Von Daniel Brössler

Aus Furcht vor einem neuen Gas-Streit fordert die Ukraine, die Vormachtstellung des russischen Gazprom-Konzerns einzuschränken.

Die Beilegung des Gasstreits mit Russland garantiert nach ukrainischer Darstellung keine Versorgungssicherheit für Europa. "Um die Wiederholung einer solchen Situation zu verhindern, müssen eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden", sagte der ukrainische Vize-Außenminister und Gas-Chefunterhändler Konstantin Jelissejew der Süddeutschen Zeitung am Montag in Berlin.

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Russisches Gas strömt wieder nach Westen- doch wie lange? (© Foto: dpa)

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Die Einigung vom 19. Januar, die einen zweiwöchigen Lieferstopp beendet hatte, schließe neue Schwierigkeiten nicht aus. "Wir müssen das Monopolproblem in Angriff nehmen", forderte Jelissejew. Energiesicherheit werde es nur geben, wenn die Vormachtstellung des russischen Gazprom-Konzerns eingeschränkt - und die Ukraine ins Energiesystem der Europäischen Union integriert werde.

"Wir müssen den Missbrauch von Gas als politisches Druckmittel verhindern", sagte Jelissejew. Er erneuerte damit den Vorwurf, Russland habe den Gasstreit aus politischen Gründen eskalieren lassen. Russland hatte angebliche ukrainische Schulden und die Uneinigkeit über Lieferpreise ins Feld geführt. Nach dem jetzt geltenden Kompromiss muss die Ukraine europäische Marktpreise für russisches Gas zahlen, zunächst mit einem 20-prozentigen Abschlag, von 2010 an in voller Höhe. Der zeitweilige Lieferstopp hatte in mehreren EU-Ländern extreme Versorgungsengpässe ausgelöst und erhebliche Verärgerung sowohl über den Lieferanten Russland als auch über das Transitland Ukraine ausgelöst.

Trotz des Imageschadens wünscht sich die Ukraine nun eine Stärkung ihrer Rolle. "Wir haben den Vorschlag gemacht, dass die EU-Staaten ihr Gas an der russisch-ukrainischen Grenze kaufen", erläuterte Jelissejew. Die Ukraine würde dadurch zum Zwischenhändler werden.

Die geplante Ostsee-Pipeline bezeichnete Jelissejew als unwirtschaftlich. Sinnvoller sei es, durch Investitionen in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro die Effizienz des ukrainischen Durchleitungsnetzes zu steigern. Auch deutsche Experten warnen vor Unsicherheiten für die künftige Gasversorgung. Grundlegende Probleme blieben ungelöst und lieferten Zündstoff für neuen Streit, heißt es in einem Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. "Damit muss die Versorgungssicherheit auf dieser Route weiterhin als gefährdet gelten", wird gewarnt.

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(SZ vom 03.02.2009/jkr)