Der auf dem Brüsseler Gipfel ausgehandelte neue EU-Vertrag soll die gescheiterte Verfassung ersetzen und die Handlungsfähigkeit der auf 27 Staaten angewachsenen Union garantieren. Geplant ist, dass er vor der Europawahl im Jahr 2009 in Kraft tritt. sueddeutsche.de gibt einen Überblick, was sich in Europa damit ändert.
Vertrag statt Verfassung: Der Ausdruck "Verfassung" kommt in dem Text nicht mehr vor, auf die Nennung von Fahne und Hymne als EU-Symbole wird verzichtet. Damit kam die deutsche Ratspräsidentschaft Großbritannien und den Niederlanden entgegen, die alles verhindern wollen, was an einen europäischen "Superstaat" erinnern könnte.
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Stimmrechte: Das Abstimmungsverfahren in der EU wird geändert. Mit Rücksicht auf Polen soll das Prinzip der "doppelten Mehrheit" aber erst vom Jahr 2014 an mit einer Übergangsfrist bis 2017 eingeführt werden. Danach erfordern EU-Beschlüsse eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen.
EU-Außenminister: Die EU bekommt erstmals in ihrer Geschichte einen Außenminister, der aber mit Rücksicht auf Großbritannien so nicht heißen darf. Der Chefdiplomat nennt sich "Hoher Repräsentant der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". In seinem Amt werden die Funktionen des bisherigen EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars gebündelt. Er ist Vorsitzender des EU-Außenrates und Vize-Präsident der Kommission.
EU-Präsident: Die EU erhält einen Vorsitzenden, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. Bisher übernimmt alle sechs Monate ein neuer Staat die EU-Präsidentschaft.
Grundrechtecharta: Die im Jahr 2000 beschlossene Grundrechtecharta der EU wird rechtsverbindlich. Sie taucht in dem Vertragsentwurf aber nicht mehr als Text auf, sondern nur in einem Verweis. Um Großbritannien entgegenzukommen, wurden Ausnahmeregelungen für die Briten festgelegt. Sie führen dazu, dass die Bestimmungen der Charta in keiner Weise die britische Rechtsprechung beeinflussen können.
Mehrheitsentscheidungen: Künftig sollen EU-Entscheidungen in der Regel mit qualifizierter Mehrheit fallen und nicht mehr einstimmig, um Gesetze zu beschleunigen. Mit Rücksicht auf Großbritannien wurde bei der polizeilichen und Justiz-Zusammenarbeit eine Ausnahmeklausel eingefügt. Sie stellt es jedem Mitgliedstaat frei, wie stark er sich einbinden lässt. In sensiblen Bereichen wie der Außenpolitik, Steuerpolitik oder Sozialpolitik gilt aber weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Gelb-rote Karte: Dem Drängen der Niederländer auf mehr Kontrollrechte der nationalen Parlamente gegenüber der EU-Kommission wurde ein Stück weit nachgegeben. Die EU-Kommission muss demnach ihre Gesetzesvorschläge überprüfen und stichhaltig begründen, wenn dies mehr als die Hälfte der nationalen Parlamente verlangt, der Kommission also die gelbe Karte zeigt. Im Extremfall kann dies dazu führen, dass ein Gesetzesprojekt der Kommission zu Fall gebracht wird.
Erweiterung: Auf Wunsch der Niederlande wurde ein Passus aufgenommen, wonach die beitrittswilligen Länder die EU-Kriterien erfüllen müssen. Dies betrifft unter anderem den Zustand der Demokratie und der Wirtschaft sowie die Lage der Menschenrechte.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/AFP)
Was sich in Europa ändert, ist vor allem das Verhältnis der Deutschen zu den Polen.
Polen hat bestimmt einen Erfolg errungen, was die Beibehaltung ihres überproportional großen Stimmenanteils - befristet bis 2014 anbelangt - aber einen wohlmeinenden Nachbarn verloren.
Was schwerer wiegt, das müssen die Polen entscheiden. Wegen der Gas-Pipeline wird Deutschland - um seine Versorgung zu sichern - jedenfalls sich nicht der Erpressbarkeit durch Polen aussetzen und deshalb für eine Trassenführung die Ostsee wählen. Damit entfällt aber die billige Abzweigung für die Polen und sie werden sehen müssen, wie sie dieses Problem ohne Deutschland lösen.
Schuld sind sie selber, daß sie mit Rußland und Deutschland zwischen zwei ihnen nicht wohlmeinenden Staaten sitzen. Eine Konsenzlösung zu Deutschland wäre bestimmt besser gewesen als eine Konfrontationsstrategie durchzuziehen. Wer hilft den Polen gegen Rußland?
Selber schuld!
Trotz aller Euphorie über die historische Richtigkeit der EU-Erweiterung (Auflösung der Nachkriegteilung) muss die Frage gestellt werden ob die letzte Erweiterung mit den Osteuropäischen Länder die EU vorangebracht hat.
Wenn nun festgestellt werden muss dass es aus dem neuen EU Ostländer EU-feindliche Taktiken gibt, die sich entweder beruhen auf ideologisierten historischen Ressentiments oder auf Games die aus der USA gesteuert werden, dann müssen die Gründungsländer anerkennen dass sie Geiseln geworden sind in einem kaum noch steuerbaren Konstrukt dessen Grundgedanke gut war, dessen Handlungsfähigkeit gelähmt wurde von zu vielen Ausnahmen.
Die Gründungsländer sind aber selber Schuld: statt Referenda über eine gute EU Verfassung zu veranstalten - die öfters missbraucht wurden als lokalpolitische Stimmungsbarometer - hätten die Mitglieder nach dem neuen Verfahren über jeden Beitritt abstimmen müssen: mind 55% der Stimmen die mind 65% der EU Bevölkerung repräsentieren.
Für die neuen Mitglieder soll als Teil des Contentieux gelten dass während einer übergansperiode von 10 Jahren ein Veto nicht erlaubt sei.
Somit wäre ein Zutritt sowohl demokratisch (die bestehende EU Bevölkerung wird gefragt) als auch sänfter (die beshtehenden EU Mitglieder können nicht gleich erpresst werden von einem neuen Mitgliedsstaat).
Aus dem Verhalten Polens sollte die EU die Lehre ziehen: enough is enough, too much is too much... und endlich aufhören mit jeder Erweiterung die unsere EU auf Kurs einer Implosion bringt.
Herr Verheugen wird hiermit eingeladen den Gegenbeweis zu bringen dass wir heutzutage weiter entfernt sind von einer Implosion und eine besser funktionierenden EU haben als vor der letzten massiven Osterweiterung.
Ich hoffe sehr dass das andere Polen (also nicht das Polen der Geschwister Kaczynski) einsieht dass hier eine rote Linie überschritten wurde und auf demokratischem Wege die Hasstiraden der ewiggestrigen Nationalisten Kaczynski einen Riegel vorschieben wird zum Wohle der friedlichen und demokratischen Entwicklung der gesamten EU.
Vorweg: ich bin kein Deutscher sondern Belgier - diese Fakten um sicher zu stellen dass es keine beleidigten Polnischen Mitbürger gibt über diese Reaktion in einem Deutschen Medium.
Als Bürger einer der Gründungsmitglieder habe ich mit Betroffenheit Kenntnis genommen von der Polnischen Ignoranz, Arroganz und Neigung zu erpresserischen Verhandlungstaktiken die seinesgleichen suchen in der Geschichte der EU. Dieser Wortlaut erinnert eher am Wortlaut der Herri Batasuna als am Wortlaut verantwortliche und kompromissbereite Politiker.
Mit den Erpresserischen Verweisen an den zweiten Weltkrieg misskennt das Polen der Geschwister Kaczynski (und das ist nicht das ganze Polen, hoffe ich) die Gründungsgedanke der EU, ... und 50 Jahre vertrauensbildende Aufbauarbeit der (West-) Deutsche Politiker. Die Parolen die Deutschland immer erneut erniedrigen sind teilweise einer Verdrehung der Geschichte da auch Russland hier nicht eine ganz weisse historische Weste hat. Somit sind die Parolen der Geschwister Kaczynski eine Blamage für die aktuelle Generation die nichts mit dieser dunklen Vergangenheit zu tun hat. Das Polen der Geschwister Kaczynski zeugt von einer historsichen Verstarrung der seines gleichen sucht im Zeitgeist des (Knebel-)Vertrages von Versailles nach dem ersten Weltkrieg. Wer die Geschichte studiert weiss wozu soche Haltung führt. Eben um das zu vermeiden wurde die EU aufgebaut.
Nun stelle ich mich die Frage: hat das Polen der Geschwister Kaczynski die EU verdient? Hat es die EU verdient das der grösste Netto-Empfänger die Grundgedanken der EU so misskennt, einer der Gründungsmitglieder so blamiert mit ewiggestrigen Ressentiments und durch sein Handeln die Weiterentwicklung der EU gefährdet?
Wenn Polen so unglücklich ist mit der EU sollte Polen die Ehre an sich selber halten und die EU und die Fördergelder verlassen. Somit könnten die EU Fördermittel (die zu einem grossen Teil aus Deutschland kommen) eingesetzt werden in den neuen Länder die dem Europäischen Gedanken von Frieden, Respekt und Fortschritt aktiv leben und einen Beitrag liefern wollen zum Wohle der Gemeinschaft. Letzteres bedeutet Bereitschaft konstuktive Kompromisse schliessen zu wollen.
Ich hoffe sehr dass das andere Polen (also nicht das Polen der Geschwister Kaczynski) einsieht dass hier eine rote Linie überschritten wurde und auf demokratischem Wege die Hasstiraden der ewiggestrigen
Wenn es hier in England kein Referendum ueber diesen neuen Vertrag nicht gibt, dann werden ich und andere ihn nicht anerkennen. I demand a referendum!
Die "Verfassungskrise" der "EU" ist nicht vorbei.
Paging