Nach Feier mit Schröder und Putin Kauder rüffelt Mißfelder

In seiner Partei offenbar nicht mehr ganz so beliebt: Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder.

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Unions-Fraktionschef Kauder ermahnt JU-Chef Mißfelder wegen dessen Reise zur russischen Geburtstagsfeier von Ex-Kanzler Schröder. An diesem Dienstag muss er sich wahrscheinlich vor der ganzen Fraktion rechtfertigen - und wird dann auch gleich zu seiner nächsten Überraschung Stellung nehmen können.

Von Robert Roßmann, Berlin

Dass Philipp Mißfelder nicht der Liebling seiner Partei ist, konnte man schon vor zehn Tagen erkennen. Da traf sich die NRW-CDU zum Landesparteitag. Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl eines Schatzmeisters. Um so ein Amt reißt sich kaum einer. Mißfelder war der einzige Kandidat, trotzdem erhielt er nur 64,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Das war zwei Tage vor Mißfelders umstrittener Reise nach St. Petersburg. Um seine Beliebtheit in der CDU dürfte es inzwischen also noch deutlich schlechter bestellt sein.

Am Montag musste der JU-Vorsitzende bei seinem Fraktionschef antreten, um sich für die Fahrt zu rechtfertigen. Volker Kauder ist sauer, dass Mißfelder ihn nicht vorab über die Russland-Reise informiert hatte, dabei waren die beiden kurz vorher noch gemeinsam in China unterwegs.

Mißfelders Intervention wohl nicht so bedeutend

Außerdem fand Kauder die anschließende Rechtfertigung Mißfelders via Bild-Zeitung nicht sonderlich gelungen. Darin hatte der 34-Jährige erklärt, nicht als außenpolitischer Sprecher der Fraktion, sondern als Privatmann nach St. Petersburg gefahren zu sein - als ob sich das trennen ließe. Außerdem überhöhte Mißfelder seinen Ausflug zu Gerhard Schröders russischer Geburtstagsfeier zur Nebenaußenpolitik. Ziemlich großspurig erklärte er, er habe sich dabei gegenüber Wladimir Putin "für die Freilassung der OSZE-Beobachter eingesetzt" und "versucht zu tun, was in dieser Situation geboten ist".

Als ob sich der russische Präsident für den Privatmann Mißfelder interessieren würde. Dass es mit der Bedeutung des CDU-Abgeordneten nicht so weit her ist, offenbarte am Montag auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Der erklärte, dass es seit Mißfelders Rückkehr aus Russland keinen Kontakt zwischen ihm und der Regierung gegeben habe - diese deshalb auch nichts vom Inhalt seines Gesprächs mit Putin wisse. So bedeutend kann Mißfelders Intervention also nicht gewesen sein.

Sprecher kann nicht einfach entlassen werden

In der vergangenen Woche konnte man aber auch eine andere Beobachtung machen: Viele in der CDU verübeln Mißfelder die Nähe zu Schröder noch mehr als die Begegnung mit Putin. Mißfelder hatte gesagt, der Altkanzler und er würden "ein gutes Verhältnis pflegen". Das kam in der Union nicht gut an.

Kauder kann den außenpolitischen Sprecher jedoch nicht einfach entlassen. Die Sprecher sind Vorstandsmitglieder der Fraktion. Und diese können nur durch die gesamte Fraktion abgewählt werden - dazu ist sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Auf so etwas lässt man sich als Fraktionschef lediglich in Notfällen ein. Kauder ermahnte Mißfelder deshalb nur.

In der Sitzung des Fraktionsvorstands sagte Kauder, er habe "kein Verständnis" für dessen Verhalten. Allerdings müsse "nicht alles, wofür man kein Verständnis haben kann, sofort härteste personelle Konsequenzen nach sich ziehen".

An diesem Dienstag soll sich Mißfelder bei Bedarf aber noch einmal vor der ganzen Fraktion rechtfertigen. Da wird er dann auch gleich zu seiner nächsten Überraschung Stellung nehmen können. Seit Montag weist der Bundestag eine weitere Nebentätigkeit für Mißfelder aus: Vorstand beim Deutsch-Russischen Forum. Das gilt als wirtschaftsnah und nicht gerade Kreml-kritisch.