Rüttgers hat verloren, weil Schwarz-Gelb in Berlin so schlecht ist: Die Koalition ist ein rückentwickeltes politisches Lebewesen - eine Art Retro-Mops.
Was hat die Koalition aus Union und FDP im Bund bisher zusammen gehalten? Es war vor allem die Angst vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Erste Frucht dieser Angst war der labbrige Koalitionsvertrag. Zweite Frucht war die schwarz-gelbe Unehrlichkeit in der Steuer- und Finanzpolitik. Vorletzte Frucht der Angst war die folgenschwere Furchtsamkeit in der Griechenlandkrise.
Aus der Zeit gefallen: Guido Westerwelle und Angela Merkel (© Archiv-Foto: Reuters)
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Die Fixierung auf den Muttertags-Wahlsonntag war der gemeinsame Nenner der Merkel/Westerwelle-Regierung. Jetzt ist auch diese Gemeinsamkeit entfallen: Die Angst hat sich realisiert. Das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen ist zu Ende, die schwarz-gelbe Bundesrats-Mehrheit ist perdu. Das ist nun die letzte Frucht der Angst. Grün triumphiert, Rüttgers bankrottiert, die FDP lamentiert, die Linke bramarbasiert.
Vor fünf Jahren hatte der damalige Oppositionschef Rüttgers die Wahl in NRW nicht deswegen gewonnen, weil er so gut, sondern weil die rot-grüne Regierung in Berlin so schlecht dastand. Diesmal hat der Ministerpräsident Rüttgers die Wahl verloren - nicht weil er, sondern weil die schwarz-gelbe Regierung in Berlin so schlecht ist; Schwarz-Gelb in Berlin hat einen so elenden Ruf, dass sich der Ruf von Rot-Grün schon wieder verklärt.
Rüttgers' Niederlage hat auch damit zu tun, dass Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, die aussichtlose Lage der SPD in eine aussichtsreiche verwandeln konnte. Dass ihr das mir einer immer noch schwer verunsicherten SPD und einer C-Mannschaft gelang, ist ein kleines Wunder. Auch dieses lebt von der Schwäche der Koalition in Berlin.
Die NRW-Wahl hat die Bedeutung einer kleinen Bundestagswahl; und weil die Sieger der großen Bundestagswahl partout keine Niederlage bei der kleinen riskieren wollten, haben sie alle schwierigen Entscheidungen auf die Zeit nach dieser Wahl zu verschieben versucht.
Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt ihrer Angst davor so viel Raum gegeben, dass sich in diesem Raum die Zweifel an Schwarz-Gelb nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland entfalten konnten. Die Farbe Schwarz-Gelb, die jetzt noch weite Flächen Deutschlands bedeckt, verblasst. In Baden-Württemberg und Bayern, in Sachsen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und, bis jetzt noch, in Nordrhein-Westfalen, werkeln Koalitionen aus Union und FDP - im Schnitt durchaus durchschnittlich. Aber seitdem Schwarz-Gelb im Bund regiert, verliert das Bündnis an Farbe, Anziehung und Kraft.
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Müll an der Isar
Selbstmord!
Rückblende 2009, Ende Sept./Anf. Okt.:
Die SPD war durchgereicht worden. Das Projekt Merkel brauchte eine Injektion und eine Mehrheit - schon damals gabe es - vor dem hintergrund der allerorten diagnostizierten
"Sozialdemokratisierung der CDU" warnende Schnittstellen-Skeptiker: Gelb-Schwarz hielt nur zusammen, dass es eine Machtoption gab. Ob "Rüttgers-Club", "Merkels Kaffeeklatsch" oder Westerwelles Jungens: die Aussicht Jobs gegen Loyalität zu vergeben war letztlich das gemeinsame Vielfache - von Gestaltungswille keine Spur - und, wenn es den herrn Schäuble mit seiner schwäbischen Sparsamkeit nicht gäbe, dann müssten die Börsensicherungspakete der Steuersenkungsideologen noch größer sein, als sie ohnehin sind - wer regt sich heute noch über eine Milliarde mehr oder weniger auf? Sind doch nur eintausend Millionen! Ey, was? Schäubles Memento Mori war die Steuerschätzung - und was kommt jetzt?
Die Spätze pfiffen es schon seit Monaten von den Dächern - die Loyalitäts-Sicherungsspezialisten Angela Merkel weiß es längst - sitzenbleiben darauf kann sie auch nicht - Was tun?
Man darf davon ausgehen, dass das Szenario von 1966 sich nicht wiederholt - wer aus der CDU hätte die Legitimität, Frau Merkel nach Hause zu schicken? Und hätte Frau Merkel tatsächlich die Traute, dem Bundespräsidenten die Entlassung der Westerwelles anzuempfehlen? Und würde die SPD in diese Lücke sicherungsorientiert hineingehen? Steinmeier vielleicht, Gabriel und Nahles auch? "Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce!" bemerkte Karl Marx.
Schauen wir uns also die nächste Farce an!
Ich gebe Ihnen recht, Ahnungslos waren die Hamburger Grünen nicht. Und das die grüne Umweltsenatorin zustimmen mußte, kann ihr auch nicht wirklich angekreidet werden. Die Gründe haben Sie dargelegt. Aber, die Grünen haben im Wahlkampf dies auch gewußt und sind trotzdem mit dem Slogan "Keine Kohle für Ole" in selbigen gezogen.
Die Grünen haben im Wahlkampf suggeriert, mit ihnen wird es kein Kohlekraftwerk geben.
Heute basteln die Grünen gerne an der Legende vom unvermeitlichen Sachzwang herum. Die ja auch irgendwo stimmt, nur haben sie diesen Sachzwang ihren Wählern im Wahlkampf vorher einfach verschwiegen.
"Wahrheitsfanatiker: Grüner Wahlsieg
Die Grünen sind die Gewinner der Wahl, unbestreibar. Das es jetzt für keine Regierunggsbeteiligung mit den Großen reicht, ist bitter. Einzige Möglichkeit wäre Rot/Rot/Grün.
Aber vielleicht ist das auch gut so. Gestern in der Berliner Runde (ZDF) betonte die Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Steffi Lemke, wie wichtig den Grünen der Ausstieg aus den herkömmlichen Energien sei, vor allem der Steinkohle. Dafür werden sie kämpfen.
Klingt wie "Keine Kohle für Ole" der Slogan der Hamburger Grünen, und was daraus geworden ist. "
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Hintergrund dazu war, daß die Hamburger CDU mit dem Energieunternehmen bereits Vorverträge abgeschlossen hatte, deren Kündigung der Stadt Hamburg zig Millionen gekostet hätte. Die grüne Umweltsenatorin konnte nachher leider nicht anders, als das Kohlekraftwerk zu genehmigen.
Den Grünen ist also dort entweder Ahnungslosigkeit oder Wählertäuschung vorzuwerfen.
Zumindest eines wird dadurch klar, so besonders gebildet und schlau sind die Grünen und deren Wählerschaft sicher nicht, wie die derzeitige Legende gesponnen wird bzw. inzwischen als Wahrheit verkauft wird.
Natürlich war am Scheitern Ypsilanti`s längst nicht nur die SPD-Führung schuld; die allzu angepassten Medien waren noch schlimmer!
Und DAS scheint mir der entscheidende Unterschied JETZT, denn sogar die ansonsten regierungs-frommen Medien sind jetzt zumindest gegen GELB, was allerdings noch längst nicht gleichbedeutend mit FÜR rot ist!
... den Matschie macht, ist der SPD nicht mehr zu helfen.
Paging