Husni Mubarak, das ägyptische Staatsoberhaupt. regiert seit über 20 Jahren. Jetzt will er erstmals einen Gegenkandidaten zulassen. Das gab Mubarak im Staatsfernsehen bekannt.

Mubarak geht damit überraschend auf eine Forderung der Opposition nach einer Direktwahl des Präsidenten ein. Mubarak erklärte am Samstag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede, das Parlament solle Verfassungsartikel 76 entsprechend ändern.

Bislang wurde der Präsident in Ägypten alle sechs Jahre bei einem Referendum ohne Gegenkandidaten für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt.

Mubarak ist seit der Ermordung seines Vorgängers Anwar al-Sadat 1981 im Amt. Er forderte das Parlament nun auf, die Verfassungsänderung noch vor dem nächsten Referendum zu beschließen, das im kommenden September ansteht. "Dies ist eine historische Veränderung unserer Verfassungstradition", sagte der Präsident.

Oppositionelle überrascht

Islamisten, Linke und Liberale hatten in Kairo im vergangenen Jahr eine Kampagne für eine Direktwahl des Präsidenten gestartet. Einer ihrer Slogans lautete dabei "Kifaja" (Es ist genug), was sich auf die lange Amtszeit Mubaraks bezieht.

"Wir hatten gedacht, dass es mehr Widerstand geben würde", kommentierte ein Mitglied der "Kifaja- Bewegung" am Samstag die Entscheidung. Nach Ansicht ägyptischer Beobachter kommt es nun aber auf die Details an.

Es wird damit gerechnet, dass nur die im Parlament vertretenen Parteien Kandidaten nominieren dürfen. Außerdem ist noch unklar, ob Mubaraks Gegenspieler für die Kandidatur die Zustimmung einer Mehrheit der Parlamentarier benötigen werden. Die Mehrheit im Parlament stellen die Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei von Präsident Mubarak.

Bereits drei Gegenkandidaten

Bislang haben drei Oppositionelle ihren Willen erklärt, gegen Mubarak zu kandidieren: Die Frauenrechtlerin Nawal al-Saadawi, der wegen seiner regimekritischen Äußerungen zeitweise inhaftierte Saadeddin Ibrahim und der Ex-Parlamentsabgeordnete Mohammed Farid Hassanein. Keiner von ihnen ist Parlamentarier.

Der Vorsitzende der im Parlament vertretenen neuen liberalen Partei Al-Ghad, Eiman Nur, sitzt seit dem 29. Januar in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, beim Antrag auf Zulassung seiner Partei Dokumente gefälscht zu haben.

Menschenrechtsorganisationen sprechen jedoch von einer politisch motivierten Festnahme, die einen populär gewordenen Politiker aus dem Rennen werfen soll. Die US-Regierung hat scharf gegen die Festnahme protestiert.

(dpa)