Von Birgit Kruse

Horst Seehofer gegen Angela Merkel: Der CSU-Chef lässt keine Gelegenheit aus, gegen die Kanzlerin zu poltern - nicht erst, seit er in Bayern als Ministerpräsident das Sagen hat.

Es ist noch nicht lange her, da stand Horst Seehofer im politischen Abseits. Nach dem CSU-Parteitag 2007, auf dem er seinen Hut in den Ring geworfen hatte, um Parteichef zu werden. Die Delegierten wollten ihn nicht, sie wählten lieber den Niederbayern Erwin Huber an die Spitze.

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Angela Merkel und Horst Seehofer: (© Foto: ddp)

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Mit Seehofer, dem Polit-Außenseiter und Vater einer unehelichen Tochter, wollte sich die christlich-konservative Partei damals nicht identifizieren. Zumindest bis zu den Tagen im September 2008, an dem die CSU ihre absolute Mehrheit im Freistaat verloren hatte - und sich nach einer neuen, starken Führung sehnte.

Für Seehofer muss es eine Genugtuung gewesen sein, von der Partei, die ihn immer wieder im Stich gelassen hatte, als Retter gerufen zu werden. Kaum hatte er das Ruder in der Partei übernommen, polterte das Polit-Schwergewicht los - geradeweg gegen die Bundeskanzlerin. Dass die beiden per Du sind, hemmt ihn nicht im geringsten. Eine Strategie, die bei der Kanzlerin gar nicht gut ankommt.

Dennoch ist es dem 59-Jährigen in wenigen Monaten gelungen, woran sein Amtsvorgänger Huber scheiterte: das bundespolitische Profil der Partei zu schärfen. "Wir als Union müssen einfach mehr Kante zeigen", sagte er erst kürzlich in einen Interview mit sueddeutsche.de. Diesen Vorsatz hat Seehofer bereits vom ersten Tag als CSU-Chef eingehalten.

Jüngstes Beispiel ist das Scheitern des Umweltgesetzbuches in der großen Koalition - am Widerstand aus Bayern. Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Christsozialen vorwirft, auf "völlig unkalkulierbare bürokratische Monster" zu bestehen, kritisiert Bayerns Umweltminister Markus Söder die Sturheit des SPD-Mannes.

Auch beim Streit um Steuersenkungen zeigte Seehofer Kante gegenüber Angela Merkel. Ein halbes Jahr lang waren Erwin Huber und Günther Beckstein mit ihrem Steuerkonzept vergebens gegen CDU-Chefin Merkel angerannt. Anders war es bei Seehofer: Via Welt verkündete der CSU-Chef, er halte die Steuerpolitik der Kanzlerin "schlicht und einfach für falsch." Eine Steuersenkung sei überfällig und müsse "noch vor der Bundestagswahl kommen".

Dann drohte er sogar mit dem Boykott einer wichtigen Koalitionsrunde zum Konjunkturprogramm, wenn Merkel seinem Drängen nicht nachkomme.

Darüber hinaus konnte die CSU die unter dem Tandem Beckstein/Huber vergebens geforderte Rückkehr zur alten Pendlerpauschale nun doch feiern. Und auch im Streit um die Erbschaftssteuer bot Seehofer der Kanzlerin die Stirn: Er setzte durch, dass das Bundeserbschaftsrecht an die bayerischen Gegebenheiten angepasst wird.

Politik klare Kante: Seehofer macht, was er will - zum Beispiel Koalitionsaussagen zugunsten der FDP für die Zeit nach der Bundestagswahl. Die Kanzlerin hüllt sich dazu noch in Schweigen. "Klarheit ist erforderlich", lautet das Credo des Bayern-Chefs. Auch will er mit einem eigenen CSU-Programm in die Europawahl gehen.

Das Tischtuch zwischen Seehofer und der Kanzlerin ist allerdings schon seit Jahren zerschnitten - wegen der Debatte um die Gesundheitsreform. Seehofer, der sich gerne als Don Quichotte der Gesundheitspolitik der Union gibt, hatte sich von Anfang an gegen die Einführung der sogenannten "Kopfpauschale" gestellt.

Seinen Höhepunkt erreichte der Streit 2004: Nachdem es Merkel gelungen war, den damaligen CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und dessen Chef-Planer Huber von ihrer Gesundheitsreform zu überzeugen, warf Seehofer erzürnt den Posten als Fraktionsvize hin.

Kein Wunder also, dass Merkel 2005 wenig angetan war von der Idee, den Quertreiber aus Ingolstadt als Verbraucherschutzminister in ihr Kabinett zu holen. Den Streit hatte sie nicht vergessen. Um Seehofer an ihrem Kabinettstisch zu verhindern, versuchte sie sogar, Michael Glos zum Verteidigungsminister oder Erwin Huber für den Posten des Kanzleramtsministers zu gewinnen. Stoiber setzte sich durch.

Dass Merkel allerdings aufgeatmet hat, als Seehofer für die Jobs als CSU-Parteichef und Ministerpräsident wieder von Berlin nach München umgezogen ist, ist unwahrscheinlich. In der CSU ist man jedenfalls zufrieden, einen wie Seehofer an der Spitze zu haben. Nur "wenn man verbal markant ist", könne man sich Berlin durchsetzen, heißt es - so wie es der Parteichef eben macht.

Ob die Partei allerdings mittelfristig von ihrem derzeitigen Kurs profitieren kann, muss sich zeigen. In den letzten Umfragen ist der Seehofer-Effekt bislang ausgeblieben. Der Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsressorts, so ein CSU-Mann, wird das Profil der Partei jedenfalls zusätzlich stärken. Mit dem neuen Mann Karl-Theodor zu Guttenberg werde die Partei "wesentlich deutlicher vertreten werden als unter Glos", so die Einschätzung.

Darauf wird sich Angela Merkel bestimmt gefreut haben.

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(sueddeutsche.de/jja/gba)