Nach der verpassten Kanzlermehrheit Was aus einer Wunschkoalition geworden ist

Die Abstimmung über das zweite Griechenland-Rettungspaket zeigt einmal mehr, wie mies es um Schwarz-Gelb steht. Eigentlich müsste das Verfehlen der Kanzlermehrheit eine Krise auslösen. Doch die Krise dauert schon lange. Viel zu lange.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Irgendwann musste das ja mal passieren. Angela Merkel hat ihre Kanzlermehrheit im Bundestag verpasst. Die nackten Zahlen: 311 Stimmen hätte Merkel benötigt. 304 Stimmen hat sie für das zweite Griechenland-Hilfspaket bekommen. Sechs Koalitionsabgeordnete waren wegen Krankheit entschuldigt. Es hätte auch mit ihnen nicht gereicht. Zumal, und das darf nicht vergessen werden: Die Zahl der Kritiker des merkelschen Eurokurses ist weiter gewachsen. Bei der Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm EFSF haben noch 15 Ja Stimmen gefehlt. Jetzt waren es 20.

Richtig ist: die Kanzlermehrheit war für die Abstimmung gar nicht nötig. Merkels schwarz-gelbe Koalition hatte auch diesmal eine eigene Mehrheit. Heißt: Es haben mehr aus Union und FDP für das Paket gestimmt als die Opposition an Stimmen aufgebracht hat.

Wäre dies eine normale Koalition in normalen Zeiten, kein Hahn hätte danach geschrien, ob Merkel nun die Kanzlermehrheit erreicht oder nicht. Nur: Diese Koalition ist nicht normal und die Zeiten sind es auch nicht.

Nicht normal ist vor allem das Maß der Zerrissenheit über die wichtige Frage der Euro-Rettung. Sie ist so zerrissen, dass ein Innenminister von der CSU sich aufführt wie an der Grenze zur Schizophrenie.

In einem Spiegel-Interview erklärt Hans-Peter Friedrich, Griechenland solle besser raus aus dem Euro. Im Plenum unterstützt er dann aber den Kurs der Kanzlerin. Erst spricht er als CSU-Politiker. Dann handelt er als Regierungsmitglied. Kein Wunder, wenn sich da Abgeordnete ermuntert fühlen, diesmal nicht mit Ja zu stimmen. Oder eben gar nicht erst zu kommen.

Eine Regierungskrise wird diese Abstimmung trotzdem nicht entfachen. Wie auch: Diese Regierung befindet sich in einer Krise, seit sie 2009 die Amtsgeschäfte übernommen hat. Nichts will so recht gelingen. Statt miteinander, wird lieber gegeneinander gearbeitet. Zuletzt, als FDP-Chef Philip Rösler vor gut einer Woche Merkel nötigte, Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu akzeptieren. Merkel soll Rösler regelrecht angeschrien haben.

In der Debatte um das Griechenland-Rettungspaket saßen sie zwar nebeneinander. Aber es wirkte, als würden ganze Kontinente zwischen Merkel und Rösler passen, so sehr mieden sie selbst den Blickkontakt.

Nach menschlichem Ermessen ist diese Koalition am Ende. Nicht erst mit dieser Abstimmung. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verpasst zu haben, ist dafür ein wichtiges Indiz. Ein weiteres. Union und FDP hält nur noch die Alternativlosigkeit zusammen, wie Merkel sagen würde. Die FDP würde derzeit bei Neuwahlen trotz Gauck-Coup aus dem Parlament fliegen. Der Union ist allein zu schwach um sich den Koalitionspartner ernsthaft aussuchen zu können.

Diese Abstimmung ist kein neuer Tiefpunkt. Aus ihr erwachsen keine neuen Erkenntnisse über den Zustand der Koalition. Nein. Sie bestätigt nur einmal mehr, wie schlecht es um dieses Bündnis steht, das sich einmal Wunschkoalition geschimpft hat. Was für eine phänomenale Fehleinschätzung.