Ein Kommentar von Heribert Prantl

Rüttgers hat verloren, weil Schwarz-Gelb in Berlin so schlecht ist: Die Koalition ist ein rückentwickeltes politisches Lebewesen - eine Art Retro-Mops.

Was hat die Koalition aus Union und FDP im Bund bisher zusammen gehalten? Es war vor allem die Angst vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Erste Frucht dieser Angst war der labbrige Koalitionsvertrag. Zweite Frucht war die schwarz-gelbe Unehrlichkeit in der Steuer- und Finanzpolitik. Vorletzte Frucht der Angst war die folgenschwere Furchtsamkeit in der Griechenlandkrise.

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen Bundesregierung Schwarz-Gelb Berlin, Reuters

Aus der Zeit gefallen: Guido Westerwelle und Angela Merkel (© Archiv-Foto: Reuters)

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Die Fixierung auf den Muttertags-Wahlsonntag war der gemeinsame Nenner der Merkel/Westerwelle-Regierung. Jetzt ist auch diese Gemeinsamkeit entfallen: Die Angst hat sich realisiert. Das schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen ist zu Ende, die schwarz-gelbe Bundesrats-Mehrheit ist perdu. Das ist nun die letzte Frucht der Angst. Grün triumphiert, Rüttgers bankrottiert, die FDP lamentiert, die Linke bramarbasiert.

Vor fünf Jahren hatte der damalige Oppositionschef Rüttgers die Wahl in NRW nicht deswegen gewonnen, weil er so gut, sondern weil die rot-grüne Regierung in Berlin so schlecht dastand. Diesmal hat der Ministerpräsident Rüttgers die Wahl verloren - nicht weil er, sondern weil die schwarz-gelbe Regierung in Berlin so schlecht ist; Schwarz-Gelb in Berlin hat einen so elenden Ruf, dass sich der Ruf von Rot-Grün schon wieder verklärt.

Rüttgers' Niederlage hat auch damit zu tun, dass Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, die aussichtlose Lage der SPD in eine aussichtsreiche verwandeln konnte. Dass ihr das mir einer immer noch schwer verunsicherten SPD und einer C-Mannschaft gelang, ist ein kleines Wunder. Auch dieses lebt von der Schwäche der Koalition in Berlin.

Die NRW-Wahl hat die Bedeutung einer kleinen Bundestagswahl; und weil die Sieger der großen Bundestagswahl partout keine Niederlage bei der kleinen riskieren wollten, haben sie alle schwierigen Entscheidungen auf die Zeit nach dieser Wahl zu verschieben versucht.

Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt ihrer Angst davor so viel Raum gegeben, dass sich in diesem Raum die Zweifel an Schwarz-Gelb nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland entfalten konnten. Die Farbe Schwarz-Gelb, die jetzt noch weite Flächen Deutschlands bedeckt, verblasst. In Baden-Württemberg und Bayern, in Sachsen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und, bis jetzt noch, in Nordrhein-Westfalen, werkeln Koalitionen aus Union und FDP - im Schnitt durchaus durchschnittlich. Aber seitdem Schwarz-Gelb im Bund regiert, verliert das Bündnis an Farbe, Anziehung und Kraft.

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