Ein bisschen Klartext vor der Wahl: Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister zu Guttenberg kündigen tiefe Einschnitte an.
Führende Politiker von SPD und Union haben die Bürger auf Einschnitte nach der Bundestagswahl eingestimmt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, es werde nach der Bundestagswahl garantiert Veränderungen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite geben müssen - schon allein, um die neue Schuldengrenze einzuhalten.
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Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Es wird Einschnitte geben. (© Foto: dpa)
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In der ARD sagte er am Sonntagabend, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage laufe es "auf eine erheblich schwierige Lage auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite hinaus".
"Liebgewonnenes auf den Prüfstand"
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in derselben Sendung, dass in der kommenden Legislaturperiode gespart werden müsse. "Ich glaube, wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird."
Es würden Jahre kommen, "wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss". Konkrete Maßnahmen nannten beide Politiker nicht.
Ankündigungen für Steuersenkungen von Schwarz-Gelb bezeichnete Finanzminister Steinbrück in der ARD als illusorisch.
Zuvor kritisierte er dies bereits in der SZ: "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein danke!", sagte der Sozialdemokrat.
Auch Guttenberg hält die Steuersenkungspläne der FDP für unrealistisch: Senkungen 2011 und 2012 seien möglich, allerdings "abgestuft, nicht in Formen, wie es die FDP vorschlägt. Das ist in meinen Augen wirklich eine Träumerei".
Die Steuersenkungspläne der CSU verteidigte der Wirtschaftsminister hingegen. Die Jahre 2011 und 2012 böten angesichts des erwarteten Anziehens des Wachstums Spielräume dazu, sagte der CSU-Politiker.
Die CSU will am Montag ein Sofortprogramm für die Bundestagswahl vorstellen, in dem unter anderem ein konkreter Zeitrahmen für Steuersenkungen vorgesehen ist. Kern der Gegenfinanzierung ist der erwartete Wirtschaftsaufschwung. Die Schwesterpartei CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich darauf allerdings nicht festlegen.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/AP/Reuters/gal/odg)
Vergessen Sie Made in Germany !
Die Politik unterstützt nur marode Banken, weil angeblich systemisch.
Ansonsten tut die Globalistisch-Liberalistische Einheitspartei Deutschlands (GLED, vormals CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne) alles für Made in Taiwan, Made in China, Made in Korea, Made in Romania,
Deutschland soll Dienstleistungsland werden.
Überlegen Sie sich genau, welche Partei Sie am Sonntag wählen und wer Ihre Interessen am Besten vertritt.
Die GLED ist das wohl nicht. Diese hat bereits Qimonda untergehen lassen (Spitzen-Halbleiter-Speicher Made in Germany) und die vom koreanischen Staat subventionierte koreanische Konkurrenz freut sich nun.
Als nächstes sind die Opel Made in Germany dran usw.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!
Ich möchte Ihnen hier kurz meine Erfahrungen mit Banken und der Schaffung von Arbeitsplätzen berichten.
Seit nun 12 Monaten probiere ich verschiedene Wege um ein Startgeld oder aber Gründungskapital von der KfW Bank zu bekommen. Ich plane eine Produktion von High-Segment Produkten "Made in Germany" um Politikern und VIP weltweit Sicherheit zu geben, ein unendlich großer Markt. Ich besitze eine Immobilie, Wert ca. 150.000? als Sicherheit.
Nun bin ich bei einigen Banken gewesen und wurde permanent abgewiesen. Eine Bank war "ehrlich" und sagte frech, wozu KfW Bank, da verdienen wir ja nichts.
Ich schaffe mit meinem Konzept und Businessplan ein Unternehmen mit enormen Wachstum und einem Minimum von 10 Arbeitsplätzen am Beginn. Inzwischen ist meine Liquidität gegen null gesunken und ich weiß nicht, wie es nächsten Monat weitergehen soll. Ich möchte nicht als Zwischenhändler für einen ausländischen Produzenten auftreten.
Ich möchte ein "Made in Germany Produkt" entwickeln, in Zusammenarbeit mit einer Top-Modedesigenerin, und man blockiert mich.
Statt Arbeitsplätze zu schaffen drängt man mich in Hartz 4. Das kann es nicht sein. Als treuer CDU Wähler und Schulfreund von Roland Koch und mit Herz für dieses Land erhoffe ich mir von IHNEN HILFE, bitte geben Sie an eine entscheidende Stelle die Anweisung, sich mit meinem Projekt zu befassen.
Es wäre wirklich ein positives Erlebnis, einmal aktive Politik und Unterstützung am eigenen Leibe zu erfahren.
Geben Sie mir die Möglichkeit, mein Projekt an der richtigen Stelle zu präsentieren. Ich würde gerne nach Potsdam umsiedeln um mit meinen Sicherheitsprodukten die Nähe von Berlin zu haben und um Arbeitsplätze in Brandenburg zu schaffen. Ich brauche 60Tsd Euro um zu starten, denn damit bekomme ich die Investitionsgelder um den Betrieb sicher und professionell aufzubauen, und beginnen zu können.
Ohne dieses Geld gehe ich nächsten Monat in Hartz 4, mit einem Projekt und Produkt, welches auch Ihr Leben retten könnte.
Natürlich würden Sie, als modebewusste Dame, unser erstes gefertigtes Produkt, "Made in Germany" bekommen.
Bitte demonstrieren Sie praktische und bürgernahe Politik für eine gute Sache, ein neues Exportprodukt für einen Weltmarkt und für neue Arbeitsplätze.
Hochachtungsvoll
Wolfram Hagen
Gleich am Sonntag fange ich damit an und wähle diese verlogenen und mit den Ackermännern dieser Republik gut vernetzten Krisenhelden NICHT !!!!!
Was soll denn der Vergleich CDU und Grüne. Die CDU ist eine Partei und die Grünen werden nie eine werden. Wenn Sie die Märchenstunden der Grünen real erleben müssten, würden Sie sich es wünschen, dass es nur ein sehr unangenehmer sei.
Zur Fachkompetenz meinte ich die eben die einzelnen Ministerien als solches. Nun können Sie durchaus der Meinung sein, dass z. B. das Finanzministerium von einem Postboten geleitet wird, mir wäre das mehr als unangenehm. Ich glaube sogar, dass es im Moment mit einem Fachmann besetzt ist. Über Gut oder Schlecht könnte man unterschiedlicher Meinung sein. Grundsätzlich sollten die Parteien angehalten sein, dort Fachleute einzusetzen, auch im eigenen Interesse. Im Berufsleben ist das selbstverständlich und hier geht es um ein Land. Um Ihre Neugier zur Besetzung des Kanzleramtes zu befriedigen und dazu meine Meinung wissen zu wollen meine ich, der oder die Person sollte im Vorfeld schon sehr vielen Bürgern bekannt sein, möglichst im positiven Sinn, sollte über eine große Bandbreite an Wissen haben, auch allgemeines, bodenständig sein, ein paar Visionen vermitteln können und möglichst von allen Parteien und Bürgern grundsätzlich akzeptiert und anerkannt werden. Alle erreicht niemand. Ich vergleiche mal mit einem anderen Ressort, z.B. Richard von Weizsäcker
Es wird immer beklagt, dass es zu wenig Sachverstand und Ehrlichkeit in der Politik gibt. Wenn dem so ist, dann gehört die SPD alleine wegen Peer Steinbrück in die Regierung, ganz gleich in welcher Koalition. Und Westerwelle mit seinen Freibeutern - sowie Demagogen wie Lafontaine und Seehofer - gehören vor die Tür!!
Paging