Nach der Wahl in Bremen:Bleibt alles anders

Inzwischen haben sich SPD und Grüne damit abgefunden, dass Henning Scherf wieder mit der CDU koalieren will. Der SPD-Bürgermeister will so schnell wie möglich den neuen Senat bilden, in dem sich die Kräfteverhältnisse möglicherweise verschieben.

Scherf will die Koalitionsverhandlungen mit der CDU noch in dieser Woche aufnehmen.

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Bundeskanzler Gerhard Schröder würdigte den Sieg der Bremer SPD bei der Bürgerschaftswahl als dessen persönliche Leistung. Gegen die geplante Fortsetzung der Großen Koalition hat Schröder nichts einzuwenden: Scherf stehe in Bremen für einen bestimmten Kurs. Dafür habe er "meine volle Unterstützung", sagte Schröder.

Grüne hocherfreut über Ergebnis

Die CDU will ebenfalls weiter mit der SPD in Bremen regieren. CDU-Chefin Angela Merkel sieht darin aber kein Modell für die Bundesebene. Merkel begründete ihre Ablehnung einer Großen Koalition damit, dass die Union der "Motor für Reformen" sei.

Die Grünen in Bremen nehmen die Oppositionsrolle erneut an. Ihre Partei warte nach Angaben ihrer Spitzenkandidatin Karoline Linnert nicht darauf, vielleicht doch noch ein Angebot für eine Regierungsbeteiligung zu bekommen. Inhaltlich gebe es aber zwischen SPD und Grünen mehr Gemeinsamkeiten als zwischen SPD und CDU.

CDU-Wirtschaftssenator zieht sich zurück

Führende Grünen-Bundespolitiker werteten das Bremer Wahlergebnis für ihre Partei als Bestätigung für den Kurs der Grünen. Die Bundesminister Jürgen Trittin und Renate Künast sowie die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Kathrin Göring-Eckhardt nannten das Ergebnis "hocherfreulich" und "wunderbar".

Die Grünen hätten in Bremen einen betont bundespolitischen Wahlkampf geführt, sagten sie am Rande der Parteiratssitzung in Berlin. Die Grünen hatten in der Hansestadt von 8,9 Prozent im Jahr 1999 auf 12,8 Prozent zugelegt.

Allerdings wird es im Bremer Senat zu personellen Veränderungen kommen. Als erstes Mitglied der bestehenden Landesregierung kündigte am Montag Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) seinen Rückzug an.

Unklar war zunächst, ob es nach den deutlichen Wahlverlusten der CDU auch zu einer Verschiebung der Gewichte in der Landesregierung kommt, wo bisher SPD und CDU je drei Senatoren stellen, zu denen noch Scherf als Regierungschef kommt. Die SPD Bremerhaven forderte, einen Parteilosen als Nachfolger des CDU-Politikers Hattig zum neuen Wirtschaftssenator zu berufen.

Konkret schlug ihr Vorstand dafür den in Bremerhaven lebenden Unternehmer Ulrich Nussbaum vor. Damit wäre im Gegensatz zu bisher die zum Land Bremen gehörende Seestadt auch wieder im Senat vertreten.

Schill-Partei vor der FDP

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis konnte sich die SPD bei der Landtagswahl mit einem minimalen Rückgang von 42,6 auf 42,3 Prozent mit großem Abstand als stärkste Partei behaupten und stellt in der verkleinerten Bürgerschaft künftig 40 von 83 Abgeordneten.

Die CDU musste dagegen kräftige Einbußen von 37,1 auf nur noch 29,9 Prozent und 29 Sitze hinnehmen. Deutlich verbessern konnten sich nur die oppositionellen Grünen, nämlich von 8,9 auf 12,8 Prozent und 12 Mandate.

Die FDP kam nur auf 4,2 Prozent, entsendet aber dennoch einen Bürgerschaftsabgeordneten aus Bremerhaven, wo sie mit 5,7 Prozent die für beide Städte getrennt geltende Sperrklausel überwand. Auch die rechtsextremistische DVU entsendet aus Bremerhaven wieder einen Abgeordneten in die Bremer Bürgerschaft, weil sie dort mit 7,1 Prozent als im gesamten Bundesland (2,3 Prozent).

Ohne Mandat bleibt die rechtspopulistische Schill-Partei, die allerdings im gesamten Bundesland mit 4,3 Prozent noch etwas besser abschnitt als die FDP.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)

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