Von Stefan Braun und Jens Schneider

Die Sozialdemokraten rechnen damit, dass die Verhandlungen zwischen CDU und den Grünen scheitern - und bereiten deshalb eine Regierungsbeteiligung vor. Auch die CDU betonte, die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der SPD seien größer.

In Hamburg setzt die SPD nach den Bürgerschaftswahlen vom Sonntag auf die Bildung einer großen Koalition gemeinsam mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU).

Man glaube an ein Scheitern der Gespräche zwischen der CDU und der Hamburger GAL über eine schwarz-grüne Koalition, verlautete am Montag aus der Spitze der Hamburger Sozialdemokraten. Für diesen Fall bereite man sich auf eine Regierungsbeteiligung vor.

Die CDU hatte ihre absolute Mehrheit verloren und will nun sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen Verhandlungen aufnehmen.

Dabei wird in der Hamburger CDU-Spitze betont, dass es für Beust keinerlei Festlegungen gebe. Die inhaltliche Übereinstimmung mit der Hamburger SPD sei zwar größer, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Reinert. Aber auch eine große Koalition hätte Nachteile. Man müsse sich fragen, ob man mit ihr viel Großes bewirken könne. Die Hamburger Grünen haben unterdessen betont, dass sie für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stünden. Die Erwartungen seien aber gedämpft. Die Landeschefin Anja Hajduk wies auf "sehr, sehr große inhaltliche Differenzen zur CDU" hin.

Auch in der Bundes-CDU wurden die Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis in Hamburg am Montag vorsichtiger bewertet als noch am Wahlabend. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin, schon mit ersten Gesprächen zwischen CDU und Grünen würden die Hamburger Christdemokraten Neuland betreten. Das sei zwar "hoffnungsvoll", dürfe aber nicht überhöht werden. Nach wie vor gebe es "etliche Punkte" in den jeweiligen Wahlprogrammen, die sich "zu 180 Grad" unterschieden.

Beust betonte in Berlin, es gehe ihm nicht um Strategien und nicht um neue Optionen für die CDU, sondern allein "um die Zukunft Hamburgs". Deshalb werde er jetzt nicht über Details künftiger Verhandlungen sprechen. Schließlich wisse er noch gar nicht, "mit wem ich verhandeln möchte". Aus der Sitzung des CDU-Präsidiums hieß es, Beust habe noch einmal alle Mitglieder gebeten, mit ihren Auftritten seinen politischen Spielraum nicht zu beschneiden.

Beust betonte vor der Presse, für ihn gebe es auf dem Weg zu einem neuen Senat eine klare Reihenfolge. Nach Gesprächen mit der Landes-CDU werde er in den nächsten Tagen sowohl mit Sozialdemokraten als auch mit Grünen "Vorgespräche" führen und danach entscheiden, mit wem er Koalitionsverhandlungen aufnehme.

Auch aus der Bundes-SPD verlautete, der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann erwarte große Schwierigkeiten für eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen in Hamburg. Die SPD sei gut beraten, sich auf ernsthafte Gespräche mit der CDU einzurichten. Vorentscheidungen gebe es aber nicht.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich am Montag tief enttäuscht von der Bundeskanzlerin. Er warf ihr vor, sie habe in Hamburg von Anfang an auf ein schwarz-grünes Bündnis gesetzt und deshalb die Chance auf eine bürgerliche Koalition aus CDU und FDP selbst verspielt. "Obwohl Schwarz-Gelb zum Greifen nahe war, hat die Union nicht einen Finger gerührt", schimpfte Westerwelle.

(SZ vom 26.02.2008/gba)