Die Oppositionsparteien haben dem Regierungsbündnis nach der Koalitionssitzung Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. Konfliktthemen wie Mindestlohn oder Pendlerpauschale "werden auf die lange Bank geschoben".
Die Opposition im Bundestag hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als unzureichend bemängelt. Das Gremium löse keine Probleme, sondern vertage sie, erklärte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn am Dienstag in Berlin.
"Um das Nichtstun zu kaschieren, werden Scheinerfolge verkündet", wirft die Opposition der großen Koalition unter anderem vor. (© Foto: AP)
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Die Konfliktthemen Mindestlohn, Haushalt, Gesundheitsfonds, Pendlerpauschale, Erbschaftssteuer "werden auf die lange Bank geschoben". Leidtragende seien Geringverdiener, Krankenversicherte, Pendler und Familien. "Um das Nichtstun zu kaschieren, werden Scheinerfolge verkündet."
Die Einigung auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG sei in Wahrheit ein "Etikettenschwindel", kritisierte Kuhn. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle den Investoren-Einfluss so rasch wie möglich vergrößern. Und die SPD verzichte wegen des des Koalitionsfriedens darauf, "den Renditehunger der Investoren per Grundgesetzänderung wirksam und dauerhaft zu begrenzen". So drohe die Gefahr, dass die Bahn als einziges flächendeckendes kunden- und klimafreundliches Verkehrsmittel auf der Strecke bleibt.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte mit Blick auf den Koalitionsbeschluss: "Die SPD hat der hemmungslosen Renditejagd von Finanzkapitalisten bei der Deutschen Bahn Tür und Tor geöffnet".
Die große Koalition sei "die organisierte Verantwortungslosigkeit". Ihre Politik richte sich gegen diejenigen, die Union und SPD angeblich vertreten". Wichtige Entscheidungen für Arbeitnehmer wie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale würden ans Bundesverfassungsgericht übertragen.
Die FDP kritisierte den Koalitionsbeschluss zur Mitarbeiterbeteiligung. Diese könne zwar eine "gute Sache" sein, erklärte Fraktionsvize Rainer Brüderle. "Das Vorhaben der Bundesregierung ist aber alles andere als ein Meilenstein." Es sei nicht Aufgabe des Staates, mit neuen Subventionen Fehlanreize zu schaffen und über Risiken hinwegzutäuschen.
Als Altersvorsorge eigneten sich solche Beteiligungsmodelle ohnehin nicht. "Wer sein Geld fürs Alter anlegen will, sollte das Risiko streuen, und es nicht auf ein Unternehmen oder eine Branche konzentrieren."
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(AFP/AP/cag/bavo)
