Nach der SPD-Vizevorsitzenden Nahles stellt sich jetzt auch Fraktionschef Struck hinter seinen Parteichef. Unterstützung erhält er auch aus den Ländern.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat nach seiner massiven Kritik an den internen Querschüssen gegen ihn Rückendeckung von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck erhalten. Beck habe "zu recht darauf hingewiesen, dass es auf Geschlossenheit in der SPD ankommt", sagte Struck am Dienstag am Rande einer Konferenz der SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern in Saarbrücken.

"Es kann nicht sein, dass durch welche Hintergrundgespräche auch immer die Parteiführung kritisiert wird und auch die Politik, die wir machen, kritisiert wird." Struck fügte hinzu, er glaube nicht, dass Beck mit seiner Kritik Kabinettsmitglieder oder die Bundestagsfraktion gemeint habe: "Es geht eher um die - wie Kurt Beck es genannt hat - zweite oder dritte Reihe von Kolleginnen und Kollegen in meiner Partei, die nach wie vor den alten Zeiten nachtrauern, insbesondere die Agenda 2010 wieder rückgängig machen wollen. Das wäre der falsche Weg."

"Er ist völlig unumstritten"

Angesichts der Diskussionen über die Führungsqualität des Parteichefs stellte Struck klar: "Es gibt keine Diskussion um Kurt Beck. Er ist völlig unumstritten, das wird unser Parteitag in Hamburg auch deutlich zeigen, er wird ein sehr gutes Ergebnis bekommen."

Beck habe die Partei nach schwierigen Phasen stabilisiert. "Kurt Beck macht seine Arbeit ausgezeichnet", betonte Struck. Es gehe darum, die Reform des Erbschaftssteuerrechts durchzusetzen oder die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu gewährleisten. "Da kommt es darauf an, dass die Linie, die die SPD in den vergangenen zwei Jahren gehalten hat, auch fortgesetzt wird."

Unterstützung auch von Maas und Hartloff

Unterstützung für Beck kommt auch aus den Bundesländern. "Wo er recht hat, hat er recht", sagte der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es gebe "tatsächlich einige Leute, die dummes Zeug geredet haben", sagte Maas.

"Es war an der Zeit, dass die mal einen Anpfiff bekommen haben, denn so konnte es nicht weitergehen." Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff: "Es war wohl notwendig, sagen wir es so. Und ich hoffe, dass es etwas fruchtet. Aber mit Machtworten allein gestaltet man keine Politik, sondern man muss Inhalte dazusetzen und das macht Kurt Beck."

Beck hatte am Montag versucht, mit einem Machtwort die interne Diskussion über seine Führungsqualitäten zu beenden. In der ARD sagte er, es gebe in der SPD "einige Leute in der dritten und vierten Reihe, die hinter Büschen sitzen und mehr oder weniger Intelligentes erzählen - auf jeden Fall Unverantwortliches".

In Saarbrücken begann am Vormittag eine Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern. Themen der zweitägigen Beratung sind nach Parteiangaben unter anderem die Reform der Pflegeversicherung, die umstrittene Bahnreform sowie die Beratungen der Föderalismuskommission II.

(dpa)