Horst Seehofer gegen Angela Merkel: Der CSU-Chef lässt keine Gelegenheit aus, gegen die Kanzlerin zu poltern - nicht erst, seit er in Bayern als Ministerpräsident das Sagen hat.
Es ist noch nicht lange her, da stand Horst Seehofer im politischen Abseits. Nach dem CSU-Parteitag 2007, auf dem er seinen Hut in den Ring geworfen hatte, um Parteichef zu werden. Die Delegierten wollten ihn nicht, sie wählten lieber den Niederbayern Erwin Huber an die Spitze.
Bild vergrößern
Angela Merkel und Horst Seehofer: (© Foto: ddp)
Anzeige
Mit Seehofer, dem Polit-Außenseiter und Vater einer unehelichen Tochter, wollte sich die christlich-konservative Partei damals nicht identifizieren. Zumindest bis zu den Tagen im September 2008, an dem die CSU ihre absolute Mehrheit im Freistaat verloren hatte - und sich nach einer neuen, starken Führung sehnte.
Für Seehofer muss es eine Genugtuung gewesen sein, von der Partei, die ihn immer wieder im Stich gelassen hatte, als Retter gerufen zu werden. Kaum hatte er das Ruder in der Partei übernommen, polterte das Polit-Schwergewicht los - geradeweg gegen die Bundeskanzlerin. Dass die beiden per Du sind, hemmt ihn nicht im geringsten. Eine Strategie, die bei der Kanzlerin gar nicht gut ankommt.
Dennoch ist es dem 59-Jährigen in wenigen Monaten gelungen, woran sein Amtsvorgänger Huber scheiterte: das bundespolitische Profil der Partei zu schärfen. "Wir als Union müssen einfach mehr Kante zeigen", sagte er erst kürzlich in einen Interview mit sueddeutsche.de. Diesen Vorsatz hat Seehofer bereits vom ersten Tag als CSU-Chef eingehalten.
Jüngstes Beispiel ist das Scheitern des Umweltgesetzbuches in der großen Koalition - am Widerstand aus Bayern. Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Christsozialen vorwirft, auf "völlig unkalkulierbare bürokratische Monster" zu bestehen, kritisiert Bayerns Umweltminister Markus Söder die Sturheit des SPD-Mannes.
Auch beim Streit um Steuersenkungen zeigte Seehofer Kante gegenüber Angela Merkel. Ein halbes Jahr lang waren Erwin Huber und Günther Beckstein mit ihrem Steuerkonzept vergebens gegen CDU-Chefin Merkel angerannt. Anders war es bei Seehofer: Via Welt verkündete der CSU-Chef, er halte die Steuerpolitik der Kanzlerin "schlicht und einfach für falsch." Eine Steuersenkung sei überfällig und müsse "noch vor der Bundestagswahl kommen".
Dann drohte er sogar mit dem Boykott einer wichtigen Koalitionsrunde zum Konjunkturprogramm, wenn Merkel seinem Drängen nicht nachkomme.
Darüber hinaus konnte die CSU die unter dem Tandem Beckstein/Huber vergebens geforderte Rückkehr zur alten Pendlerpauschale nun doch feiern. Und auch im Streit um die Erbschaftssteuer bot Seehofer der Kanzlerin die Stirn: Er setzte durch, dass das Bundeserbschaftsrecht an die bayerischen Gegebenheiten angepasst wird.
Politik klare Kante: Seehofer macht, was er will - zum Beispiel Koalitionsaussagen zugunsten der FDP für die Zeit nach der Bundestagswahl. Die Kanzlerin hüllt sich dazu noch in Schweigen. "Klarheit ist erforderlich", lautet das Credo des Bayern-Chefs. Auch will er mit einem eigenen CSU-Programm in die Europawahl gehen.
Das Tischtuch zwischen Seehofer und der Kanzlerin ist allerdings schon seit Jahren zerschnitten - wegen der Debatte um die Gesundheitsreform. Seehofer, der sich gerne als Don Quichotte der Gesundheitspolitik der Union gibt, hatte sich von Anfang an gegen die Einführung der sogenannten "Kopfpauschale" gestellt.
Seinen Höhepunkt erreichte der Streit 2004: Nachdem es Merkel gelungen war, den damaligen CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und dessen Chef-Planer Huber von ihrer Gesundheitsreform zu überzeugen, warf Seehofer erzürnt den Posten als Fraktionsvize hin.
Kein Wunder also, dass Merkel 2005 wenig angetan war von der Idee, den Quertreiber aus Ingolstadt als Verbraucherschutzminister in ihr Kabinett zu holen. Den Streit hatte sie nicht vergessen. Um Seehofer an ihrem Kabinettstisch zu verhindern, versuchte sie sogar, Michael Glos zum Verteidigungsminister oder Erwin Huber für den Posten des Kanzleramtsministers zu gewinnen. Stoiber setzte sich durch.
Dass Merkel allerdings aufgeatmet hat, als Seehofer für die Jobs als CSU-Parteichef und Ministerpräsident wieder von Berlin nach München umgezogen ist, ist unwahrscheinlich. In der CSU ist man jedenfalls zufrieden, einen wie Seehofer an der Spitze zu haben. Nur "wenn man verbal markant ist", könne man sich Berlin durchsetzen, heißt es - so wie es der Parteichef eben macht.
Ob die Partei allerdings mittelfristig von ihrem derzeitigen Kurs profitieren kann, muss sich zeigen. In den letzten Umfragen ist der Seehofer-Effekt bislang ausgeblieben. Der Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsressorts, so ein CSU-Mann, wird das Profil der Partei jedenfalls zusätzlich stärken. Mit dem neuen Mann Karl-Theodor zu Guttenberg werde die Partei "wesentlich deutlicher vertreten werden als unter Glos", so die Einschätzung.
Darauf wird sich Angela Merkel bestimmt gefreut haben.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/jja/gba)
Youtube-Hit aus USA
im Gewand eines POLITSCHWERGEWICHTES, kann mit VERBAL MARKANTEN TIRADEN nur das bewirken, was sein ERWARTUNGSNIVEAU auszeichnet.
Allerdings kann man hier nicht gerade von irgend welchen positiven AUSWIRKUNGEN von SEEHOFERS POLITIK sprechen, ausser das permanente GERANGEL mit ANGELA MERKEL - NICHT GERADE DAS!! NIVEAU einer AUSZEICHNUNG.........
Hab ich was verpaßt? Ist die Laus, die der Erich uns in den bundesrepublikanischen Pelz gesetzt hat, überhaupt noch Kanzlerin??
@carlcomma: Zitat C" Da können getroffene
oder betroffene Hunde bellen wie Sie wollen, Bayern handelt schnell und direkt. Die verständliche Bestürzung
Horst Seehofers war nicht von langer Dauer."(ZE)
Typischer Fall von erst handeln, dann denken (wenn überhaupt"
Zitat C: "Wenn der Schwanz mit dem Hund wedeln kann zeugt das doch von Potenz -Grins ..."(ZE)
Kleine Geister, kleine Späße.
"Dass Angela Merkel manchmal zoegerlich erscheint, ist doch eher Ausdruck ihrer Intelligenz, ihrer Kompetenz und Lernwilligkeit. "
Allein genommen wäre klar, dass der Satz ironisch gemeint ist. Im Kontext vermisse ich aber die zugehörige Ironie... Es sei denn, Sie meinen die Intelligenz, die erforderlich ist, um ohne Meinung und Haltung so lange zu warten, bis sich eine öffentliche Haltung herauskristallisiert hat, der man nach dem Munde reden kann, die Kompetenz, wie Papa Kohl nur keine kompetenten neben sich zu dulden und die Lernwilligkeit, auch von den Intrigantenstadln in Bayern noch etwas abzuschauen?
und er wird sie miissbrauchen!
Dagegen sein, mag typisch bayerisch sein, ist aber noch lange kein Profil und erst recht kein Programm!
Wann wird der Intriganten-Reservist aus der Regionalliga erkennen, dass nicht die anhimmelnden Worte seiner jüngeren Geliebten das Maß sind, sondern die Herausforderungen der Zukunft? Da haben sich ja echt zwei getroffen, an den Spitzen der C-Parteien, die mehr in die eigene Mchterhalttung investieren (müssen), als in die mutige Erneuerung des Landes...
Wie wäre es Herr Seehofer, wann machen Sie den Glos?
Danke für Rot ;-)
Thema verfehlt guter Mann, es geht hier gerade um den Wirtschaftsminister und nicht um BayernLB etc.
Man bittet, sich doch etwas in Geduld zu üben - Ihr Anliegen wird demnächst weiterbehandelt.
Hätte der bayerische Ministerpräsident auch so reagiert, nun dann wäre ja Herr Steinbrück
noch im Rennen gewesen, die heute behandelte Thematik hätte sich dabei auch nicht in Ihre eingeschlagene Themenrichtung verändert.
Paging