Von Rudolph Chimelli

In Iran verhandeln Vertreter des Regimes und der Opposition über einen Kompromiss, um die Krise beizulegen.

Während weitere Demonstrationen in Teheran wegen der massiven Präsenz von Polizei und Milizen am Mittwoch erneut weitgehend unterblieben, wurde innerhalb des Regimes intensiv über einen Kompromiss verhandelt, mit dem die Krise beigelegt werden kann. An den vertraulichen Gesprächen nehmen direkt oder durch Vertreter der geistliche Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, und Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani teil, ebenso der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad, sein unterlegener Gegenkandidat Mir Hussein Mussawi sowie hohe Kleriker. Wie informierte Kreise es formulieren, soll eine "Lösung in der Familie" gefunden werden.

Grundlage des zähen Verhandelns ist angeblich die gemeinsame Überzeugung aller Beteiligten, das Boot - also die Islamische Republik -, in dem alle sitzen, dürfe durch den Streit über die Wahl und die dadurch hervorgerufenen Erschütterungen nicht zum Kippen gebracht werden. Einigkeit soll auch darüber bestehen, dass etwas Beruhigendes geschehen muss, um das Vertrauen des Volkes in die Institutionen wieder herzustellen, das durch die dubiose Wahl und die blutige Unterdrückung der Proteste untergraben ist. Das wird dies nicht ohne sichtbare personelle Veränderungen in der Regierung möglich sein.

Dem Druck widerstehen

Chamenei betonte am Mittwoch erneut, dass er und der Staatsapparat "um jeden Preis" dem Druck widerstehen würden, das Wahlergebnis zu revidieren. "Ich habe darauf bestanden und bestehe weiter darauf, dass die Gesetze angewandt werden", ließ er verlauten. Der Kandidat Mohsen Resai, der laut offizieller Auszählung an dritter Stelle steht, hat seinen Einspruch wegen Wahlfälschung zurückgezogen. Der ehemalige Befehlshaber der Revolutionsgarden begründete dies mit Irans "empfindlicher" innenpolitischen, sozialen und sicherheitspolitischen Lage.

Mussawi hatte seine Anhänger für Mittwochnachmittag zu einer Demonstration vor dem Parlament aufgerufen. Wie viele Oppositionelle angesichts der blutigen Unterdrückung bereit waren, dem Verbot zu trotzen, war wegen der schlechten Informationslage nicht zu überblicken. Ein massives Aufgebot von Sondereinheiten der Polizei und Angehörigen von Milizen versucht, Protest im Keim zu ersticken. Passanten müssen ihre Ausweise vorzeigen, Handtaschen von Frauen werden durchsucht.

In der Redaktion von Mussawis Zeitung Kalemeh Sabs (Grünes Wort), die bereits seit zehn Tagen geschlossen ist, wurden 25 Mitarbeiter verhaftet. "Wer ist verantwortlich für das eine Woche lang dauernde Verbrechen in Teheran", fragte die Ahmadinedschad nahestehende Zeitung Watan Emrus - neben einem Bild von Mussawi.

Viele Journalisten in Haft

Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen sind seit Beginn der Wahlproteste insgesamt 36 Journalisten in Haft genommen worden. Im Hauptquartier eines Kandidaten will die Geheimpolizei angeblich Beweise für eine Verschwörung gegen die nationale Sicherheit und Pläne für "psychologische Kriegführung" gefunden haben.

In Behörden suchten Sicherheitsleute nach Programmen, mit denen sich die Zensur umgehen lässt. Beamte, auf deren Computern sie fündig werden, müssen mit Schwierigkeiten rechnen. Mit den Verfahren gegen prominente Regimegegner ist Saied Mortasawi betraut, berüchtigter Ankläger am Islamischen Revolutionsgericht und Generalstaatsanwalt von Teheran. Er ist dafür verantwortlich, dass seit dem Jahr 2000 an die hundert Zeitungen geschlossen wurden.

Die kanadisch-iranische Fotografin Sahra Kasemi kam 2003 während Mortasawis Verhören durch Schläge ums Leben. Die Organisation Human Rights Watch wirft ihm Folter, Erpressung von Geständnissen und gesetzeswidrige Inhaftierungen vor.

Entscheidung steht aus

Obwohl der mit der Überprüfung der Wahlergebnisse beauftragte Wächterrat bereits entschieden hat, dass die festgestellten Unregelmäßigkeiten nichts am Gesamtergebnis ändern, wurde die Untersuchungsfrist bis kommenden Montag verlängert. Ayatollah Ahmad Dschannati, der Chef des Wächterrates, der Chamenei und Ahmadinedschad nahesteht, hatte mehr Zeit verlangt, "um größere Sorgfalt anzuwenden und alle denkbaren Zweifel zu überwinden".

Vier iranische Fußballer, die jüngst bei einem Länderspiel gegen Südkorea mit Armbinden in Mussawis grüner Protestfarbe gespielt hatten, sind auf Lebenszeit suspendiert worden. Unter ihnen sind Ali Karimi, der früher für Bayern München spielte, sowie Vahid Hashemian vom VfL Bochum und Mehdi Mahdavikia von Eintracht Frankfurt.

(SZ vom 25.6.2009/vw)