Nach Dreikönigstreffen der Liberalen:Seehofer fordert von FDP Ende der "Selbstbeschäftigung"

Lesezeit: 2 min

Die Querelen in der FDP stoßen bei den Koalitionspartnern auf Unverständnis: CSU-Chef Horst Seehofer mahnt die Liberalen in der "Süddeutschen Zeitung" zu Geschlossenheit. CDU-Politiker Bosbach kritisiert den Umgang mit FDP-Parteichef Rösler als "nicht fair". Doch auch bei den Liberalen selbst wird der Wunsch laut, dass "alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten".

CSU-Chef Horst Seehofer hat die FDP aufgefordert, ihre "Selbstbeschäftigung" zu beenden. "Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.

Die CSU sei "eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP", aus seiner Partei schieße keiner gegen Rösler. Die FDP-Spitze müsse aber endlich "zur Geschlossenheit finden", dann stünde die Partei auch besser da. Es gebe "in Deutschland ein Potenzial für die FDP, das deutlich über fünf Prozent liegt". Seehofer sagte aber auch, Parteien bräuchten "authentische Persönlichkeiten", die Inhalte verkörperten. Niemand wähle ein "gesichtsloses Firmenschild".

Beim traditionellen Dreikönigstreffen hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel am Sonntag die Krise der FDP mit scharfer Kritik an der Parteiführung weiter angeheizt. In Stuttgart forderte er offen ein neues Führungsteam für die Bundestagswahl. Rösler verlangte dagegen, die Reihen zwei Wochen vor der wichtigen Niedersachsen-Wahl zu schließen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte den Umgang der FDP mit ihrem Vorsitzenden Rösler. "Es gilt auch für die FDP das alte Prinzip: Entweder muss man einen Parteivorsitzenden stützen. Oder man muss ihn stürzen", sagte Bosbach der Mitteldeutschen Zeitung. "Der Umgang mit Philipp Rösler ist nicht fair", meinte er. Die FDP könne die "Quälerei nicht bis zur Bundestagswahl fortsetzen".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betrachtet die FDP nach ihrem Dreikönigstreffen als überflüssig. "Die FDP von heute will die Menschen den Märkten ausliefern. Sie ist in der Wahrheit illiberal und wird deshalb nicht mehr gebraucht, egal welche Person dort an der Spitze steht", sagte Gabriel der Welt.

Kritik an der "Ausbreitung des Seelenlebens"

Die Spitzen Niebels gegen Parteichef Rösler stoßen jedoch auch innerhalb der Partei auf Kritik. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem Radiosender Bayern 2, als Mitglied in der FDP-Führung habe Niebel zwar auch seine Sorgen um die Partei zum Ausdruck zu bringen - es zähle aber in der Politik, was am besten für die Bürger sei, "und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt". Eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach außen beschädige die Partei.

Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), warf dem Entwicklungsminister auf Radio eins vom RBB "mediale Selbstbefriedigung" vor - die brauche "kein Mensch in dieser Partei". Becker weiter: "Dirk Niebel glaubt, dass Dirk Niebel eine gute personelle Alternative ist - aber ich glaube, außer Dirk Niebel glaubt das niemand in der Partei."

Der Chef des FDP-Nachwuchses rief aber auch die FDP-Führung insgesamt zur Disziplin auf: "Ich würde mir wünschen, dass sich endlich Rösler, Brüderle und vielleicht noch ein paar andere wie Westerwelle und Schnarrenberger als Team vor der Bundestagswahl begreifen würden und gemeinsam für ein möglichst gutes Ergebnis kämpfen."

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow forderte ein Ende der Personaldebatte. "Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten", sagte er der Rheinischen Post. Die niedersächsische FDP müsse jetzt die Möglichkeit haben "ihre Erfolge in der Koalition und ihre Ziele für liberale Politik" in den Vordergrund des Wahlkampfs zu stellen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet seiner Partei, sich im Wahlkampf auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren. "Ich unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem Wochenende in Niedersachsen, aber an Personaldebatten beteilige ich mich nicht."

Rösler selbst hat an diesem Montag in Berlin einen vergleichsweise entspannten Termin: Der Bundeswirtschaftsminister empfängt in seinem Ministerium Sternsinger.

© Süddeutsche.de/dpa/fran - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: