In Simbabwe versucht Präsident Robert Mugabe offenbar, mit der Vertreibung weißer Farmer Stimmen für die erwartete Stichwahl um die Präsidentschaft zu gewinnen. Mindestens 15 Anwesen von Weißen wurden nach Angaben des Farmerverbandes CFU von Anhängern Mugabes seit dem Wochenende besetzt, wie die südafrikanische Nachrichtenagentur Sapa meldete.
Das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 29. März steht immer noch aus. Ein Gericht vertagte die Entscheidung über die Bekanntgabe auf diesen Dienstag. Die Oppositionspartei Movement for Democratic Change versucht, Mugabes Lager gerichtlich dazu zu zwingen, das Resultat der Präsidentenwahl endlich zu veröffentlichen.
Der Präsident des Farmerverbandes, Trevor Gifford, bezeichnete die Besetzungen als inakzeptablen und rassistischen Akt. Die Medien schürten Hass und ermunterten die Bevölkerung, sich daran zu beteiligen, kritisierte er. Seit dem Jahr 2000 waren in Simbabwe etwa 4000 der 4300 weißen Farmer von ihren Anwesen vertrieben worden, zum Teil mit Gewalt. Das Land wurde enteignet und an schwarze Bürger vergeben, darunter an Funktionäre von Mugabes Partei Zanu-PF.
Gefürchtete Veteranen
Die regierungsnahe Zeitung The Herald zitierte Mugabe am Montag mit den Worten, die Bevölkerung dürfe in der Landfrage nicht nachgeben. Es müsse verhindert werden, dass das Land der Schwarzen wieder in die Hände der Weißen falle. Die wegen ihrer Gewaltbereitschaft gefürchteten Veteranen des Befreiungskrieges hatten schon am Wochenende einige noch in weißem Besitz verbliebene Farmen besetzt.
Dabei hatten sie die Opposition als "Marionetten des Westens" gebrandmarkt und deren Sieg bei der Parlamentswahl als "Provokation" gewertet. Die Vertreibung der Farmer ist einer der Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang Simbabwes. Mehrere Millionen Menschen sind heute auf ausländische Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Ein Viertel der Bevölkerung ist in das Nachbarland Südafrika geflohen.
Oppositionsführer Morgan Tsvangirai rief die internationale Gemeinschaft auf, das Volk von Simbabwe zu unterstützen. Mugabe sei ein Meister darin, Wahlen aus den Händen der Wähler zu stehlen, und sammele nun seine Truppen, schrieb er in der britischen Zeitung The Guardian. Die Lage in Simbabwe sei "auf des Messers Schneide", warnte er.
"Die einflussreichen Mächte müssen handeln, um den harten Griff der selbstmörderischen Herrschaft Mugabes zu lösen und ihn und seine Günstlinge zu einem Abtritt zu verpflichten", erklärte Tsvangirai, der als Kandidat der MDC in die Präsidentenwahl gezogen war. An den Internationalen Währungsfonds appellierte Tsvangirai, die zugesagte Entwicklungshilfe von 1,3 Milliarden Euro zurückzuhalten, bis Mugabe seine Niederlage anerkenne und die Macht abgebe.
Manipulation befürchtet
Die MDC behauptet, dass ihr Vorsitzender Tsvangirai die Wahl mit 50,3 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang gewonnen habe. Unabhängige Beobachter sehen Tsvangirai im Rennen um die Präsidentschaft zwar auch vorn, auf eine absolute Mehrheit kommt er nach diesen Berechnungen aber nicht. Sollte sich dies Bewahrheiten, müsste laut Verfassung eine Stichwahl abgehalten werden.
Im Parlament hat Simbabwes Opposition nach offiziellen Berechnungen der Wahlkommission erstmals eine Mehrheit erhalten. Dass Mugabes Partei Zanu-PF eine Teilrevision der Ergebnisse beantragt hat, stieß im In- und Ausland auf Kritik. "Die von Mugabe nun beantragte Neuauszählung der Stimmen soll offensichtlich dazu genutzt werden, das Wahlergebnis endgültig zu seinen Gunsten zu verfälschen", warnte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller. Mugabe müsse zurücktreten.
Am Montag traf Oppositionschef Tsvangirai zu Krisengesprächen im Nachbarland Südafrika ein. Dessen Präsident Thabo Mbeki ist vom regionalen Staatenbund SADC schon vor der Wahl vor anderthalb Wochen mit einer Vermittlerrolle beauftragt worden. Details der Reise gab die MDC nicht bekannt.
Unterdessen sind zwei südafrikanische Techniker des Satelliten-Übertragungsunternehmen Globecast am Montag offiziell wegen Behinderung der Justiz angeklagt worden. Wie ein Angehöriger eines der Angeklagten sagte, hatten die Beiden einen Antrag auf Entlassung aus der ihrer Ansicht nach illegalen Haft gestellt. Der wurde mit der Anklage hinfällig.
Die Techniker waren am Vorabend der Wahl in Simbabwe unter dem Verdacht festgenommen worden, ohne Akkreditierung tätig zu sein. Ein Gericht sprach sie zwar wenig später frei, doch wurden sie noch im Justizgebäude erneut festgenommen. Die beiden Techniker sollten internationalen TV-Stationen eine Satellitenverbindung für ihre Live- Berichterstattung einrichten.