Nach Gesprächen mit US-Sondergesandten Berlin und Paris wollen Irak Schulden erlassen

Die beiden Kriegsgegner sind nicht nur zu einer Umschuldung bereit, sondern auch zu einem "substantiellem Schuldenerlass". Das teilte die Bundesregierung nach Gesprächen mit dem US-Sonderbeauftragten Baker mit. Einzelheiten sollen im Pariser Club der Gläubigerstaaten geklärt werden.

Der US-Sonderbeauftragte für Irak, James Baker, hatte sich am Dienstag zunächst in Paris mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac getroffen und war dann gleich weiter nach Berlin zu Bundeskanzler Gerhard Schröder gereist. Sowohl Berlin als auch Paris wollen dem Irak nun eine Umschuldung sowie einen Teilschuldenerlass innerhalb des Pariser Clubs der Gläubigerstaaten gewähren.

Wie Regierungssprecher Béla Anda mitteilte, seien sich Deutschland und Frankreich mit den USA darin einig, dass eine Lösung der Schuldenfrage essenziell für den Wiederaufbau des Iraks sei.

120 Milliarden Auslandsschulden

Zahlen nannte Anda nicht. Baker will diese Woche noch Gespräche in Italien, Russland und Großbritannien über die irakischen Altschulden führen. Die Auslandsschulden des Iraks werden auf insgesamt rund 120 Milliarden Dollar geschätzt. Davon entfallen geschätzte 30 bis 40 Milliarden Dollar auf den Pariser Club, in dem neben den USA, Frankreich und Deutschland auch Japan und Russland vertreten sind.

Der Irak schuldet Frankreich rund 3 Milliarden Dollar, bei Deutschland sind es etwa 4,4 Milliarden Dollar. Der Pariser Club kann einem Schuldnerland entweder längere Tilgungsfristen oder niedrigere Zins- und Tilgungsbeträge gewähren. Im letzten Fall reduziert sich die gesamte Schuldenlast.

Die Bundesregierung stand einem Schuldenerlass bislang skeptisch gegenüber. Sie ist überdies verärgert über den Ausschluss deutscher Firmen bei der amerikanischen Auftragsvergabe für den Wiederaufbau Iraks. Die Haltung Deutschlands in dieser Frage sei bei dem Gespräch "klar zum Ausdruck gekommen", erklärte Anda. Schröder hatte den Ausschluss der Kriegsgegner als inakzeptabel kritisiert. Berlin und Washington wollten in der Frage der Auftragsvergabe weiter im Gespräch bleiben, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.

Deutsche Industrie in Sorge über Teilerlass

Baker, der frühere US-Außenminister, sagte nach seinen Gesprächen in Paris: "Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass es wichtig ist, im Pariser Club dem Irak die Schuldenlast zu erleichtern, wenn möglich 2004." Der französische Außenminister Dominique de Villepin hatte bereits am Montag nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des irakischen Regierungsrats, Abdelasis el Hakim, angekündigt, dass Frankreich einen teilweisen Schuldenerlass für den Irak ins Auge fasst.

Gegen einen völligen Schuldenerlass sprach sich der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler im Südwestrundfunk aus. Er verwies darauf, dass der Irak über die zweitgrößten Erdölreserven der Welt verfüge. Auch der entwicklungspolitische Sprecher der FDP, Markus Löning, erklärte, ein vollständiger Schuldenerlass für den Irak gehe zu weit.

Die internationalen Gespräche über einen Teilerlass der Schulden des Irak werden von der deutschen Industrie mit Sorge verfolgt. Nach Informationen der Wirtschaftszeitung Handelsblatt (Mittwoch) schuldet Bagdad nicht nur rund 4,4 Milliarden Dollar der Bundesregierung, sondern auch weitere 1,4 Milliarden Dollar vor allem der deutschen Bauindustrie. Die Außenstände stammten aus nicht bezahlten Rechnungen für Projekte in den siebziger und achtziger Jahren. Damals hätten Baukonzerne wie etwa die Strabag ihre Aufträge nur zu einem Teil durch staatliche Hermes-Bürgschaften abgedeckt.

(sueddeutsche.de/AP/dpa)