Nach der Parlamentswahl Thailand steht vor der politischen Lähmung

Vor allem Thailands Mittelschicht wehrt sich gegen die amtierende Ministerpräsidentin Yingluck und ihren Bruder.

Thailand hat gewählt, doch nach wie vor ist das Land tief gespalten. Nun drohen Monate des politischen Stillstands - und eine Eskalation des Konflikts.

Thailand verharrt auch nach dem relativ friedlichen Verlauf der Parlamentswahl in einer tiefen politischen Krise. Regierungsgegner störten in ihren Hochburgen Bangkok und dem Süden des Landes das umstrittene Votum durch Blockaden, so dass gültige Wahlergebnisse lange auf sich warten lassen dürften. Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen kam es aber nicht zu den befürchteten Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.

Sie bleibt voraussichtlich noch für Wochen amtierende Regierungschefin. Die Opposition boykottierte die Wahl, zu der fast 50 Millionen Bürger aufgerufen waren. In knapp einem Fünftel der landesweit 375 Wahlkreise wurden die Menschen durch Blockaden an der Stimmabgabe gehindert, wie die Wahlkommission mitteilte. Zudem gab es bereits bei der Registrierung von Kandidaten Probleme. Aus diesen Gründen ist bereits jetzt eine Nachwahl für den 23. Februar angesetzt. Da keine 95 Prozent der 500 Abgeordneten gewählt wurden, kann das Parlament vorerst nicht zusammentreten.

Oppositionsführer Suthep Thaugsuban dankte seinen Anhängern bei einer von mehreren Kundgebungen in Bangkok dafür, dass sie die Aufstellung von Wahlurnen verhindert hätten. Der Polizei zufolge blieben die Proteste aber friedlich. Bei diesen Sabotageakten hatten die Demonstranten zuvor immer wieder "Yingluck verschwinde" gerufen.

Landbewohner gegen Bangkoks Mittelschicht

Die Ministerpräsidentin selbst zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden. "Insgesamt war das heute ein positives Signal", sagte sie vor Journalisten. "Diese Wahl gehört zum demokratischen Prozess." Sie hoffe, dass die verschiedenen Lager einen Weg finden würden, um den Stillstand zu brechen und gemeinsam die Probleme Thailands zu lösen.

Doch in der tief gespaltenen Nation scheiden sich die Geister gerade an Yinglucks vor einer Haftstrafe ins Exil geflohenen Bruder Thaksin Shinawatra, den Kritiker für den wahren Drahtzieher in der Regierung halten. Viele Landbewohner treten als leidenschaftlichste Anhänger des ehemaligen Ministerpräsidenten auf. Sie halten der Familie zugute, dass sie sich um die ärmeren Schichten kümmere. Dagegen werfen Bangkoks Mittelschicht, die traditionelle königsnahe Elite des Landes und Oppositionelle im Süden den Geschwistern Korruption, Verschwendung von Steuergeldern und Klientelpolitik vor.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung sieht nach den Parlamentswahlen wenig Lichtblicke für das Land. "Die Wahlen werden aller Voraussicht nach eher zu einer Eskalation des Konfliktes beitragen", sagte Marc Saxer, Leiter des Büros der Stiftung in Bangkok. Langfristig könne Thailand seine Spaltung nur durch einen sozialen Kompromiss überwinden, der allen gleichberechtigte Teilhabe am politischen und sozialen Leben ermöglicht.

Allerdings lehnt Suthep Yingluck als Gesprächspartnerin strikt ab. Sie und ihr Bruder verkörpern für ihn alles, was in Thailand im Argen liegt - vor allem die Korruption.