kommenden Wochen geschehen.

In den Verhandlungen hatte es zuletzt vor allem in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gehakt. Die SPD hatte ursprünglich eine Bürgerversicherung gefordert, die Union hatte dies abgelehnt. Als Kompromiss soll eine Kommission eingerichtet werden, die eine gemeinsame Ärzte-Honorarordnung für die gesetzliche und private Krankenversicherung vorbereiten soll.

Zum Abschluss der Verhandlungen soll die große Runde von CDU, CSU und SPD noch einmal am Nachmittag zusammenkommen. Im Anschluss wollen sich voraussichtlich Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Schulz und der CSU-Vorsitzende Seehofer zum Abschluss der Verhandlungen äußern.

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